Soros: Merkel ist die beste Verbündete der USA gegen Russland

Präsident Barack Obama tröstet Merkel unmittelbar nach ihrem Tränen-Ausbruch in Cannes. Dieses offizielle Foto hing danach wochenlang öffentlich im Weißen Haus, als Trophäe. (Foto: White House)

Der US-amerikanische Investor George Soros sagt in einem Interview mit der Wiener Zeitung  Der Standard, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine-Krise wie „eine echte europäische Politikerin“ agiert habe, „anstatt enge deutsche Interessen zu verfolgen“. Sie habe die Hauptrolle im Konflikt zwischen Russland und dem Westen gespielt, aus denen schließlich die Sanktionen erwachsen sind.

Soros wörtlich: „Sie versteht die echte Gefahr, die von Putins Politik ausgeht. Dafür habe ich sie gelobt (…) Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen. Die sind wichtig. Wobei ich auch feststelle: Sanktionen sind ein notwendiges Übel, aber sie reichen längst nicht aus.“

Die EU ist über die Sanktionen tief gespalten: Vor allem Italien kämpft gegen die direkten wirtschaftlichen Folgen, weil die Exporte eingebrochen sind. Daher fordert Italien eine teilweise Lockerung der Sanktionen zum Juni. Über die Position Merkels in der Sanktionen-Frage, konnten sich ihre EU-Kollegen bisher kein klares Bild machen. Anfangs war Merkel tatsächlich als vehemente Verfechterin einer harten Linie gegen Russland aufgetreten. Wegen des anhaltenden Widerstands gegen die Sanktionen aus mittlerweile der Mehrheit der EU-Staaten, hat die Kanzlerin mit Minsk II jedoch einen ernsthaften Vermittlungsversuch unternommen. Ihr Augenmerk gilt besonders Frankreich, wo die etablierten Parteien einen Wahlsieg des Front National befürchten, der die EU in ihrer jetzigen Struktur auf eine fundamentale Belastungsprobe stellen würde.

Soros verfolgt im Ukraine-Konflikt seine eigenen Interessen. Er hat in ukrainische Staatsanleihen investiert und fürchtet nun um sein Investment. Er möchte eine Milliarde Dollar in der Ukraine investieren. Doch Voraussetzung für sein Engagement sei eine Unterstützung von den USA und der EU in Form von Krediten notwendig. „Ich stehe bereit. Es gibt konkrete Investitionsideen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Infrastrukturprojekten. Ich würde eine Milliarde Dollar hineinstecken. Dabei muss Gewinn entstehen“, so Soros. Im Landwirtschaftsbereich sind vor allem große Saatgutkonzerne wie Monsanto an der Ukraine interessiert: Sie erwerben billig mit öffentlichen Geldern Land, um ihre Produktion dorthin zu verlagern. Kritiker sprechen von einer besonderen Form des „Land-Grabbings“.