Politik

EU bereitet Militär-Aktion gegen Libyen vor, um Flüchtlinge zu stoppen

Die EU plant, Libyens Küste militärisch zu attackieren, um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer zu stoppen. Die Nato hat die Lage erkundet und will festgestellt haben, dass eine Allianz von Islamisten bereits schwere Artillerie und Flak-Batterien in Küstennähe installiert haben sollen. Sollten diese zum Einsatz kommen, wäre auch ein Militäreinsatz der Nato legitimiert.
12.05.2015 01:50
Lesezeit: 2 min

Die EU entwickelt offenbar Pläne für militärische Angriffe auf Libyen, um dem Zustrom von Einwandern über das Mittelmeer Einhalt zu gebieten. Dies soll durch gezielte Angriffe gegen die Schleusernetzwerke erfolgen, wie der britische Guardian berichtet.

In diesem Kontext ist der Entwurf Großbritanniens für eine Resolution zu verstehen, der am Montag im UN-Sicherheitsrat eingebracht werden soll. Demnach geht es um die Autorisierung einer Militär-Mission, um die von Menschenhändlern benutzten Boote an der libyschen Küste und die Fabriken, in denen Schlauchboote hergestellt werden, zu zerstören. Laut Guardian ist von einem UN-Mandat für bewaffnete Aktionen in libyschen Hoheitsgewässern die Rede. Die Nato hat prinzipiell ihre Unterstützung für dieses Vorgehen signalisiert. Russland kritisiert die EU-Pläne, wonach mit Militäreinsätzen die Flüchtlings-Boote im Mittelmeer zerstört werden sollen. Daher wolle Moskau ein Veto gegen UN-Resolutionen einsetzen, die derartige Einsätze legitimieren.

Die Mission würde demnach unter italienisches Kommando gestellt und umfasse die Teilnahme von rund zehn EU-Ländern, einschließlich Großbritannien, Frankreich und Italien, sagten leitende Beamte in Brüssel. Ebenso könnte die Nato einbezogen werden, obwohl es keinerlei Pläne für eine frühzeitige Allianz-Beteiligung gäbe.

Am Montag wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den UN-Sicherheitsrat in New York über die Pläne für ein „Kapitel 7“ informieren, wonach es um ein „robustes Mandat“ gehen soll. Jedoch ist die Bewilligung eines robusten Mandats eher unwahrscheinlich, da China und Russland über ein Vetorecht verfügen. Russland hatte nach Zustimmung zu dem UN-Mandat gegenüber Libyen in 2011 schlechte Erfahrungen gemacht, da das Mandat nach Ansicht Putins von der Nato anders ausgelegt wurde, als ursprünglich vereinbart. Dennoch ist Italiens Regierung überzeugt, man könne Russland für die EU-Pläne gewinnen. Russland sei „bereit zu kooperieren“, heißt es aus Rom.

Libyens Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbashi, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press, er sei über die Pläne nicht konsultiert worden und stellte sich ihnen entgegen.

Aus London ist zu hören, „in einer Zusammenarbeit mit Italien und den EU-Partnern könnte das HMS Bulwark [amphibisches Landungsschiff der Albion-Klasse der Royal Navy] und drei Royal Naval Merlin Hubschrauber die Such- und Rettungsmission unterstützen, wodurch bereits über 100 Menschen gerettet wurden. Großbritannien ist nun dabei zu überlegen, wie man am besten die vorgeschlagene EU-Mission unterstützen kann, um gegen die Schleuser-Netzwerke vorzugehen“.

Libysche Milizen, dschihadistische Gruppen und der „Islamische Staat“ sollen demnach unter einer Decke stecken und bereits schwere Artillerie und Flak-Batterien in Küstennähe installiert haben. Demzufolge könnten Angriffe auf EU-Schiffe und Flugzeuge eine Eskalation auslösen und die Nato dazu zwingen, sich zu engagieren, sagten laut dem Guardian verantwortliche Politiker in Brüssel.

Die chinesisch Internet-Plattform China-Europe zitierte dagegen bereits Ende April ein Statement von Nato-Chef Jens Stoltenberg, wonach es um eine „umfassende Reaktion“ gehe, um die Flüchtlingskrise anzupacken. Bei einem Treffen mit Portugals Außenminister Rui Machete betonte Stoltenberg: „Wir stimmen darin überein, dass wir zur Bewältigung dieser Krise vereint sein müssen“.

Dem französischen Le Figaro sagte Stoltenberg am Sonntag: „Die Nato wird die Verbündeten verteidigen, ob der Angriff dem Süden kommt oder aus dem Osten“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dominanz auf Rädern: Warum der Lkw das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bleibt
23.04.2025

Während über grüne Logistik und die Renaissance der Schiene debattiert wird, bleibt der Lkw unangefochten das Rückgrat des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zukunft unter Druck: Die Wasserstoff-Fabrik von Daimler und Volvo gerät ins Stocken
23.04.2025

Mitten in der Energiewende setzen die Lkw-Riesen Daimler und Volvo auf Wasserstoff – doch der Fortschritt ihres Gemeinschaftsunternehmens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apple und Meta im Visier – Brüssel greift hart durch
23.04.2025

Apple und Meta sollen zusammen 700 Millionen Euro zahlen – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue EU-Digitalgesetz. Die Kommission...

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Washington: Will Trump Fed-Chef Powell stürzen?
23.04.2025

Trump plant möglicherweise die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell – ein beispielloser Schritt, der die Unabhängigkeit der...

DWN
Finanzen
Finanzen „Krise ist die neue Normalität“ – Warum kluge Investoren jetzt gegen den Strom schwimmen müssen
23.04.2025

Volatilität ist kein Ausnahmezustand mehr, sondern System. Warum Investoren jetzt mit Besonnenheit, Disziplin und antizyklischer Strategie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitaler Produktpass: Was die EU plant und was das für Firmen bedeutet
23.04.2025

Die Europäische Union will Ressourcen schonen und Emissionen und Abfälle reduzieren. Dafür plant sie den sogenannten digitalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bierbrauer in der Krise
23.04.2025

Eigentlich feiern die Brauer am 23. April den Tag des deutschen Bieres. Doch auch in diesem Jahr sind die Perspektiven der Branche eher...

DWN
Politik
Politik Spar- und Investitionsunion: Brüssel will die unsichtbare Zollmauer einreißen – und den Finanzsektor revolutionieren
23.04.2025

Brüssels stille Revolution: Wie Kommissarin Albuquerque den europäischen Finanzmarkt neu ordnen will – und dabei an den Grundfesten der...