Unternehmen

EU-Schuldenstaaten wollen Sanktionen für neue Defizite nutzen

Lesezeit: 1 min
02.08.2014 01:51
Die EU-Sanktionen gegen Russland gefährden die Einhaltung der EU-Haushaltsrichtlinien. Insbesondere Italien hat bereits gewarnt, die Einhaltung der Sanktionen sei nicht mit de Einhaltung der Defizit-Regeln zu vereinbaren. Auch Polen korrigiert seine Wachstumsprognose mit Bezug auf das Gemüse-Exportverbot.

Mehrere EU-Länder machen die EU-Sanktionen für ein mögliches Verfehlen der Defizit-Grenzen verantwortlich. Bei einem Treffen der EU-Botschafter in der vergangenen Woche, riefen die südlichen Länder die EU-Kommission auf, die Ausfälle durch Sanktionen zu berücksichtigen, wenn sie bewerten, wie streng sie sich an die Defizit-und Schuldenregeln halten wollen.

Die EU-Kommission erwartet, dass die EU in diesem Jahr durch die Sanktionen 40 Milliarden Euro verliert.  Das macht rund 0,3 Prozent des  Brutto-Inland-Produktes aus. Im Jahr 2015 geht sie sogar von einem Verlust über  50 Milliarden Euro aus. Die Politiker gehen davon aus, dass Russland voraussichtlich mit eigenen Handelsverboten gegen EU-Ländern zurückschlagen wird.

Dies hat Sorge vor allem in den südlichen Mitgliedsstaaten ausgelöst. Insbesondere das Russland-freundliche Italien befürchtet, dass die Sanktionen gegen Russland das ohnehin schwächelnde Wirtschaftswachstum abwürgen und das Land in eine Rezession stürzen könnte, berichtet der EU-Observer.

Italien ist zusammen mit Frankreich seit längerem bemüht, die Defizit-Regeln der EU zu lockern. Mit einer Staatsschuldenquote von zuletzt 136 Prozent ist es nach Griechenland das zweithöchst verschuldete Land der Eurozone. Weil der Staat Rechnungen bei Unternehmern seit Monaten nicht mehr bezahlt, sprechen Experten bereits von einer Insolvenzverschleppung. Die EU hat bereits ein offizielles Verfahren gegen Italien eingeleitet (mehr hier).

Griechenland fürchtet vor allem das Ausbleiben seiner jährlich 1,4 Millionen russischen Touristen. Aber auch angedrohte russische Importverbote für griechisches Obst könnte das Wachstum gefährden. Für Zypern, wo zahlreiche russische Oligarchen aus Steuergründen ihr Vermögen parken, könnten die Sanktionen laut Außenminister Ioannis Kasoulides  gar "katastrophale Auswirkungen" haben.

Auch Polen macht die Sanktionen Russlands gegen polnisches Obst und Gemüse bereits vorsorglich für ein geringeres Wirtschaftswachstum verantwortlich. Am Ende des Jahres werde wegen der Strafen der Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozentpunkte geringer sein, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Piechocinski der Zeitung Rzeczpospolita. Die Exporte nach Russland seien demnach bereits um sieben Prozent gesunken, die in die Ukraine um 26 bis 29 Prozent. Der Trend werde sich in der zweiten Jahreshälfte verstärken. Etwa ein Fünftel der Obst- und Gemüse-Exporte des Landes gehen nach Russland.

 

DWN
Politik
Politik SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
21.11.2024

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag hat die wichtigste Kryptowährung direkt nachgelegt. Seit dem Sieg von Donald...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...