Frankreich: François Hollande erleidet bei Kommunalwahl schwere Niederlage

 

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30.03.2015 00:48
Die konservative Wahlallianz von Nicholas Sarkozy hat bei den Kommunalwahlen den regierenden Sozialisten von François Hollande eine empfindliche Niederlage beigebracht. Der Front National konnte zwar kein Département für sich entscheiden, verbuchte jedoch historische Stimmengewinne, wie Le Monde schreibt. Nun deutet alles auf einen Zweikampf zwischen Le Pen und Sarkozy bei der kommenden Präsidentschaftswahl hin.
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Frankreichs Konservative unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy haben sich bei den Wahlen die klare Vorherrschaft in den Départements gesichert. Die Sozialisten des unbeliebten Präsidenten François Hollande mussten in Zeiten von Krise, Arbeitslosigkeit und kaum Wachstum erneut eine bittere Niederlage hinnehmen. Dagegen feierte der Front National (FN) nach Schließung der Wahllokale am Sonntag ihre jüngsten Erfolge in der Fläche. Allerdings konnten der FN keines der Départements als stärkste Partei erobern.

Nach den Ergebnissen des Innenministeriums in Paris konnte die bürgerliche Allianz 64 der 101 Départements für sich sichern und damit die Verhältnisse praktisch umkehren. Die Sozialisten waren nur in 30 Départements erfolgreich. Der FN räumte ein, kein Département für sich entschieden zu haben. Die Partei hatte allerdings eine Woche zuvor einen Erfolg als zweitstärkste Kraft nach der UMP gefeiert.

Auch das Abschneiden im zweiten Wahlgang bezeichnet Marine Le Pen als großen Erfolg für ihre Partei: In einem Interview mit Le Monde sagte Le Pen, dass der FN eine viel größere Dynamik habe als die UMP. Die Partei von Sarkozy war bei den Wahlen in einem Wahlbündnis angetreten. Le Pen sagte, der Gewinn von mehr als 40 Prozent der Stimmen in einzelnen Wahlkreisen zeige, dass die FN in der Normalität angekommen sei. Einen «cordon santitaire» um ihre Partei sieht sie nicht. Es geh nun darum, die Partei professioneller zu machen. Auf diesem Weg sei das Ergebnis ein wichtiger Schritt. Die Karten in Frankreich seien nun neu gemischt worden.

Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen sieht im «sagenhaften Erfolg» der Rechtsextremen «einen Sockel für die Siege von morgen».

Premierminister Manuel Valls räumte einen Erfolg seiner Gegner ein. «Ich habe die Nachricht verstanden», sagte Valls, der den Wahlkampf der Sozialisten bestimmt hatte. Die zu zersplitterte Linke habe einen Rückschlag erlitten, sagte er in Paris. Die Regierung werde ihre Arbeit und die Reformen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes fortsetzen und den Einsatz für mehr Arbeitsplätze verdoppeln. Gleichzeitig bot er Gegnern in der eigenen Partei Zusammenarbeit an.

UMP-Chef Sarkozy sprach von einem Sieg der Rechten, mit dem die Politik von Präsident Hollande klar zurückgewiesen worden sei. Der Wechsel sei auf dem Weg, «nichts wird ihn aufhalten», sagte der 60-Jährige. Allerdings werde der Weg auch «lang und schwierig» sein.

Als Nachteil für die Sozialisten gilt die niedrige Wahlbeteiligung. Nach Berechnungen blieb auch beim zweiten Wahlgang wie schon eine Woche zuvor erneut jeder zweite Wahlberechtigte der Abstimmung fern.

Der zweite Wahlgang war überschattet vom Absturz der Airbus-Maschine in den französischen Alpen. Wegen der Ereignisse war der Wahlkampf teils ausgesetzt worden.

Die Départements, vergleichbar etwa den Landkreisen in Deutschland, haben im zentralistischen Frankreich zwar wenige Kompetenzen, die Wahl galt aber als Stimmungstest für das gesamte Land. Erstmals traten immer eine Frau und ein Mann als Kandidaten-Duo an. So sollte eine Frauenquote von 50 Prozent in den Départementräten gesichert werden.

Nicht abgestimmt wurde aus wahltechnischen Gründen in Paris und Lyon sowie zwei der fünf Übersee-Départements Frankreichs.


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