Politik
Staatlicher Druck ist Rechtsbruch

Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Spruch erklärt, warum Regierungsmitglieder kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben: Dieses Grundrecht sei ein genuines „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“. In der Pegida-Diskussion hat die Bundeskanzlerin von der Teilnahme an Demonstrationen abgeraten. Vielleicht sollte sich Angela Merkel den Spruch des Gerichts in einer ruhigen Stunde durchlesen. Er ist auch für juristische Laien leicht verständlich.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
13.01.2015 00:41
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, wollte am Montag das Rathaus verdunkeln, um gegen die lokale Pegida-Demonstration zu protestieren. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat ihm...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Rheinmetall-Aktie steigt trotz schwachem Quartal
DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie steigt trotz schwachem Quartal
05.05.2026

Die Zahlen fallen schwächer aus als erwartet, doch die Aktie reagiert überraschend robust. Statt Abverkauf setzt Rheinmetall auf eine...

KI frisst Google: Warum Unternehmen ihre Sichtbarkeit verlieren - und wie sie das ändern
DWN
Technologie
Technologie KI frisst Google: Warum Unternehmen ihre Sichtbarkeit verlieren - und wie sie das ändern
05.05.2026

Jahrelang investierten deutsche Unternehmen erhebliche Budgets in die Suchmaschinenoptimierung (SEO). Wer bei Google auf Seite eins stand,...

Schnappt sich BYD die Gläserne Manufaktur in Dresden?
DWN
Unternehmen
Unternehmen Schnappt sich BYD die Gläserne Manufaktur in Dresden?
05.05.2026

BYD: Der chinesische E-Auto-Marktführer will nach Deutschland – und hat dabei offenbar ein ehemaliges Volkswagen-Werk im Blick.

China gewährt Afrika fast flächendeckend Zollfreiheit: mit einer Ausnahme
DWN
Politik
Politik China gewährt Afrika fast flächendeckend Zollfreiheit: mit einer Ausnahme
05.05.2026

China öffnet seinen Markt weitgehend für Afrika. 53 von 54 Staaten erhalten zollfreien Zugang – der Schritt ist jedoch nicht nur...

Deutsche Post AG vor dem Aus: DHL übernimmt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Post AG vor dem Aus: DHL übernimmt
05.05.2026

Ein Traditionsname verschwindet aus der deutschen Wirtschaftsgeschichte, während ein globaler Logistiker seine Marke endgültig...

Ölfirmen machen sich die Taschen voll? Tankrabatt versickert an der Zapfsäule
DWN
Panorama
Panorama Ölfirmen machen sich die Taschen voll? Tankrabatt versickert an der Zapfsäule
05.05.2026

Zahlen des Münchner Ifo-Instituts zeigen eine gebremste Wirkung des Tankrabatts an den deutschen Zapfsäulen. Besonders beim Diesel...

Iran greift VAE an: Waffenruhe steht vor dem Kollaps
DWN
Politik
Politik Iran greift VAE an: Waffenruhe steht vor dem Kollaps
05.05.2026

Die Spannungen verschärfen sich erneut: Die USA wollen die vom Iran blockierte Straße von Hormus für den Schiffsverkehr freimachen....

Palantir-Aktie im Höhenflug: KI-Boom beschleunigt Umsatz
DWN
Finanzen
Finanzen Palantir-Aktie im Höhenflug: KI-Boom beschleunigt Umsatz
05.05.2026

Mit Überwachungstechnologie zum Erfolg: Die Palantir-Aktie profitiert von einem massiven Wachstumsschub in den USA. Doch die Nachfrage ist...