Politik

Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“

Lesezeit: 1 min
18.01.2015 01:47
Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das OMT-Programm in Karlsruhe geklagt. Doch das Verfassungsgericht verzichtete auf ein Urteil. Jetzt steht Karlsruhe vor einem Dilemma, dem das Gericht kurzfristig kaum entrinnen kann.
Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH hat das Bundesverfassungsgericht in eine schwierige Lage gebracht. In Luxemburg kam man zu dem Schluss, dass die Staatsanleihen-Käufe der EZB unter gewissen Auflagen rechtmäßig seien.

Doch Karlsruhe selbst hält Draghis OMT-Programm für illegal. Dennoch verzichtete es im vergangenen Jahr drauf, selber ein Urteil zu sprechen und überließ die Entscheidung dem EuGH. Deutsche Verfassungsrechtler wie Christoph Degenhart hatten beim Bundesverfassungsgericht gegen das OMT-Programm der EZB geklagt. „Das OMT-Programm und mehr noch die angekündigten Anleihenkäufe bedeuten eine weitere Gefährdung der nationalen Budgethoheit“, so Degenhart auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

„Sollte der EuGH der Stellungnahme ihres Generalanwalts folgen, ist das in der Tat ein Problem für das Verfassungsgericht. Die Frage ist, ob es sich mit den Maßgaben, wie sie im Votum aufgeführt werden, zufrieden gibt oder Einschränkungen fordert. Karlsruhe hat allerdings keine unmittelbare Handhabe, um einzugreifen“, so Degenhart.

Das Bundeserfassungsgericht müsse zunächst abwarten, bis die Entscheidung des EuGH vorliegt. Dann dürfte es wohl verhältnismäßig schnell zu einer neuen Verhandlung in Karlsruhe kommen“.

Spätestens im Herbst wird der EuGH ein endgültiges Urteil sprechen. Auch die EZB selber müsse dann Konsequenzen ziehen: „Wenn der EuGH die Stellungnahme seines Generalanwalts bestätigt, wird die EZB wohl die Troika verlassen müssen. Es wird in diese Richtung laufen“, so der Verfassungsrechtler.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Deutschland
Deutschland Hilflos auf dem Weg in die nächste Flutkatastrophe

Mit dem Juli 2022 wird die Erinnerung an die Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres wach. Schon mehren sich die Anzeichen, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland droht ein Totalausfall von Gas aus Russland

Wegen anstehenden Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 fürchtet die Bundesnetzagentur einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und...

DWN
Politik
Politik Russlands Rüstungsindustrie kaum von Sanktionen des Westens betroffen

Bei den Sanktionen gegen Russland scheint der Westen große Teile der russischen Rüstungsindustrie und vor allem deren Chefs und Eigner...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Neue Seidenstraße: Chinas Black Box

China baut mit der Neuen Seidenstraße eine wichtige Handelsroute zwischen Asien, Europa und China auf. Aber wer profitiert wirklich davon?

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Separatisten haben Lyssytschansk offenbar vollständig umzingelt

Die prorussischen Separatisten melden die vollständige Umzingelung der Stadt Lyssytschansk. Russische Truppen sind offenbar schon ins...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Konferenz in Lugano: Es fehlen die Hochkaräter

In Lugano findet am 4. und 5. Juli die sogenannte Ukrainische Wiederaufbaukonferenz statt, allerdings ohne die wirklich großen Namen.

DWN
Technologie
Technologie US-Sanktionen kurbeln Chinas Chip-Industrie kräftig an

Die US-Sanktionen gegen China scheinen ihren Zweck zu verfehlen. Ex-Google-Chef Eric Schmidt warnt sogar: "Amerika steht kurz davor, den...