Politik
Das Dilemma von Karlsruhe

Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“

Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das OMT-Programm in Karlsruhe geklagt. Doch das Verfassungsgericht verzichtete auf ein Urteil. Jetzt steht Karlsruhe vor einem Dilemma, dem das Gericht kurzfristig kaum entrinnen kann.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
18.01.2015 01:47
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH hat das Bundesverfassungsgericht in eine schwierige Lage gebracht. In Luxemburg kam man zu dem Schluss, dass die Staatsanleihen-Käufe der EZB unter...

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