Der Zahlungsstopp, den die österreichische Finanzmarktaufsicht über die Hypo-Bad-Bank Heta verhängt hat, und der damit verbundene Bail-in sorgt für heftige Nachwehen im internationalen Finanzsystem. Zuvor deckten die Aufseher eine milliardenschwere Kapitallücke auf.
Österreich will mit seiner Bail-in-Regelung die Anleger zahlen lassen. Mit Unterstützung der EU sollen sogar die Landesgarantien von Kärnten umgangen werden. Zahlreiche Anleger gingen dann leer aus. Ob diese Modell durchgeht, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Geschädigte wie der österreichische Versicherer Allianz hat bereits rechtliche Schritte gegen das Schuldenmoratorium angekündigt.
Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonität Kärntens am Freitag um vier Stufen gesenkt. Aus A2 („sichere Anlage“) wurde Baa3 – die letzte Stufe, die noch nicht als „spekulativ“ gewertet wird. Der bisher stabile Ausblick wurde auf negativ gesetzt.
„Ungeachtet der Absicht der Bundesregierung, die Steuerzahler im Rahmen des neuen Bankenabwicklungsmechanismus zu schützen, trugen die bisherigen Schritte dazu bei, die Unsicherheit zu erhöhen“, bewertet Moody’s die Situation in Kärnten. Als Ergebnis dieser Entwicklung habe sich die Anfälligkeit für ein Negativszenario erhöht, heißt es in der Begründung des Downgradings.
Österreich hat also den Weg für die Verluste für die Gläubiger der Heta geebnet, als die Entscheidung der Finanzmarktaufsicht fiel, den Zahlungsstopp für 15 Monate zu veranlassen. In dieser Zeit soll die Abwicklung der Vermögenswerte in Höhe von 18 Milliarden Euro der Heta geklärt werden.
Die Garantien des Bundeslandes Kärnten lagen zum Höhepunkt im Jahr 2006 bei 25 Milliarden Euro. Das war auch der Grund, warum die Republik die Hypo nicht in die Insolvenz schicken konnte und sie 2009 notverstaatlichte. Aktuell prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien den Vorwurf der Bilanzfälschung – konkret für das Jahr 2009. Der Vorwurf ist bereits Gegenstand von mehreren Gerichtsverfahren zwischen der BayernLB und der Hypo-Abwicklungsgesellschaft beziehungsweise den beiden Eigentürmern Bayern und Österreich.
Mit einem geschätzten Haushalt von 2,36 Milliarden Euro in diesem Jahr, wäre Kärnten mit seinen 556.000 Einwohnern niemals in der Lage, die jetzt noch ausstehenden elf Milliarden an Landesgarantien zu stemmen. Sollten diese doch schlagend werden müsste Wien einspringen, um das Bundesland nicht in die Pleite zu schicken. Der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling hat wiederholt gesagt, dass die österreichische Regierung nicht verpflichtet ist, die Kärntner Garantien zu decken. Er meldete vergangene Woche Zweifel an, ob die Landesgarantien überhaupt zum Tragen kommen. Ziel sei, aus diesen Haftungen „herauszukommen“, so Schelling. Er glaube nicht, dass sie in irgendeiner Weise schlagend würden. Gelingen könnte das etwa mit einem Rückkauf bestehender Anleihen, deutete Bundeskanzler Werner Faymann an. Dies sei Teil der Verhandlungen mit den Gläubigern.
Unter den Heta-Verbindlichkeiten – und somit vom Moratorium direkt betroffen – sind zahlreiche Banken. Die österreichischen Institute haben momentan Forderungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro gegen Kärnten. Barclays rät daher den Großinvestoren, ihre landesgarantierten Hypo-Emissionen abzustoßen und dafür hypothekarisch besicherte norwegische Anleihen zu kaufen, meldet Die Presse.
In einer Studie der britischen Bank wird das Kärnten-Exposure der österreichischen Kommunalkredit mit 595 Millionen Euro beziffert. Die Bank Austria hält Anleihen in Höhe von 859 Millionen Euro und die Erste Bank rund 150 Millionen Euro. Die genaue Aufschlüsselung zwischen Darlehen direkt an das Bundesland oder die Heta gibt Barclays nicht an.
Die Landeshypos sind ebenfalls stärker betroffen als zuvor gedacht: Die Hypos haften über ihre Pfandbriefstelle nicht nur solidarisch für 1,2 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten der Heta - einige haben in ihren Bilanzen noch Beteiligungen an der Hypo stehen, die bislang noch nicht abgeschrieben wurden. Das trifft vor allem bei der Hypo Tirol Bank AG und der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank zu.
Unter den Geschädigten befinden sich auch zahlreiche deutsche Banken. Die Dexia Kommunalbank Deutschland AG besitzt nach eigenen Aussagen 395 Millionen Euro an Bonds, die nun neu zu bewerten sind, wie Bloomberg meldet. Zudem wurde die Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb) vom Zahlungsstopp der Österreicher überrascht und musste nun Forderungen im Nominalwert von 395 Millionen Euro berichtigen. Deshalb schmolz der Vorsteuergewinn für 2014 auf 54 Millionen Euro zusammen - ohne die Sonderbelastung hätte er bei 174 Millionen Euro gelegen und damit über Vorjahr (165 Millionen). Die pbb ist die Nachfolgerin der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), die in der Finanzkrise vor dem Aus gestanden hatte und mit staatlichen Hilfen von zeitweise mehr als 100 Milliarden Euro gerettet wurde. Während die Schrottpapiere in der staatlichen Bad Bank FMS Wertmanagement landeten, wurden die gesunden HRE-Teile auf die Pfandbriefbank übertragen. Und die staatliche NRW.Bank muss möglicherweise Bonds im Wert von 276 Millionen Euro abschreiben.
Kärnten und die Heta stehen mittlerweile im internationalen Fokus:
„Die Heta-Anleihen werden nominell von Kärnten garantiert und nun mit dem Bail-in theoretisch schlagend. Es ist wie ein Echo des Chaos von Irland, das sich auf selbst auf den Höhepunkt der Bankkrise gebracht hat, als es dummerweise versucht hat, die Panik einzugrenzen, in dem es alle irischen Bankverbindlichkeiten unterschrieben hatte. Das endete fast im Ruin des Landes. Und die Hypo wird Kärnten den Bankrott bringen.
Im Wesentlichen ist das, was die österreichische Regierung macht – ein ganzes Bundesland zu schneiden – vergleichbar mit den USA, die zugelassen haben, dass Detroit Pleite geht.
Es ist ein Mini-Griechenland im Herzen Europas“, urteilt der britische Telegraph.
