Griechenland: Syriza baut Vorsprung aus, Banken holen Geld bei der EZB
In Griechenland hat die Links-Partei Syriza ihren Vorsprung ausgebaut. Die Banken sind nervös, weil die Sparer ihr Geld im großen Stil abheben. Die Positionen von Alexis Tsipras zeigen allerdings ganz klar, dass die Syriza keinen Euro-Austritt will. Im Gegenteil: Sie will die ganze Euro-Zone neu erfinden.
Griechische Banken haben bei der Europäischen Zentralbank (EZB) kurz vor den Parlamentswahlen verstärkt Kredite abgerufen. Im Dezember nahmen die Kreditinstitute des südeuropäischen Landes mit 56,04 Milliarden Dollar rund 25 Prozent mehr Geld von der EZB in Anspruch als im Vormonat, wie die griechische Notenbank am Montag mitteilte. Als Grund wurden Liquiditätsengpässe genannt, unter anderem wegen der Auflösung von Spareinlagen.
Drei Banken haben bereits um Notfall-Kredite aus dem ELA-Programm der EZB angesucht.
Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament. In Umfragen führt derzeit die linke Oppositionspartei Syriza. Ihre Gegner, wie etwa der konservative Premier Antonis Samaras werfen der Partei vor, sie wolle den Euro-Austritt Griechenlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag, sie hoffe, die Griechen werden „verantwortungsvoll“ wählen, was aus Merkels Sicht bedeutet, dass ihr Parteifreund Samaras wieder die Mehrheit erhält. Deutsche Ökonomen hatten dazu gesagt, dass dieser Schritt zu einer Verarmung der Griechen führen würde.
Tatsächlich hat Tsipras bereits im Jahr 2013 bei einem Vortrag an der Universität Texas ausdrücklich gesagt, dass seine Partei den Austritt Griechenlands aus der EU und dem Euro ausdrücklich ablehnt. Vielmehr umriss der Syriza-Chef in einem sehr interessanten Überblick seine Vorstellungen über die Zukunft der Euro-Zone dargelegt: Demnach schwebt Tsipras eine völlige Neuordnung der EU vor, in der die linken Parteien aus anderen Ländern miteinander kooperieren sollten. Das Ziel sei das Ende der „Kleptokratie“ in Griechenland und eine Umverteilung des Wohlstands in der Euro-Zone nach sozial gerechten Kriterien. Dazu gehören für Tsipras eine einheitliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung nach US-amerikanischem Vorbild sowie eine gemeinsame Einlagensicherung für die Banken, denen nach Tsipras‘ Einschätzung der Großteil der bisher gewährten Kredite zugute gekommen sei (Video am Anfang des Artikels).
Nach Einschätzung der US-Ratingagentur Fitch erhöht die Unsicherheit kurz vor und nach den Wahlen in Griechenland daher auch folgerichtig die Risiken für die Banken des Landes., wenngleich in einem anderen Sinn, als Fitch das nach außen sagte. Mögliche Liquiditätsengpässe sollten allerdings beherrschbar sein, da die Geldhäuser auf Kapitalabflüsse besser vorbereitet seien als bei den vergangenen Wahlen 2012, erklärten die Fitch-Experten. Voraussetzung sei allerdings, dass Griechenland weiter Zugang zum Eurosystem habe.
Wenige Tage vor der griechischen Parlamentswahl kann die linke Syriza einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung deutlich ausbauen. Für die sozialistische Partei würden 33,1 Prozent der Wähler stimmen, während die regierenden Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras auf 28,5 Prozent kommen würden, wie eine am Montag veröffentlichte Erhebung des Institutes Alco ergab. Syriza konnte damit ihren Vorsprung von 3,5 Punkte in der vergangenen Woche auf 4,6 Punkte ausbauen.
