Unternehmen

EU-Schuldenstaaten wollen Sanktionen für neue Defizite nutzen

Die EU-Sanktionen gegen Russland gefährden die Einhaltung der EU-Haushaltsrichtlinien. Insbesondere Italien hat bereits gewarnt, die Einhaltung der Sanktionen sei nicht mit de Einhaltung der Defizit-Regeln zu vereinbaren. Auch Polen korrigiert seine Wachstumsprognose mit Bezug auf das Gemüse-Exportverbot.
02.08.2014 01:51
Lesezeit: 1 min

Mehrere EU-Länder machen die EU-Sanktionen für ein mögliches Verfehlen der Defizit-Grenzen verantwortlich. Bei einem Treffen der EU-Botschafter in der vergangenen Woche, riefen die südlichen Länder die EU-Kommission auf, die Ausfälle durch Sanktionen zu berücksichtigen, wenn sie bewerten, wie streng sie sich an die Defizit-und Schuldenregeln halten wollen.

Die EU-Kommission erwartet, dass die EU in diesem Jahr durch die Sanktionen 40 Milliarden Euro verliert.  Das macht rund 0,3 Prozent des  Brutto-Inland-Produktes aus. Im Jahr 2015 geht sie sogar von einem Verlust über  50 Milliarden Euro aus. Die Politiker gehen davon aus, dass Russland voraussichtlich mit eigenen Handelsverboten gegen EU-Ländern zurückschlagen wird.

Dies hat Sorge vor allem in den südlichen Mitgliedsstaaten ausgelöst. Insbesondere das Russland-freundliche Italien befürchtet, dass die Sanktionen gegen Russland das ohnehin schwächelnde Wirtschaftswachstum abwürgen und das Land in eine Rezession stürzen könnte, berichtet der EU-Observer.

Italien ist zusammen mit Frankreich seit längerem bemüht, die Defizit-Regeln der EU zu lockern. Mit einer Staatsschuldenquote von zuletzt 136 Prozent ist es nach Griechenland das zweithöchst verschuldete Land der Eurozone. Weil der Staat Rechnungen bei Unternehmern seit Monaten nicht mehr bezahlt, sprechen Experten bereits von einer Insolvenzverschleppung. Die EU hat bereits ein offizielles Verfahren gegen Italien eingeleitet (mehr hier).

Griechenland fürchtet vor allem das Ausbleiben seiner jährlich 1,4 Millionen russischen Touristen. Aber auch angedrohte russische Importverbote für griechisches Obst könnte das Wachstum gefährden. Für Zypern, wo zahlreiche russische Oligarchen aus Steuergründen ihr Vermögen parken, könnten die Sanktionen laut Außenminister Ioannis Kasoulides  gar "katastrophale Auswirkungen" haben.

Auch Polen macht die Sanktionen Russlands gegen polnisches Obst und Gemüse bereits vorsorglich für ein geringeres Wirtschaftswachstum verantwortlich. Am Ende des Jahres werde wegen der Strafen der Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozentpunkte geringer sein, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Piechocinski der Zeitung Rzeczpospolita. Die Exporte nach Russland seien demnach bereits um sieben Prozent gesunken, die in die Ukraine um 26 bis 29 Prozent. Der Trend werde sich in der zweiten Jahreshälfte verstärken. Etwa ein Fünftel der Obst- und Gemüse-Exporte des Landes gehen nach Russland.

 

DWN
Politik
Politik Trump Strafzölle: Warum fehlt Russland auf Trumps Zölle-Liste?
03.04.2025

Die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafzölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern – Russland fehlt darauf, im...

DWN
Panorama
Panorama April 2025: Lohn, Pakete, Elterngeld - die wichtigsten Änderungen
03.04.2025

Beschäftigte im Bau erhalten mehr Lohn, Pakete werden teurer und auch im neuen Bundestag steht einiges an. Der neue Monat bringt zudem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DGB-Studie: Chinesische Investoren auf Rückzug in Europa
03.04.2025

Eine Analyse der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) analysiert, dass die Firmen-Mitbestimmung nach...

DWN
Panorama
Panorama Marode Infrastruktur: Deutschlands bröckelnde Brücken - Geld allein reicht nicht
03.04.2025

500 Milliarden aus dem Schuldenpaket von Union und SPD sollen in die marode Infrastruktur fließen: Brücken, Schienen und Straßen – oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...