Unternehmen

Italien fordert teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
30.03.2015 00:24
Der italienische Außenminister hält die Fixierung der EU-Außenpolitik auf die Ukraine für einseitig: Ein mindestens ebenso große Bedrohung komme aus dem Süden, vor allem wegen des Bürgerkriegs in Libyen. Die Italiener verlangen eine teilwiese Aufhebung der Russland-Sanktionen bereits im Juni.
Italien fordert teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  
Putin  
Libyen  
Ukraine  
EU  
Russland  

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni sagte der FT, dass die EU zu einseitig auf möglich Bedrohungen durch Russland im Zuge der Ukraine-Krise fixiert sei. Er fordert daher eine gewisse Entspannung im Verhältnis zu Russland.

Gentiloni sagte, er glaube zwar nicht dass die „Sanktionen in ihrer Gesamtheit zum Ende Juni aufgehoben“ werden könnten: „Doch die Frage ist, ob einige Sanktionen aufgehoben werden können, wenn sich die Situation deutlich verbessert hat? Das könnte vielleicht sogar eine symbolische Entscheidung sein. Man könnte Leute von der Liste nehmen oder neue hinzufügen, etwas, was wir in der Vergangenheit schon öfter gemacht haben.“

Zuletzt hatte die EU den ehemaligen ukrainischen Geheimdienstchef von der Sanktions-Liste gestrichen. Der Grund dafür ist unbekannt.

Gentiloni sieht offenbar die Notwendigkeit für die EU, mit Russland zu kooperieren - vor allem im Hinblick auf die „Bedrohungen von Mali bis Pakistan“, die für die EU mindestens so gefährlich seien wie die Probleme in der Ukraine. Vor allem Libyen bereitet dem Außenminister Sorgen, weil der Bürgerkrieg Italien unmittelbar betreffe und weil es keine einfache Friedenslösung, etwa mit UN-Blauhelmen, gäbe.

Italien ist seit jeher einer der Gegner der Sanktionen. Die italienische Exportwirtschaft spürt die Folgen ganz besonders, wie der frühere EU-Präsident Romano Prodi kürzlich sagte. Der italienische Premier Matteo Renzi hatte in Brüssel und Washington für Verärgerung gesorgt, weil er Russlands Präsident Putin bei einem Moskau-Besuch zu einem Staatsbesuch nach Italien eingeladen hatte.

Die EU ist wegen der von den Amerikanern forcierten Sanktionen tief gespalten und hat beim vergangenen Gipfel rechtlich bindende Beschlüsse unterlassen und sich auf verbale Beschwörungen beschränkt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik Bremer Gericht kippt Maskenpflicht für Grundschüler, Urteil ist nicht anfechtbar

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Maskenpflicht für Grundschüler gekippt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

DWN
Politik
Politik Über 8.000 Demonstranten: Berliner Polizei löst Corona-Demo auf – Mehr als 40 Festnahmen

Die Berliner Polizei hat die heutige Corona-Demo in Berlin, an der mindestens 8.000 Menschen teilnehmen, offiziell aufgelöst. Es soll mehr...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft für ganz Europa: Zerstörerische Folgen von Suez-Blockade reichen bis zum Sommer

Die Blockade des Suez-Kanals wird in der Schifffahrt weltweit noch bis in den Sommer hinein zu Verspätungen und Turbulenzen führen.

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Politik
Politik Militär-Manöver: Russland verhängt Flugbeschränkungen für Teile der Krim und des Schwarzen Meeres

Russland hat eine Beschränkung der Flüge über der Krim und dem Schwarzen Meer durchgeführt. Auslöser dieser Aktion ist die Tatsache,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Liebe Klima-Aktivisten, Europa kann sich nicht einfach vom Gas lösen

Die Klimaziele mögen zwar durchaus löblich sein, doch für Europa wird es schwer werden, sich von der Gasabhängigkeit zu lösen.

DWN
Politik
Politik Neuanfang in Nahost? Iran und Saudi-Arabien leiten Politik der vorsichtigen Annäherung ein

In die verfahrende Geopolitik des Nahen Ostens kommt Bewegung. Die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien sollen erstmals seit Abbruch der...

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab

Eine Bürgerinitiative um Bernd Lucke ist mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit wird Deutschland der...