Die die Gesetze machen: Parteien sichern Spendern die Anonymität

 

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26.07.2014 00:06
Großspenden treten gerade nach Wahlen vermehrt auf. Ein Indiz dafür, dass sich Unternehmer das Wohlwollen der neuen Machthaber in der Regierung erkaufen. Eine Fall des Automobilherstellers BMW zeigt: Spenden lohnt sich, die Gesetze sind ganz nach dem Geschmack von BMW.

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Auch wenn die Wirtschaft den Parteien jährlich Millionen über Sponsoring zukommen lässt, hält sie das nicht davon ab, zusätzlich noch Geld zu spenden – besonders an die CDU, CSU und FDP. In einem Wahljahr erzielen diese Parteien zwischen zehn und fünfzehn Prozent ihrer Einnahmen durch Spenden. Zu den regelmäßigen Großspendern gehören BMW (rund 150.000 Euro jährlich an die CSU), Daimler Benz (zwischen 100 und 150.000 jährlich an die CDU und SPD), Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. (mit Großspenden an die CDU, SPD, Grünen und FDP).

Einen wesentlichen Nachteil haben diese Spenden: Da sie bei großen Firmen und Verbänden öfters über 50.000 Euro liegen, müssen sie laut Gesetz vom Bundestagspräsidenten zeitnah veröffentlicht werden. Fallen sie in unmittelbare zeitliche Nähe zu einer Gesetzesentscheidung, von der der Spender profitiert, kann das einen öffentlichen Aufschrei auslösen, so geschehen bei den Möwenpick-Spenden an die FDP und CSU im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerreduzierung für die Hotellerie.

Darauf folgte ein interessanter Fall. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 flossen hohe Spenden vom BMW-Erben, dem Quandt-Klatten-Clan, an die CDU (690.000 Euro) und die FDP (210.000 Euro), sowie 565.000 Euro an die CSU und weitere 150.000 Euro an die FDP vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V., in dem BMW eines der wichtigsten Mitglieder ist. Die Union/FDP-Regierung war seit Juni 2013 dabei, die Verschärfung von CO2-Grenzwerten für Pkw bei der EU erfolgreich zu verwässern. Solche Spenden vor den Wahlen hätten womöglich negative Auswirkungen für die drei Parteien gehabt. Ein Sprecher der Quandt-Familie macht daraus kein Geheimnis: Die Spenden waren seit Frühling 2013 geplant doch verschoben, „Weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Bundestagswahlkampfes 2013 entstehen sollte. Spenden dieser Höhe müssen – wie Sie wissen – sofort der Bundestagsverwaltung gemeldet und umgehend veröffentlicht werden.“ Quandts Sprecher bestätigte ebenfalls, dass die CDU und FDP wussten, dass die Spende geplant war. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat er erklärt, dass es üblich sei, dass Parteien im Vorfeld von Wahlkämpfen ihre Förderer kontaktieren, um sich ein Bild über ihre finanziellen Spielräume zu machen. Das leugnet die CDU nicht. Eine Verbindung jedoch zwischen den Spenden und der Intervention der Bundesregierung gegen die geplanten EU CO2-Grenzwerte und den Spenden, besteht laut allen Beteiligten nicht.

Ein Versprechen, gleich nach der Wahl zu spenden, hätte die gleichen finanziellen Vorteile gehabt. Die Parteien hätten das Geld für den Wahlkampf ausgeben können im Wissen, dass die Spenden rechtzeitig zur Bezahlung von Rechnungen in die Parteikasse kurz nach der Bundestagswahl fließen würden, allerdings ohne die negativen Schlagzeilen.

Getrennt aufgelistet in den Rechenschaftsberichten sind Spenden von Einzelpersonen bzw.„natürlichen Personen“. In einem Wahljahr verdoppelt sich die Gesamtsumme dieser Spenden mehrmals auf über 60 Millionen Euro. Wer die Spender sind wissen wir sehr selten, da erst dann, wenn eine Spende 10.000 Euro überschreitet, der Namen des Spenders im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden muss. Es ist wohlbekannt, dass Spender deswegen vermeiden diese Veröffentlichungsgrenze zu überschreiten und höhere Spenden unter Familienmitgliedern oder Mitarbeitern aufteilen.

Wenn man bedenkt, dass in dem Wahljahr 2009 (die Zahlen für die Wahl 2013 werden voraussichtlich 2015 veröffentlicht) die Spenden von Unternehmen und Einzelpersonen 25 Prozent der Einkünfte der CDU, 37,5 Prozent der FDP und rund 22 Prozent der CSU ausmachten und die Quellen weitgehend unbekannt bleiben, kann man sich nur wundern, was es mit der von der Politik so viel beteuerten „Transparenz“ auf sich hat.

***

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren in einer Serie das Wirken der Parteien. Vertreten Politiker wirklich den Willen des Volkes? Oder arbeiten sie auf eigene Rechnung?

Mathew D. Rose ist einer der angesehensten investigativen Journalisten in Deutschland. In seinem Buch “Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen” folgt der Spur des Geldes und wirft einen Blick hinter die Finanzkulissen von Parteien und Politikern. Er enthüllt, dasss Politik nach den Gesetzen des Big Business funktioniert. Geld und Macht bestimmen immer öfter die politischen Entscheidungen. Die Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben.

Teil 1 der Serie: „Parteien haben trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen angehäuft“ In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt (Lesen sie den Artikel hier).

Teil 2: „Steuerzahler müssen Partei-Apparate zwangsfinanzieren“

Die Diäten der Abgeordneten sind so hoch, weil der Steuerzahler über die Diäten auch noch die Parteien finanzieren muss. Jeder Mandatar zahlt einen Zwangsbeitrag. Was mit den Steuergeldern konkret geschieht, erfahren die Bürger in der Regel nicht (Lesen Sie den Artikel hier).

Teil 3: „Das große Tor für Lobbyisten: Parteien verschleiern 45 Millionen Euro pro Jahr“ Seitdem offizielle Parteispenden strenger geregelt werden, weichen die Parteien auf Sponsoring aus: Keine Höchstgrenzen, keine Spendernamen – Sponsoring taucht im Rechenschaftsbericht nicht auf. Diese Summen sind das Einfallstor für Lobbyisten, die auf die Gesetze Einfluss nehmen. Dank der Verschleierungspraxis der Parteien können sie sicher sein, dass der Bürger nie erfährt, warum es zu bestimmten Gesetzen kommt. (Lesen Sie den Artikel hier).

Teil 4: „Tabak-Konzern Phillip Morris spült Geld in die Parteikassen“

Die Parteien profitieren von Groß-Spenden aus der Industrie. Doch viele dieser Spenden sind nicht auf den ersten Blick zu erkennen: Sie verbergen sich hinter Anzeigen in Partei-Zeitungen und dem Sponsoring bei Partei-Veranstaltungen. (Lesen Sie den Artikel hier).


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