Festung Europa: Ungarn errichtet Grenzzaun gegen Flüchtlinge

 

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18.06.2015 01:12
Die Festung Europa macht die Schotten dicht: Ungarn will einen vier Meter hohen Zaun gegen Flüchtlinge errichten. Die EU ist nicht in der Lage, das Flüchtlingsproblem auf humane Weise zu lösen. Die überforderten Staaten greifen daher zu brachialen Methoden.
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Mit einem vier Meter hohen Zaun will Ungarns rechts-nationale Regierung die Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Migranten dichtmachen. «Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten», erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung in Budapest. «Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen», fügte er hinzu. Ungarn ist eines der Transitländer für die Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika in den Westen Europas.

Das ungarische Parlament erörterte am selben Tag den von der Regierungspartei Fidesz eingebrachten Entwurf einer Novelle des Asylgesetzes. Dieser würde die Regierung dazu ermächtigen, beliebige Länder, darunter auch Serbien, als «sichere Drittstaaten» einzustufen, womit von dort eintreffende Schutzsuchende wieder in die betreffenden Staaten abgeschoben werden könnten.

Migranten, die in Ungarn aufgegriffen werden, wollen der Regel gar nicht in Ungarn bleiben, sondern nutzen das Land nur als Durchgangsstation in Richtung Westeuropa. Dennoch hatte Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt eine aufwendige Plakat-Kampagne mit ausländerfeindlichen Losungen gestartet. Allerdings zählt Ungarn neben Deutschland, Österreich und Schweden zu den wenigen Ländern der EU, die ihre Flüchtlingsquoten übererfüllen.

Der Europarat hat Ungarn erst kürzlich gelobt, weil Ungarn eine «offenere Einstellung» gegenüber Migranten sowie einen Multikulturalismus fördere. Zugleich kritisiert der Europarat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Roma. Etwa 22 Prozent der Asylsuchenden lebten in Ungarn in geschlossenen Lagern unter harten Bedigungen und würden von den Bewachern misshandelt, heißt es. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtswanwälten und Hilfsorganisationen.

Allerdings steht Ungarn mit dieser Haltung bei weitem nicht allein da: Großbritannien und Dänemark haben Ausnahmeregeln und nehmen keine Flüchtlinge auf. Polen will 100 Syrer aufnehmen, Lettland vielleicht 50. An der italienisch-französischen Grenze sit die Polizei mit Gewalt gegen Asylanten vorgegangen, weil Frankreich eine Aufnahme kategorisch ablehnt.


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