Das Desaster bei der Hypo Alpe Adria bringt das österreichische Bundesland Kärnten unter Druck. „Für das Land Kärnten sowie seine ausgegliederten Rechtsträger wird es zunehmend schwierig, sich über den freien Kapitalmarkt zu finanzieren“, erklärte die Landesregierung am Dienstag.
Grund dafür sei eine um vier Stufen schlechtere Bonitätsnote durch die Ratingagentur Moody's nach dem Anfang März verkündeten Hypo-Schuldenmoratorium. Um Abhilfe zu schaffen, habe die Landesregierung die österreichische Bundes-Schuldenagentur ÖBFA um Kredite gebeten. Sie soll nun die Liquidität des Landes sicherstellen. Die ÖBFA verwaltet die Schulden Österreichs und ist auch für die Begebung von Bundesanleihen verantwortlich.
Bei der Hypo-Nachfolgerin Heta hatten Wirtschaftsprüfer eine neue milliardenschwere Finanzlücke festgestellt. Die Aufseher hatten daraufhin die Rückzahlung sämtlicher Hypo-Anleihen für die kommenden 15 Monate gestoppt. Sie wollen während dieser Zeit einen Abwicklungsplan für das Institut vorlegen, bei dem auch die Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Diese drohen jedoch mit Klagen gegen den Schritt - auch weil Kärnten noch für Hypo-Papiere mit einem Volumen von gut zehn Milliarden Euro garantiert. Diese Garantien lagen zum Höhepunkt im Jahr 2006 bei 25 Milliarden Euro. Das war auch der Grund, warum Österreich die Hypo (und somit auch Kärnten) nicht in die Insolvenz schicken konnte und sie 2009 notverstaatlichte. Aktuell prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien den Vorwurf der Bilanzfälschung – konkret für das Jahr 2009.
Es ist völlig unklar, was das Hypo-Desaster noch für den Europäischen Banken-Sektor bedeuten wird. Die österreichischen Institute haben momentan Forderungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro gegen Kärnten.
Unter den Geschädigten befinden sich auch zahlreiche deutsche Banken. Am stärksten wäre die BayernLB betroffen. Sie hat mehr als zwei Milliarden Euro an ihre Ex-Tochter verliehen. Die Dexia Kommunalbank Deutschland AG besitzt nach eigenen Aussagen 395 Millionen Euro an Bonds, die nun neu zu bewerten sind, wie Bloomberg meldet. Die staatliche NRW.Bank muss möglicherweise Bonds im Wert von 276 Millionen Euro abschreiben.
Zudem wurde die Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb) vom Zahlungsstopp der Österreicher überrascht und musste nun Forderungen im Nominalwert von 395 Millionen Euro berichtigen. Deshalb schmolz der Vorsteuergewinn für 2014 auf 54 Millionen Euro zusammen – ohne die Sonderbelastung hätte er bei 174 Millionen Euro gelegen und damit über Vorjahr (165 Millionen).
Sollte die Hypo-Gläubiger die Garantien geltend machen, droht Kärnten die Pleite. Das Land verfügt über ein Jahresbudget von gut zwei Milliarden Euro. Die Landesregierung in Klagenfurt habe nun eine Expertengruppe einberufen, um sich für sämtliche Szenarien zu rüsten, hieß es in der Mitteilung
Österreich will mit seiner Bail-in-Regelung die Anleger zahlen lassen. Mit Unterstützung der EU sollen die Landesgarantien von Kärnten umgangen werden. Zahlreiche Anleger gingen dann leer aus. Ob diese Modell durchgeht, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Es gibt bereits mehrere Gerichtsverfahren zwischen der BayernLB und der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta beziehungsweise den beiden Eigentürmern Bayern und Österreich.
Ein neuer Rechtsstreit droht bereits aus Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen des Schuldenmoratoriums angekündigt, dass es „sicherlich eine rechtliche Auseinandersetzung geben wird“. Dazu seien sowohl er als auch sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling entschlossen. Die Zusammenarbeit mit Österreich auf europäischer Ebene solle davon aber unbeschadet bleiben. Er nehme in dem Fall seine Verpflichtungen als deutscher Finanzminister wahr, betonte Schäuble. Details zu einer möglichen Klage nannte er nicht.
