Politik

EU hebt Sanktionen gegen ehemaligen ukrainischen Geheimdienst-Chef auf

Die EU hat den ehemaligen Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes von der Sanktionsliste genommen. Alexander Jakimenkos Rolle bei der Gewalt am Maidan ist ungeklärt. Warum die EU ausgerechnet ihn nun pardoniert hat, ist unklar.
09.03.2015 23:04
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mitte März 2014 erließ die EU eine Verordnung über „restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine“. Insgesamt wurden 18 Personen auf die Blacklist gesetzt. Auch der ehemalige Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Alexander Jakimenko, war von der Verordnung betroffen. Vier von diesen Personen wurden nun von der Blacklist genommen, könne sich in der EU frei bewegen und haben wieder Zugriff auf ihre Konten, meldet der EU-Observer. Die Sanktionen gegenüber Janukowitsch und 14 weiteren Personen wurden hingegen von der EU um ein Jahr verlängert.

Neben Alexander Jakimenko und dem Sohn des ehemaligen ukrainischen Premiers Asarow, Alex Asarow, sind auch Andrej Portnow und Igor Kalinin von den Sanktionen befreit. Als Begründung für die Kontosperrungen von Jakimenko gab die EU im März 2014 an: Jakimenko „ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland.“

Darüber hinaus bezichtigte das ukrainische Innenministerium Jakimenko jedoch auch, an den Verbrechen auf dem Maidan beteiligt gewesen zu sein. Ihm, dem ehemaligen Präsidenten Janukowitsch und dem ehemaligen Innenminister Zachartschenko wurde vorgeworfen, eine terroristische Organisation gegründet zu haben, zitiert Radio Ukraine International die Staatsanwaltschaft. Nach damaligen Regierungsangaben waren 47 Menschen ums Leben gekommen. Scharf- und Heckenschützen hatten auf beiden Seiten in die Zusammenstöße eingegriffen und gezielt Menschen getötet und verwundet. Eine BBC-Dokumentation hatte enthüllt, dass die Opposition in die Schüsse verwickelt gewesen ist.

Die Befreiung Jakimenkos von den Sanktionen ist interessant, weil der ehemalige Geheimdienstchef in einem Interview mit dem russischen Sender Rossija 1 schwere Vorwürfe gegen die Amerikaner und die neue Regierung erhoben hatte: Jakimenko sagte in dem Interview, das die Linke Zeitung übersetzt und verschriftlicht hat, dass sein Nachfolger Nali­vay­chenko der CIA ein eigenes Büro zur Verfügung gestellt habe. Auch seien frische Dollar-Noten nach Kiew gebracht worden, um die Proteste gegen Janukowitsch zu unterstützen. Jakimenko legte zwar keine Belege vor - doch als Geheimdienst-Chef dürfte er über beträchtliches Insider-Wissen über die Vorgänge auf dem Maidan verfügen.

Es ist unklar, warum die EU ihn jetzt von der Liste genommen hat.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Friedensgespräche: Putin und Selenskyj – weshalb die Gegner nicht zusammenfinden
29.08.2025

Die Erwartungen an neue Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj sind groß, doch Hindernisse bleiben massiv. Misstrauen,...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie bricht ein: Gewinnserie beim chinesischen E-Autobauer reißt – Preiskrieg belastet den Marktführer
29.08.2025

BYD legt Halbjahreszahlen vor – und überrascht mit einem Rekordumsatz, aber auch dem ersten Gewinneinbruch seit Jahren. Anleger fragen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Drohnen-Start-up aus Bayern: Donaustahl erhöht Tempo bei Produktion und Finanzierung
29.08.2025

Das Drohnen-Start-up Donaustahl hat seinen Umsatz 2024 verdoppelt und will ab 2026 in Bayern eigene Drohnenmotoren fertigen. Rückenwind...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungslos trotz Job: Wohnungsnot betrifft in Deutschland zunehmend Erwerbstätige
29.08.2025

Die Wohnungslosenzahlen steigen in Deutschland rasant: 474.700 Menschen gelten aktuell als wohnungslos – das sind 8 Prozent mehr als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflationsrate klettert auf 2,2 Prozent: "Inflation ist hartnäckiger als gedacht"
29.08.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt ein zentrales Thema: Verbraucherpreise steigen, Kaufkraft sinkt und Ökonomen warnen vor anhaltender...

DWN
Politik
Politik Russland: Angriff auf Ukraine zerstört Hoffnung auf Friedensgespräche
29.08.2025

Ein russischer Luftangriff erschüttert die fragile Hoffnung auf Frieden im Ukraine-Krieg. Während in Kiew zahlreiche Opfer beklagt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und völliger Freiheit: Welcher Führungsstil ist vorteilhafter?
29.08.2025

In Zeiten, in denen Gehälter immer seltener das entscheidende Kriterium im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind, müssen Arbeitgeber etwas...

DWN
Technologie
Technologie DKB-Störung: Kunden bundesweit vom Online-Banking und der App abgeschnitten
29.08.2025

Die Deutsche Kreditbank kämpft aktuell mit einer massiven Störung. Weder Login noch Überweisungen funktionieren zuverlässig – Kunden...