Mehr Einfluss für die USA: EU will näher an Nato rücken

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
14.05.2015 16:16
Die USA können darauf hoffen, ihren Einfluss in Europa auszuweiten. Die EU-Außenbeauftrage Mogherini sagte, eine enge Abstimmung mit der Nato sei für die EU "auf allen Ebenen" wichtig. Damit zeichnet sich eine Militarisierung der EU-Politik ab - unter der Federführung des US-Oberkommandos der Nato.
Mehr Einfluss für die USA: EU will näher an Nato rücken

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU will die Nato stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor dem Hintergrund der geplanten Militäreinsätze gegen libysche Schleuserbanden die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Nato betont. «Eine enge Abstimmung auf allen Ebenen ist für uns extrem wichtig», sagte die Italienerin am Donnerstag am Rande des Nato-Außenministertreffens im türkischen Badeort Belek bei Antalya. Besonders der Austausch von Informationen sei relevant.

Demnach müssen sich wohl auch EU-Staaten, die nicht der Nato angehören - wie Schweden, Finnland oder Österreich - von ihrer Neutralität verabschieden. In Österreich ist die Neutralität Teil der Verfassung, welche mit dieser Entwicklung eindeutig verletzt wird. In allen drei Staaten ist die Bevölkerung mit großer Mehrheit gegen eine Nato-Mitgliedschaft. Die neue enge Partnerschaft mit der EU könnte diese Ablehnung durch die Bevölkerung elegant umgehen, wie militärische Operationen als humanitäre Mission maskiert werden können.

Neue Details zu den Vorbereitungen für die geplanten EU-Militäreinsätze im Mittelmeerraum nannte Mogherini in der Öffentlichkeit nicht. Die nächsten Schritte sollen am kommenden Montag bei einem gemeinsamen Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen werden.

Tatsächlich gibt es Hinweise, dass die Präsenz der Nato in Libyen zu einer Art Kriegseinsatz werden könnte. Die EU will deshalb eine UN-Resolution erwirken, die den Einsatz legitimiert. Russland zögert noch mit seinem Veto. Es ist denkbar, dass bei Treffen von US-Außenminister Kerry ein Deal diskutiert wurde. Russland könnte sich seines Vetos enthalten und dafür Zugeständnisse anderswo erhalten, etwa in der Ukraine.

Es ist auffällig, dass die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung in Kiew verschärft und erstmals davon spricht, dass auch die Ukraine mehr tun müsse, um das Minsker Abkommen zu erfüllen. Bisher hatten Angela Merkel und ihre EU-Kollegen die Sprachregelung verwendet, dass ausschließlich Russland hinter den Vereinbarung von Minsk zurückbleibe. Bei seinem Besuch in Berlin hatte Ukraines Präsident Petro Poroschenko von Merkel zu hören bekommen, dass die Sanktionen gegen Russland nur aufrechterhalten werden könnten, wenn die Ukraine die Beschlüsse von Minsk umsetzt.

Die USA haben bereits angedeutet, dass sie der EU im Kampf gegen die Flüchtlinge helfen werden - etwa mit der Weitergabe von Informationen über Menschenschmuggler-Aktivitäten. Bei dem Außenministertreffen in Belek informierte Mogherini hinter verschlossenen Türen über die EU-Pläne.

Hauptziel des EU-Militäreinsatzes soll es sein, von Schleuserbanden genutzte Schiffe zu zerstören, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Gegen diese Idee protestieren Menschenrechts-Organisationen heftig: Die Gefahr, dass Zivilisten bei militärischen Operationen gegen die Boote zu Schaden kommen, ist erheblich. Vor allem für Kinder wächst im Fall von Angriffen die Gefahr auf Leib und Leben erheblich.

Als umstrittenen gilt, ob Einsätze in Libyen erst dann beginnen sollten, wenn sich die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt haben. Länder wie Frankreich und Großbritannien wollen nach Angaben aus EU-Kreisen nicht darauf warten. Staaten wie Deutschland befürchten hingegen, dass Militäroperationen Friedensgespräche behindern könnten.



DWN
Marktbericht
DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Insolvenzwelle, Teil 5: Die erste deutsche Universität steuert auf die Pleite zu

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Finanzprobleme machen auch vor dem deutschen Bildungssektor nicht Halt. Nun kämpft die erste...

DWN
Politik
Politik Funkstille zwischen China und den USA: Das Risiko einer militärischen Eskalation im Pazifik ist so hoch wie nie zuvor

Im Südchinesischen Meer verschärfen sich die bestehenden Spannungen. Das Risiko ernster Zwischenfälle ist Experten zufolge so hoch wie...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Höchstgericht urteilt im Besitz-Streit um den Welfenschatz der Preußen-Stiftung

Der höchste Gerichtshof der USA soll klären, ob die Stiftung Preußischer Kulturbesitz rechtmäßiger Eigentümer des Welfenschatzes ist....

DWN
Politik
Politik Krawall im Südsee-Paradies: Niederlande aktivieren Soldaten zur Eindämmung schwerer Unruhen auf Curacao

Auf der zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Curacao sind Unruhen ausgebrochen. Den Haag aktiviert seine dort stationierten...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunktur-Prognose des ifo-Instituts zu optimistisch? Fehlt auch nur ein Baustein, bricht das Kartenhaus zusammen

DWN-Gastautor Michael Bernegger und DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph liefern eine Einschätzung der ifo-Prognose, der zufolge die deutsche...

DWN
Politik
Politik Neue Festnahme im Epstein-Skandal: Für Prinz Andrew wird die Lage zunehmend brenzlig

Die Festnahme der ehemaligen Freundin des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein könnte für Prinz Andrew gefährlich werden. Die Dame kennt...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Politik
Politik Frankreichs Regierung tritt komplett zurück

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl muss sich Frankreichs Regierung komplett neu aufstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bayer im Schuldenstrudel: Nach Monsanto-Desaster sind Neu-Schulden in Milliardenhöhe nötig

Die teure Übernahme des unbeliebtesten Unternehmens der Welt geht für Bayer kräftig nach hinten los. Auch nach den neuesten...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB warnt: Das Gespenst der Deflation ist zurück

Die Europäische Zentralbank warnt vor deflationären Tendenzen in Europa. Viele Branchen dürften in Wahrheit aber weit von sinkenden...

DWN
Politik
Politik Britisches Höchstgericht: Venezuelas Goldschatz in London steht selbsternanntem Präsidenten Guaido zur Verfügung

Im Streit um die in London lagernden Goldvorräte Venezuelas hat der britische High Court ein Urteil gefällt. Demnach kann der...

DWN
Panorama
Panorama Kreml reagiert auf erhöhte Radioaktivität im Gebiet der Ostsee

Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Land für die zuletzt erhöhte Radioaktivität in der Ostsee verantwortlich gewesen sein...

DWN
Politik
Politik Kopfgeld für tote US-Soldaten: Der neueste PR-Feldzug des Tiefen Staates gegen Trump

Interessierte Kreise versuchen mit immer neuen Behauptungen, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Verruf zu bringen....

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

celtra_fin_Interscroller