Gegen Putin: EU plant eigenen russischsprachigen TV-Sender

Die EU plant, einen eigenen russischsprachigen TV-Sender zu gründen. Dies sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics dem Online-Magazin BuzzfeedNews. Der Sender solle ein Gegengewicht zur „russischen Propaganda“ bilden, so der Außenminister. Um Gegen-Propaganda soll es sich jedoch dabei nicht handeln, sondern um „ausgewogene Informationen und Nachrichten“, so der Politiker.

Bei dem diskutierten Vorschlag gehe es demnach darum „gemeinsam in alternative Informationsquellen zu investieren. Keine alternativen Propagandaquellen, sondern ein alternativer, normaler, europäischer TV-Sender, mit Unterhaltung, mit Nachrichten, aber mit sehr faktentreuen Nachrichten“. Rinkevics zufolge haben zwischen 13 und 15 EU-Mitgliedstaaten bereits ihre Unterstützung für die Idee ausgedrückt, darunter auch Polen und Großbritannien.

Dem Bericht zufolge kursiert die Idee alternativer russischsprachiger Informationssender seit Jahren in Washington und Europa. Sie bekam durch die jüngsten Entwicklungen neunen Schub, da Putin die Kontrolle über die russischen Medien ausweitet und jüngst etwa die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti durch den staatlichen Informationssender Sputniknews ersetzte sowie mit Russia Today auch englisch- und deutschsprachige Sender finanziert.

„Das russische Fernsehen hat, vor allem in den letzten paar Jahren sehr aggressiv etwas betrieben, was nicht mehr als normal Nachrichten oder normaler Journalismus bezeichnet werden kann, sondern als Informationskriegsführung und Propaganda“, so der Außenminister Rinkevics.

Hier ein Gegengewicht zu bilden sei daher insbesondere für Lettland und seinen Nachbarn Estland von Interesse: Die Länder haben den größten Anteil an russischsprachigen Einwohnern in der Europäischen Union. Für Hunderttausende von Bürgern spielen die russischen TV-Sender eine wachsende Rolle. Beide Länder haben bereits ihre Ausgaben für lokale russisch-sprachige Medien hochgefahren, könnten jedoch finanziell nicht mit den russischen TV-Netzwerken konkurrieren.

Daher disktutiert die EU jetzt verschieden Finanzhilfen. Noch sei offen, ob man einen kompletten Kanal auf Russisch finanzieren wolle,  mitsamt Enterntainment-Programm, oder nur finanzielle Förderung für die nationalen Rundfunkanstalten in Lettland und anderen Ländern gewährt, damit diese ihre russischen Angebote erweitern. Eine Finanzierungsmöglichkeit sei dabei der 2013 gegründete „European Endowment for Democracy – Fond zur Demokratieförderung“, der nach dem Vorbild des amerikanischen „National Endowment for Democracy“ internationale Demokratie-Förder-Projekte finanziell unterstützt. „Es geht um die Finanzierung, und es geht um Inhalte“ sagt Rinkevics und wiederholt, dass dies kein weiteres Propagandamittel sein soll.

Allerdings war ein ähnliches Projekt aus den USA mit dem selben Anspruch angetreten – und hatte wenig Erfolg: Die aus Washington finanzierten Sender Voice of America und Radio Free Europe starteten im Oktober eine halbstündige russischsprachige Nachrichtensendung mit dem Slogan „Tatsachen statt Lügen“, die von den nationalen Sendeanstalten etwa in Litauen und Georgien gesendet wurde.

Lettland und Estland haben das US-Programm jedoch abgelehnt. „Es sah einseitig aus und klang eher wie strategische Kommunikation. Es hatte nichts mit öffentlich-rechtlichen Rundfunk im europäischen Sinne zu tun“, sagte Ruduša vom Lettischen Nationalsender. „Es ist sehr gut produziert, aber in Wirklichkeit die Gegenseite zu dem, was wir aus Russland bekommen.“

Jeff Trimble, der den US-Auslandssender beaufsichtigt, reagierte auf die Kritik gegen das Programm mit ähnlichen Worten wie Rinkevics: „Es handelt sich nicht um Gegenpropaganda, sondern einfach um eine westliche Nachrichtensendung in bester Tradition“.