Politik

EU hebt Sanktionen gegen ehemaligen ukrainischen Geheimdienst-Chef auf

Lesezeit: 1 min
09.03.2015 23:04
Die EU hat den ehemaligen Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes von der Sanktionsliste genommen. Alexander Jakimenkos Rolle bei der Gewalt am Maidan ist ungeklärt. Warum die EU ausgerechnet ihn nun pardoniert hat, ist unklar.
EU hebt Sanktionen gegen ehemaligen ukrainischen Geheimdienst-Chef auf

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mitte März 2014 erließ die EU eine Verordnung über „restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine“. Insgesamt wurden 18 Personen auf die Blacklist gesetzt. Auch der ehemalige Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Alexander Jakimenko, war von der Verordnung betroffen. Vier von diesen Personen wurden nun von der Blacklist genommen, könne sich in der EU frei bewegen und haben wieder Zugriff auf ihre Konten, meldet der EU-Observer. Die Sanktionen gegenüber Janukowitsch und 14 weiteren Personen wurden hingegen von der EU um ein Jahr verlängert.

Neben Alexander Jakimenko und dem Sohn des ehemaligen ukrainischen Premiers Asarow, Alex Asarow, sind auch Andrej Portnow und Igor Kalinin von den Sanktionen befreit. Als Begründung für die Kontosperrungen von Jakimenko gab die EU im März 2014 an: Jakimenko „ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland.“

Darüber hinaus bezichtigte das ukrainische Innenministerium Jakimenko jedoch auch, an den Verbrechen auf dem Maidan beteiligt gewesen zu sein. Ihm, dem ehemaligen Präsidenten Janukowitsch und dem ehemaligen Innenminister Zachartschenko wurde vorgeworfen, eine terroristische Organisation gegründet zu haben, zitiert Radio Ukraine International die Staatsanwaltschaft. Nach damaligen Regierungsangaben waren 47 Menschen ums Leben gekommen. Scharf- und Heckenschützen hatten auf beiden Seiten in die Zusammenstöße eingegriffen und gezielt Menschen getötet und verwundet. Eine BBC-Dokumentation hatte enthüllt, dass die Opposition in die Schüsse verwickelt gewesen ist.

Die Befreiung Jakimenkos von den Sanktionen ist interessant, weil der ehemalige Geheimdienstchef in einem Interview mit dem russischen Sender Rossija 1 schwere Vorwürfe gegen die Amerikaner und die neue Regierung erhoben hatte: Jakimenko sagte in dem Interview, das die Linke Zeitung übersetzt und verschriftlicht hat, dass sein Nachfolger Nali­vay­chenko der CIA ein eigenes Büro zur Verfügung gestellt habe. Auch seien frische Dollar-Noten nach Kiew gebracht worden, um die Proteste gegen Janukowitsch zu unterstützen. Jakimenko legte zwar keine Belege vor - doch als Geheimdienst-Chef dürfte er über beträchtliches Insider-Wissen über die Vorgänge auf dem Maidan verfügen.

Es ist unklar, warum die EU ihn jetzt von der Liste genommen hat.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsch-chinesische Beziehung: So reagiert China auf Scholz’ Besuch
16.04.2024

Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China hat in den vergangenen Tagen die chinesischen Medien beschäftigt. Zum Abschluss seiner...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWF-Wachstumsprognose 2024: Deutschland bleibt weltweites Schlusslicht
16.04.2024

Für Deutschland hat der IWF in seiner neuen Prognose keine guten Nachrichten: Sie dürfte auch 2024 unter allen Industriestaaten am...

DWN
Politik
Politik Modernste Raketenabwehrsysteme: So schützt sich Israel gegen Luftangriffe
16.04.2024

Hunderte Raketen und Kampfdrohnen hatte der Iran am Wochenende nach Israel gefeuert. Dass dieser Angriff vergleichsweise glimpflich...

DWN
Politik
Politik Engpass bei Stromversorgung: Oranienburg zeigt Deutschland die Grenzen auf
16.04.2024

Noch ist es ein Einzelfall: Die Kleinstadt Oranienburg, nördlich von Berlin, kommt dem Bedarf ihrer Kunden nicht mehr umfänglich nach....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau wegen KI: Jetzt trifft es auch die Hochqualifizierten
16.04.2024

Der zunehmende Einsatz von KI verändert viele Branchen grundlegend und wird in Zukunft eine Reihe von Berufen überflüssig machen. Davon...

DWN
Politik
Politik 365 Tage Schwarz-Rot in Berlin - weder arm noch sexy!
16.04.2024

Niemand war wohl mehr überrascht als Kai Wegner (CDU), dass er vor genau einem Jahr wie „Kai aus der Kiste" Regierender Bürgermeister...

DWN
Politik
Politik Scholz in China: Deutliche Worte bei Xi zum Ukraine-Krieg und Klimaschutz
16.04.2024

Auf der letzten Etappe seiner China-Reise traf Bundeskanzler Scholz seinen Amtskollegen Präsident Xi Jinping. Bei ihrem Treffen in Peking...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenrückgang: DAX im Korrekturmodus - Was Anleger wissen müssen
16.04.2024

Der DAX hat die Woche mit einer Erholung gestartet, doch diese wurde schnell zunichte gemacht. Die Unsicherheit an den Börsen erreicht ein...