Frankreich fürchtet Le Pen: Deutsche Wortmeldungen stärken extreme Parteien
Frankreichs Finanzminister fordert mehr Respekt von deutschen Politikern. Sein Land mache Reformen. Unbedachte Kommentare aus Deutschland würden nur EU-Populisten und radikalen Parteien nützen. Zumal Deutschland eine Mitschuld an der Situation Frankreichs trage.
Seit die EU-Kommission beschlossen hatte, Frankreich mehr Zeit zu geben, um das landeseigene Defizit zu senken, gerät das Land immer stärker in die Kritik. Allerdings verbittet sich die französische Regierung zu deutliche Worte diesbezüglich. „Die Menschen müssen vorsichtig sein, wie sie sich von außen zu Frankreich äußern“, sagte der französische Finanzminister Sapin der FT. Er sei besorgt über „bestimmte extreme Kommentare aus Deutschland“.
„Wir müssen uns und die Geschichte der jeweils anderen, nationalen Identität gegenseitig respektieren“, so Sapin weiter. Denn unbedachte Kommentare wie sie von Politikern sowie Wirtschafts- und Mediengesichtern aus Deutschland zu hören waren, würden es den „extremen Parteien leichter machen, zu wachsen.“ Aktuelle Umfrage zeigen, dass Marine Le Pens Front National 2017 den Einzug in die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich erreichen und Hollandes Partei schlagen könnte.
Ende November äußerte sich EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Editorial der französischen Les Echos kritisch zu Frankreich. Am Wochenende hatte sich Merkel mit deutlichen Worten zu Frankreichs Lage geäußert. Merkel hatte der Welt am Sonntag gesagt, dass es in Italien und Frankreich Reformprozesse gebe. „Die Kommission hat aber auch deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht. Dem schließe ich mich an.“
Sapin kritisierte Merkels Worte vorsichtig als Showdown vor dem nächsten CDU-Kongress. In einem solchen Zusammenhang seien „Menschen manchmal etwas freimütiger, als sie es normalerweise wären“, sagte der französische Finanzminister. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon twitterte etwas deutlicher:
Maul zu, Frau #Merkel ! Frankreich ist frei. Occupez-vous de vos pauvres et de vos équipements en ruines !
— Jean-Luc Mélenchon (@JLMelenchon) 7. Dezember 2014
Frankreich betonte in der Vergangenheit ähnlich wie Italien immer wieder, dass die Defizitregeln der EU eine Erdrosselung der Wirtschaft seien und Deutschland eine Mitschuld an der Misere trage. Schließlich versäume es Deutschland, seinen Teil durch eine steigende Nachfrage zu spielen, so Sapin. Deutschland stehe in der Verantwortung, das Wachstum durch Investitionen zu steigern.
Frankreich, so Sapin, werde im kommenden Jahr auch keine weiteren Konzessionen eingehen, als jene, die im Oktober 2014 getroffen worden waren. Die versprochene Einsparung um 3,6 Milliarden Euro würden das strukturelle Defizit um 0,5 Prozent senken. Sollte es dennoch zu einer Nichterfüllung kommen, sei dies statistischen Abweichungen geschuldet.
