Nato gegen Flüchtlinge: Das Mittelmeer wird zum Kriegs-Gebiet
Die Nato will die EU beim Kampf gegen Flüchtlingsboote unterstützen. Die EU hat sich auf ein militärisches Vorgehen gegen Schleuser als bevorzugten Umgang mit den Flüchtlingen festgelegt. Ein geheimes Strategie-Papier sieht sogar militärische Operationen in Libyen vor. Die Erklärung des Mittelmeers zum Kriegsgebiet ist eine moralische und politische Bankrotterklärung.
Die Nato will die EU beim geplanten Kampf gegen Schleuserbanden im Mittelmeerraum unterstützten. «Ich denke, es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, Informationen auszutauschen», sagte der amerikanische Nato-Botschafter Douglas E. Lute am Freitag mit Blick auf die US-Aufklärungskapazitäten in der Region. Möglichkeiten der Zusammenarbeit könnten bei einem Treffen der Nato-Außenminister in der kommenden Woche in der Türkei besprochen werden.
Die Festlegung auf ein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlingsboote ist die einzige Antwort, auf die sich die EU-Staaten als Antwort auf die humanitäre Katastrophe einigen konnten. Zwar wurden in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüchtlinge gerettet, doch die europäische Politik hat die moralische Kraft nicht, zwischen dem grundsätzlichen Problem und einer konkreten, humanistischen Lösung im Einzelfall zu unterscheiden. Bisher war es in zivilisierten Staaten Konsens, dass man in Not geratenen konkreten Menschen helfen muss – ungeachtet der Frage, ob die Hilfe Nebenwirkungen in der Form haben könnte, dass deswegen noch weitere Flüchtlinge kommen. Besonders verwerflich erscheint in dem Zusammenhang, dass die Fluchtwellen aus Syrien und Libyen durch den Kampf des Westens gegen die jeweiligen Regime ausgelöst wurden. Nun soll also die Nato am Abschuss von Flüchtlingsbooten mitwirken.
Für das westliche Militärbündnis bedeutet die Entwicklung, dass die Nato eine stärkere Präsenz im Mittelmeer etablieren kann. Diese kann sie am Ende auch nützen, um in Nordafrika einzugreifen. Auch für den Syrien-Krieg könnte die Einbindung der Nato von Vorteil sein: Die USA sind im Moment damit beschäftigt, mit Saudi-Arabien und der Türkei eine Allianz zu bilden, die endlich zum Sturz von Präsident Assad führen kann. Mit dem Erreichen dieses Ziels hofft der Westen, den Einfluss Russlands im Nahen Osten zurückzudrängen.
Nato-Mann Lute betonte zwar, dass die Führungsrolle bei einer Militäroperation klar bei der EU liegen müsse. Sie sei es auch, die ein politisches Mandat dafür bekommen sollte. «Ich schlage hier keine gemeinsame Operation der Nato und der EU vor», sagte der Botschafter. Weil die EU jedoch (noch) über keine eigene Armee verfügt, käme der Nato naturgemäß eine viel stärkere Rolle zu als offiziell eingeräumt wird.
Wie ein Militäreinsatz gegen Schleuserbanden genau aussehen könnte, wird derzeit unter den EU-Staaten diskutiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat dazu ein als geheim eingestuftes Papier mit unterschiedlichen Möglichkeiten erstellt. Nach Angaben von Diplomaten werden darin nicht einmal Operationen auf libyschen Boden ausgeschlossen.
Hauptziel eines EU-Militäreinsatzes soll es sein, von Schleuserbanden genutzte Schiffe zu identifizieren und zu zerstören, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Nach Informationen des Spiegel ist auch angedacht, Vermögenswerte der Schleuserbanden zu beschlagnahmen. Das mögliche Operationsgebiet reiche bis in die Hoheitsgewässer Libyens und teilweise Ägyptens und Tunesiens, schreibt das Magazin.
Das Startsignal für die Operation könnte nach dpa-Informationen bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni gegeben werden. Sie hatten die Ausarbeitung eines Konzepts dazu am 23. April bei einem Sondergipfel zu den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer in Auftrag gegeben.
Der Entwurf für eine Resolution, die Militäreinsätze gegen Schleuserbanden erlaubt, könnte nach Angaben aus EU-Kreisen bereits in einigen Tagen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden. Mogherini wird an diesem Montag zu entsprechenden Gesprächen in New York erwartet. Russland hat angekündigt, gegen den Militäreinsatz ein Veto einlegen zu wollen. Die dpa berichtet allerdings, dass Russland unter Umständen bereit sein könnte, dem Einsatz doch zuzustimmen.
Als umstrittenen gilt, ob Einsätze in Libyen erst dann beginnen sollten, wenn sich die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt haben. Länder wie Frankreich und Großbritannien wollen nach Angaben aus EU-Kreisen nicht darauf warten. Staaten wie Deutschland sollen hingegen befürchten, dass Militäroperationen Friedensgespräche behindern könnten.
