Unternehmen

Italien fordert teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
30.03.2015 00:24
Der italienische Außenminister hält die Fixierung der EU-Außenpolitik auf die Ukraine für einseitig: Ein mindestens ebenso große Bedrohung komme aus dem Süden, vor allem wegen des Bürgerkriegs in Libyen. Die Italiener verlangen eine teilwiese Aufhebung der Russland-Sanktionen bereits im Juni.
Italien fordert teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni sagte der FT, dass die EU zu einseitig auf möglich Bedrohungen durch Russland im Zuge der Ukraine-Krise fixiert sei. Er fordert daher eine gewisse Entspannung im Verhältnis zu Russland.

Gentiloni sagte, er glaube zwar nicht dass die „Sanktionen in ihrer Gesamtheit zum Ende Juni aufgehoben“ werden könnten: „Doch die Frage ist, ob einige Sanktionen aufgehoben werden können, wenn sich die Situation deutlich verbessert hat? Das könnte vielleicht sogar eine symbolische Entscheidung sein. Man könnte Leute von der Liste nehmen oder neue hinzufügen, etwas, was wir in der Vergangenheit schon öfter gemacht haben.“

Zuletzt hatte die EU den ehemaligen ukrainischen Geheimdienstchef von der Sanktions-Liste gestrichen. Der Grund dafür ist unbekannt.

Gentiloni sieht offenbar die Notwendigkeit für die EU, mit Russland zu kooperieren - vor allem im Hinblick auf die „Bedrohungen von Mali bis Pakistan“, die für die EU mindestens so gefährlich seien wie die Probleme in der Ukraine. Vor allem Libyen bereitet dem Außenminister Sorgen, weil der Bürgerkrieg Italien unmittelbar betreffe und weil es keine einfache Friedenslösung, etwa mit UN-Blauhelmen, gäbe.

Italien ist seit jeher einer der Gegner der Sanktionen. Die italienische Exportwirtschaft spürt die Folgen ganz besonders, wie der frühere EU-Präsident Romano Prodi kürzlich sagte. Der italienische Premier Matteo Renzi hatte in Brüssel und Washington für Verärgerung gesorgt, weil er Russlands Präsident Putin bei einem Moskau-Besuch zu einem Staatsbesuch nach Italien eingeladen hatte.

Die EU ist wegen der von den Amerikanern forcierten Sanktionen tief gespalten und hat beim vergangenen Gipfel rechtlich bindende Beschlüsse unterlassen und sich auf verbale Beschwörungen beschränkt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...