Finanzen

Europäer verweigern USA Gefolgschaft und wenden sich China zu

Lesezeit: 2 min
17.03.2015 00:44
Die US-Regierung hat bei ihren geopolitischen Ambitionen einen Rückschlag erlitten: Nach Großbritannien beteiligen sich auch Deutschland, Frankreich und Italien an der neuen chinesischen Entwicklungsbank AIIB. Die Bank wird von Washington als Konkurrenz zur Weltbank betrachtet. Besonders bitter für Obama: Nach dem Einstieg der Europäer könnten auch Australien und Südkorea der chinesischen Versuchung erliegen.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

All die Warnungen aus Washington haben mehrere europäische Staaten nicht davon abgehalten, bei der neuen chinesischen Entwicklungsbank AIIB einzusteigen. Die „Asian Infrastructure Investment Bank“ wird nach Großbritannien nun auch von Deutschland, Frankreich und Italien unterstützt. Die Regierungen der Länder hätten ihre Zustimmung erteilt, berichtet die Financial Times unter Berufung auf nicht genannte „europäische Offizielle“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits bei der Eröffnung der CeBIT betont, dass sie große Chancen für die Zusammenarbeit mit China im IT-Bereich sähe.

Großbritannien war, sehr zum Unmut der Amerikaner vorgeprescht und hatte vergangene Woche bekanntgegeben, bei der Bank mit 50 Milliarden Dollar einzusteigen. Die US-Regierung warf den Briten darauf vor, geschäftliche Vorteile über geopolitische Erwägungen zu stellen.

Mit der Bank sollen Projekte in Asien verwirklicht werden. Das US-Finanzministerium hatte der AIIB unterstellt, sie laufe Gefahr, zu einer Einrichtung mit „niedriger Qualität“ zu werden. Die FT zitiert einen Londoner Banker, der konterte, dass die Schmähungen Bank durch die US-Regierung eher den Charakter der „sauren Trauben“ trage, weil der Kongress eine Beteiligung der USA keinesfalls genehmigen würde. Die Amerikaner sehen in der Bank eine Konkurrenz zur Weltbank, die traditionell von Washington dominiert wird. Auch das Wall Street Journal hatte bereits berichtet, dass Washington aktive Lobbyarbeit gegen die AIIB betrieben hatte.

Unter den Ländern, die im Oktober in Peking eine Absichtserklärung für eine Beteiligung an der AIIB unterzeichnet haben, waren Indien, Bangladesch, Brunei, Kambodscha, Kasachstan, Kuwait, Laos, Malaysia, die Mongolei, Myanmar, Nepal, Oman, Pakistan, die Philippinen, Katar, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Usbekistan und Vietnam. Die in Peking ansässige Bank soll ein Gründungskapital von rund 100 Milliarden US-Dollar haben, von denen allein China schon 50 Milliarden in Aussicht gestellt hat. Mit dem chinesisch initiierten Finanzorgan sollen Kredite für Infrastrukturvorhaben wie etwa den Bau von Eisenbahnen, Straßen oder Energieprojekte vergeben werden.

Der Autor Bruce Rich hatte bereits vor zwanzig Jahren in einem Buch („Mortgaging the Earth: The World Bank, Environmental Impoverishment, and the Crisis of Development“) beschrieben, dass es einen intensiven Austausch von ehemaligen US-Regierungsmitgliedern und der Weltbank gäbe – die ehemaligen Mitarbeiter der Administrationen fänden beste Karriere-Chancen in der Weltbank. Die Weltbank ist, ähnlich wie der IWF, in Misskredit geraten, weil sie ihre Kredit-Vergabe im Zuge des gestiegenen US-Einflusses nicht mehr nach regionalen Kriterien bestimme, sondern eher den Vorstellungen der US-Außenpolitik folge.

Die AIIB geht auf eine Initiative des früheren chinesischen Präsidenten Xi Jinping zurück. China will mit der Bank seinen internationalen Einfluss ausbauen. Die Chinesen, deren globale Politik weniger auf militärische Aktionen, sondern viel stärker auf regen Handel setzt, versuchen seit geraumer Zeit, den Yuan als alternative Weltwährung zu positionieren. Kooperationen mit Frankfurt und Zürich haben diese Ambitionen in den vergangenen Monaten deutlich werden lassen. Der Economist analysiert die Gründung der AIIB als einen Ausdruck der chinesischen Frustration über die bestehenden globalen Finanz-Institutionen. Dazu zählt auch die Gründung einer von den BRICS geführten Anti-Weltbank vor einiger Zeit, an der auch Russland führend mitwirken soll. 

Für Washington besonders unangenehm: Nachdem das Engagement der Europäer bekannt wurde, haben auch die Verbündeten Australien und Südkorea bekanntgegeben, ihre ursprünglich ablehnende Haltung zur AIIB überdenken zu wollen. Lediglich Japan hat mitgeteilt, sich an der Bank keinesfalls beteiligen zu wollen. Tokio will weiter an der Seite Washingtons gegen den wachsenden Einfluss Chinas im asiatisch-pazifischen Raum kämpfen.

Das einflussreiche Council on Foreign Relations empfiehlt der US-Regierung allerdings, den sinnlosen Widerstand gegen die AIIB aufzugeben - und der Bank selbst beizutreten.



DWN
Politik
Politik Krankenhaus-Reform: Weiß der Gesundheitsminister, wohin er das Land lenkt?
16.06.2024

Viel zu teuer, die Versorgung unsicher. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, nachdem 20 Jahre die Krankenhäuser im Lande...

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...