Der Ausschuss für internationalen Handel im EU-Parlament hat am Donnerstag einen Entwurf der EU-Kommission gebilligt, wonach die Ukraine Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten soll. „Dieses zusätzliche Geld kann einen wichtigen Beitrag zum internationalen Paket leisten, welches die Ukraine unterstützen soll“, zitiert die Pressestelle des EU-Parlaments den litauischen EU-Abgeordneten Gabrielius Landsbergis.
Die wirtschaftliche Rezession und die Kapitalflucht aus der Ukraine seien gravierender gewesen als zuvor angenommen, so Landsbergis. Zudem habe die ukrainische Währung einen starken Verfall erlebt und die Devisenreserven des Landes seien mittlerweile erschöpft. Die Ukraine habe im selben Zeitraum den Zugang zu den internationalen Anleihemärkten verloren, fügte der Litauer hinzu.
Das Kredit-Paket muss noch vom Europaparlament und vom EU-Rat gebilligt werden. Die erste Tranche könnte die Ukraine dann Ende 2015 und die zweite Anfang 2016 bekommen. Die Kreditlaufzeut beträgt 15 Jahre. Die Regierung in Kiew soll im Gegenzug wirtschaftliche Reformen durchführen.
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat sich am Donnerstag in Brüssel mit EU-Chef Jean-Claude Juncker getroffen. In einer Mitteilung des Pressediensts des Ministerkabinetts der Ukraine heißt es: „In diesem Kontext haben Arseni Jazenjuk und Jean-Claude Juncker das Thema der effektiven finanziellen Unterstützung des Reform-Prozesses durch die Europäische Kommission diskutiert.“ Jazenjuk will den Zugriff auf weitere europäische Steuergelder und leistet Überzeugungsarbeit bei Juncker.
Die Ukraine hat im vergangenen Jahr Milliarden-Kredite vom IWF und von der EU erhalten. Doch diese versickern oftmals in dunklen Kanälen oder werden nicht zweckgemäß eingesetzt. Nun sollen auch hochrangige ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden den Oligarchen Firtasch, Achmetow und Pintschuk zur Hand gehen, um Neugeschäft zu generieren – in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Agency for the Modernization of Ukraine (Agentur für die Modernisierung der Ukraine – AMU).
Die hochkorrupten ukrainischen Oligarchen legen ihre Einnahmen aus Krediten, Aufträgen und anderen Quellen hauptsächlich auf Zypern an. Premier Jazenjuk ist hingegen durchgehend damit beschäftigt, die Machenschaften der Oligarchen zu decken und sie im Ausland als ehrenwerte Geschäftsmänner zu präsentieren. Deshalb schmiss die ukrainische Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job im vergangenen Jahr hin. Ihre Arbeit sei, so Schronowil, nutzlos. Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf.
