Politik

Festung Europa: Ungarn errichtet Grenzzaun gegen Flüchtlinge

Die Festung Europa macht die Schotten dicht: Ungarn will einen vier Meter hohen Zaun gegen Flüchtlinge errichten. Die EU ist nicht in der Lage, das Flüchtlingsproblem auf humane Weise zu lösen. Die überforderten Staaten greifen daher zu brachialen Methoden.
18.06.2015 01:12
Lesezeit: 1 min

Mit einem vier Meter hohen Zaun will Ungarns rechts-nationale Regierung die Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Migranten dichtmachen. «Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten», erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung in Budapest. «Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen», fügte er hinzu. Ungarn ist eines der Transitländer für die Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika in den Westen Europas.

Das ungarische Parlament erörterte am selben Tag den von der Regierungspartei Fidesz eingebrachten Entwurf einer Novelle des Asylgesetzes. Dieser würde die Regierung dazu ermächtigen, beliebige Länder, darunter auch Serbien, als «sichere Drittstaaten» einzustufen, womit von dort eintreffende Schutzsuchende wieder in die betreffenden Staaten abgeschoben werden könnten.

Migranten, die in Ungarn aufgegriffen werden, wollen der Regel gar nicht in Ungarn bleiben, sondern nutzen das Land nur als Durchgangsstation in Richtung Westeuropa. Dennoch hatte Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt eine aufwendige Plakat-Kampagne mit ausländerfeindlichen Losungen gestartet. Allerdings zählt Ungarn neben Deutschland, Österreich und Schweden zu den wenigen Ländern der EU, die ihre Flüchtlingsquoten übererfüllen.

Der Europarat hat Ungarn erst kürzlich gelobt, weil Ungarn eine «offenere Einstellung» gegenüber Migranten sowie einen Multikulturalismus fördere. Zugleich kritisiert der Europarat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Roma. Etwa 22 Prozent der Asylsuchenden lebten in Ungarn in geschlossenen Lagern unter harten Bedigungen und würden von den Bewachern misshandelt, heißt es. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtswanwälten und Hilfsorganisationen.

Allerdings steht Ungarn mit dieser Haltung bei weitem nicht allein da: Großbritannien und Dänemark haben Ausnahmeregeln und nehmen keine Flüchtlinge auf. Polen will 100 Syrer aufnehmen, Lettland vielleicht 50. An der italienisch-französischen Grenze sit die Polizei mit Gewalt gegen Asylanten vorgegangen, weil Frankreich eine Aufnahme kategorisch ablehnt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Aus Angst vor Trump: China lässt den Iran im Stich
23.06.2025

Chinas harsche Kritik an den US-Angriffen auf Iran täuscht über Pekings wahres Kalkül hinweg. Im Hintergrund geht es um knallharte...

DWN
Politik
Politik US-Angriff auf den Iran: Die Märkte bleiben erstaunlich ruhig
23.06.2025

Trotz der Angriffe auf iranische Atomanlagen bleiben die globalen Märkte ruhig. Doch die Straße von Hormus bleibt ein geopolitischer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Transferrepublik Deutschland: Wissen als Wirtschaftsfaktor
23.06.2025

Während US-Hochschulen unter politischem Druck stehen und Eliteforscher nach Kanada abwandern, funktioniert in Deutschland, was...

DWN
Politik
Politik Armenien kehrt Russland den Rücken – und öffnet sich dem Westen
23.06.2025

Armenien verabschiedet sich von Russland als Schutzmacht. Der Kreml sieht tatenlos zu – der Westen greift zu. Was das für Europa und...

DWN
Politik
Politik EU knickt ein: Russland darf weiter an Öl-Milliarden verdienen
23.06.2025

Die EU wollte Russland mit einer drastischen Senkung der Ölpreisobergrenze Milliarden entziehen. Doch angesichts wachsender Krisen rudert...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankgeschäfte im Wandel: Online-Banking auf dem Vormarsch – auch bei Älteren
23.06.2025

Digitale Bankgeschäfte sind längst keine Domäne der Jüngeren mehr. In Deutschland steigt die Nutzung von Online-Banking quer durch alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX-Kurs zum Start unter Druck nach US-Angriff auf den Iran, Ölpreise steigen
23.06.2025

Die Börse steht unter Druck: Nach dem überraschenden US-Angriff auf iranische Atomanlagen herrscht Verunsicherung an den Aktienmärkten....

DWN
Panorama
Panorama Israel-Iran-Krieg: Trump signalisiert Unterstützung für Machtwechsel im Iran
23.06.2025

US-Präsident Donald Trump deutet nach den Bombardierungen der Atomanlagen im Iran durch das US-Militär Unterstützung für einen Wechsel...