EU hat kein Energie-Konzept und will Russland wegen Gazprom verklagen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
21.04.2015 01:55
Die EU schickt sich zu einer diplomatischen Meisterleistung an: Obwohl die Energie-Union nur auf dem Papier besteht und die EU-Staaten damit vom russischen Erdgas abhängig sind, will die EU-Kommission den russischen Gazprom-Konzern aus Kartellrechstgründen verklagen. Die Aktion könnte auch die Revanche für die russischen Gas-Avancen an Griechenland sein.
EU hat kein Energie-Konzept und will Russland wegen Gazprom verklagen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Wettbewerbsbehörde will eine kartellrechtliche Klage gegen das russische, staatseigene Energie-Unternehmen Gazprom einreichen. Der Konzern wird des Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung bei der Erdgasversorgung von EU-Ländern beschuldigt.

Der Leiter des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, wird am Dienstag in Athen zu Gesprächen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis erwartet. Die Gespräche werden sich um „aktuelle Energiefragen von Interesse“ drehen, erläuterte Gazprom-Sprecher Sergei Kuprianov, der den Besuch bestätigte, wie Reuters berichtet.

Anfang April war Tsipras nach Moskau gereist. Bei den Konsultationen ging es auch um das Interesse Griechenlands an der Beteiligung einer Pipeline namens „Turkish Stream“, die über die Türkei und Griechenland russisches Gas nach Europa leiten soll.

Das Projekt „South Stream“ war am Widerstand der EU gescheitert, deren Wettbewerbsrichtlinien es nicht zulassen, dass Lieferant und Betreiber eines Energieleitungssystems identisch sind. Dasselbe könnte nun allerdings auch mit „Turkish-Stream“ geschehen (das ab der griechischen Seite einen anderen Namen erhalten soll). Der einzige Ausweg für Griechenland wäre demnach, dass ab der griechischen Seite ein anderer Betreiber als Gazprom in Spiel kommt.

Indessen wird bekannt, dass die EU-Wettbewerbsbehörde kartellrechtliche Klage gegen das russische, staatseigene Unternehmen Gazprom am kommenden Mittwoch einreichen wird. Dies sagte am Montag eine Person, die in der EU mit der Materie vertraut ist. Es wäre ein weiterer Schritt, die Pattsituation zwischen Europa und Moskau eskalieren zu lassen, wie das Wall Street Journal berichtet. Im Falle einer Strafe könnte der Konzern zu einer Zahlung einer zweistelligen Milliarden-Klage verdonnert werden.

Bereits im Jahr 2012 hatte die EU-Kommission ein förmliches Prüfverfahren wegen Geschäftspraktiken von Gazprom in einigen ost- und südeuropäischen Ländern eingeleitet. Gazprom wird des Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung bei der Erdgasversorgung dieser Länder beschuldigt.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte offenbar bereits im Februar, sie sei bereit, formal eine Anklage gegen Gazprom innerhalb „relativ kurzer Zeit“ zu erheben.

Laut Zero Hedge sagte eine Person, die in der EU-Kommission mit dem Vorgang betraut ist, dass die Anklageschrift gegen das russische Energieunternehmen auf der Tagesordnung der Sitzung der Fachkommission am Mittwoch abgestimmt würde und kein Widerstand zu erwarten sei.

Gazprom dagegen hatte in der vergangenen Woche erneut seine Bereitschaft erklärt, mit der EU-Kommission zu einem Einvernehmen zu kommen. Formelle Gespräche scheiterten jedoch im vergangenen Jahr, nachdem der Konflikt zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine eskaliert war.

Die EU ist zu großen Teilen von den russischen Erdgaslieferungen abhängig. Ein eigenständiges Energie-Konzept der EU besteht nur auf dem Papier. Die Mitgliedsstaaten sind weitgehend darüber zerstritten, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Frankreich will den Atom-Strom forcieren, Deutschland seine Energie-Wende exportieren. Doch selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, bisher die vehementeste Verfechterin der Erneuerbaren Energien, hat erst kürzliche eingeräumt, dass die Energiewende nicht so läuft wie erhofft. 


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Zukunft des Bankensystems ungewiss?

Unser Partner MTS Money Transfer System informiert

DWN
Politik
Politik US-Nationalgarde und New Yorker Polizei im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben sich die Nationalgarde von Minnesota und das New York Police Department zu den...

DWN
Politik
Politik Neuer Rettungsplan: EU-Billionen kommen lediglich den Finanzmärkten zugute

Die EU weiß nicht mehr weiter. In Panik wirft sie mit den Milliarden einfach so um sich - die Lobbyisten bringen sich schon in Stellung,...

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Trump will Antifa als Terror-Organisation einstufen

Die US-Regierung will die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen lassen.

DWN
Deutschland
Deutschland Neue Regeln, härtere Strafen: Was sich jetzt für Autofahrer ändert

Autofahrer müssen sich seit dem 12. Mai auf strengere Regeln und härtere Strafen einstellen. Es gibt zahlreiche neue Vorschriften.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wenn Altmaier nicht handelt, drohen zahlreiche Insolvenzen beim Mittelstand

Das Wirtschaftsministerium wollte dem Mittelstand mit Corona-Förderungen helfen. Doch das Vorhaben scheiterte bereits in der...

DWN
Politik
Politik Pharma-Industrie behinderte Pandemie-Forschung in der EU

Die Pharmaindustrie hat im Jahr 2017 die Pandemie-Forschung behindert.

DWN
Politik
Politik China und Iran solidarisieren sich mit Demonstranten in den USA

Die Außenministerien Chinas und des Irans solidarisieren sich ganz offen mit den Demonstranten in den USA.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Massenentlassungen drohen: Österreichs Wirtschaft fährt mit voller Wucht gegen die Wand

Die österreichische Wirtschaft befindet sich - nicht nur wegen Corona - in einer schweren Krise.

DWN
Politik
Politik Nuklearmächte China und Indien mobilisieren Truppen im Himalaya

Indien und China mobilisieren Truppen an ihrer gemeinsamen Grenze. Die beiden Nuklearmächte wetteifern seit 1962 um ein umstrittenes...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historiker: Keine Parallelen zwischen Corona-Krise und Weltwirtschafts-Krise 1929

Der Historiker Jan-Otmar Hesse sagt, dass die aktuelle Corona-Krise in ihren Auswirkungen nicht vergleichbar sei mit der...

DWN
Technologie
Technologie Internet der Dinge: Investitionen explodieren weltweit auf 1,1 Billionen Dollar

Die Investitionen für das Internet der Dinge werden Schätzungen zufolge gigantische Ausmaße erreichen. Deutschland hinkt allerdings...

DWN
Technologie
Technologie Henkel entwickelt Gesundheitspflaster gegen Corona

Henkel hat ein Corona-Gesundheitspflaster entwickelt.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Wertarbeit, deutscher Arbeitsethos: August Thyssen – der „Rockefeller des Ruhrgebiets“

August Thyssen galt als „Rockefeller des Ruhrgebiets”. Keinem Deutschen vor und nach ihm gelang es, unter schwersten Bedingungen ein...

DWN
Politik
Politik DWN EXKLUSIV: Das ist das Waffenarsenal des libyschen Söldner-Generals Haftar

Die DWN listet detailliert auf, welche - teilweise bemerkenswerten - Waffen sich im Inventar der Armee von Chalifa Haftar befinden. Lesen...

celtra_fin_Interscroller