Politik

Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen Hollande retten

Frankreichs Präsident Hollande traut sich nicht, seine Kriegsschiffe an Russland zu liefern. Mit einem dubiosen Round-Trip-Geschäft über Polen werden die europäischen Steuerzahler gezwungen, die französischen Verpflichtungen zu bezahlen
23.04.2015 11:02
Lesezeit: 1 min

Francois Hollande wird die zwei Mistral-Kriegsschiffe offenbar doch nicht nach Russland lieferen: „Bei den Mistrals sind alle Optionen angesprochen werden. Doch im Augenblick ist eine Mistral-Lieferung im aktuellen Kontext nicht möglich“, sagte Hollande in Paris auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

„Wenn die Schiffe nicht zugestellt werden, sehe ich auch nicht, wie sie bezahlt werden können“, so Hollande weiter. Daher gebe es nur zwei Möglichkeiten: eine Zahlung bei Lieferung oder eine Erstattung beim Platzen des Deals. Bis vor kurzem wollte Hollande den Waffen-Deal trotz den Russland-Sanktionen durchsetzen. Der erste der beiden Hubschrauberträger hätte im November vergangenen Jahres an Russland ausgeliefert werden sollen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde der Termin unter dem Druck einiger Nato-Partner abgesagt.

Die französische Rüstungsindustrie bekommt aber nun doch einen lukrativen Auftrag: In der vergangenen Woche hat Polen, einer der überzeugtesten Gegner des Mistral-Geschäfts, 50 Airbus-Hubschrauber aus Frankreich gekauft. Der Deal über 2,5 Milliarden Euro gilt bei einigen Experten als Ausgleich für den Mistral-Ausfall. Zudem entsendet Frankreich eine Panzergruppe nach Polen, die zwei Monate lang an Übungen mit den polnischen Streitkräfte und anderen NATO-Verbündeten teilnehmen soll.

Polen war in den vergangenen Jahren der größte Nettoempfänger von EU-Geldern. 2012 erhielt Polen 12 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsbericht der EU 2012 hervor. An zweiter Stelle stand Portugal mit 5,03 Milliarden Euro und anschließend Griechenland mit 4,54 Milliarden Euro. 2010 erhielt Polen 8,4 Milliarden Euro und ein Jahr zuvor beliefen sich die EU-Zahlungen an das Land auf 6,4 Milliarden Euro.

Im Rahmen der Förderperiode 2014-2020 soll Polen 72,8 Milliarden Euro an EU-Geldern erhalten. „Das ist die größte Allokation in der Geschichte der Europäischen Union“, schreibt die Beratungsgesellschaft Rödl & Partner in einem Bericht. Im Jahr 2013 war Polen mit 12,24 Milliarden Euro ebenfalls größter Nettoempfänger.

Das Geschäft über die beiden Mistral-Kriegsschiffe wurde im Jahr 2011 unterzeichnet, als Nicolas Sarkozy noch Präsident war. Der Wert des Geschäfts beläuft sich auf 1,2 Milliarden Euro, Russland hat bereit 800 Millionen Euro gezahlt.

Putin hat angekündigt, dass er keine Geldstrafe gegen Frankreich verhängen will, aber seine Kosten gedeckt haben will. Die Absage hätte auch keine Auswirkung auf die Verteidigungsfähigkeit Russlands.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen CBDCs und Gold – Kontrolle oder Freiheit?

In einer Zeit rasanter Veränderungen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unser Geld wirklich? Die Einführung von CBDCs...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neue Regierung: Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister - AfD und Steuerzahlerbund fordern Reform
01.05.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Politik
Politik Trump gegen die Welt: Warum Streit mit Verbündeten das China-Problem nur verschärft
01.05.2025

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zweifellos dem internationalen Ruf der USA auf den Finanzmärkten geschadet und das...

DWN
Technologie
Technologie PwC-Studie: Künstliche Intelligenz könnte Weltwirtschaft bis 2035 um 15 Prozent beflügeln – doch der Preis ist hoch
01.05.2025

Während viele Volkswirtschaften unter dem Druck multipler Krisen taumeln – Energiepreise, geopolitische Spannungen, ein fragiles...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Politik schwächt den Dollar – Rogoff sieht Machtverschiebung zugunsten Europas
01.05.2025

Kenneth Rogoff sieht in Trumps Politik den Katalysator für das Ende des Dollar-Zeitalters. Europa steht vor der historischen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Zinsschock voraus – Warum US-Bonds Europa ausstechen
01.05.2025

JPMorgan sieht in US-Anleihen den neuen Renditetreiber – Europas zögerliche EZB-Politik wirkt abschreckend auf Investoren.

DWN
Panorama
Panorama Jung oder KI: Zwei Wege zur Lösung des Lkw-Fahrermangels
01.05.2025

Angesichts des anhaltenden Fahrermangels setzt die EU auf die Senkung der Altersgrenze für Lkw-Führerscheine, während die USA auf eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmer weltweit in Alarmbereitschaft: Handelskriege, Schuldenkrisen und KI – Was kommt als Nächstes?
01.05.2025

UBS-Report: Unternehmer zwischen Angst vor Handelskriegen, Hoffnungen auf KI und dem Wettlauf um Nachhaltigkeit.

DWN
Finanzen
Finanzen Versteckte Risiken: Wie die Rentenversprechen zur Illusion werden
01.05.2025

Vorsorge mit Risiko: Warum viele Pensionslösungen nur scheinbar sicher sind – und wie mangelnde Transparenz zum größten Feind der...