USA gönnen Putin keinen Triumph: Griechenland muss im Euro bleiben

 

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23.06.2015 01:04
Die US-Regierung besteht auf dem Verbleib Griechenlands im Euro - aus militärischen Gründen, aber vor allem, um gegen Russland aus einer Position der Stärke agieren zu können. Daher muss die EU zusammenbleiben. Die USA sehen ganz genau, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro das Ende der EU bedeuten würde.
USA gönnen Putin keinen Triumph: Griechenland muss im Euro bleiben

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Die Frage über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone wird in Washington entschieden. Die USA möchten das Risiko eines echten „failed-state“ an der Nato-Südflanke nicht eingehen. Denn ein „Grexit“ hätte fatale Konsequenzen für die Nato. Aktuell kann die US-Regierung eine solche Entwicklung nicht gebrauchen: Sie setzt darauf, Russland und die EU gegeneinander auszuspielen. Die USA haben die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland begrüßt und Moskau erneut aggressives Vorgehen in der Ukraine vorgeworfen. Der Schritt aus Brüssel sei ein „Hinweis für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, Präsident (Wladimir) Putins Respekt gegenüber internationalen Normen zu sichern“, sagte US-Regierungssprecher Josh Earnest am Montag.

„Wenn Griechenland die Eurozone verlässt, gehe ich jede Wette ein, dass dies in Moskau als Bestätigung der russischen Theorie betrachtet wird, wonach die Europäische Union im Niedergang begriffen ist und dabei ist, zu zerfallen“, erklärte der Vize-Generalsekretär der Nato, Alexander Vershbow vor einigen Tagen auf einer Sicherheitskonferenz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. “Selbstverständlich hätte ein Bankrott Griechenlands Konsequenzen für die Nato”, fügte er hinzu, wie Bloomberg berichtet.

Die Amerikaner sehen ganz genau, dass der Austritt Griechenlands aus dem Euro die EU zerreißen würde. Sie wissen, dass es zu einer gigantischen Wertvernichtung kommen würde, die keine Regierung überleben würde. Der Zerfall der EU aber würde auch die Position der Nato gefährden, weil die einzelnen Staaten sich dann unter Umständen neu orientieren könnten. Daher ist für die US-Regierung der Aufbau des Feindbilds Russland auch so wichtig: Die Nato soll zur Klammer werden, die Europa stärker zusammenbindet als die politischen Gremien der EU. Nur so kann Washington auf Dauer sicherstellen, dass es weiter beherrschenden Einfluss auf die Entscheidungen in Europa ausüben kann.

Ähnlich sieht es die Financial Times: Mit Griechenland am Rand des Bankrotts, beginne die USA, sich Sorgen um die politischen Nachwirkungen zu machen, wonach bei einer tieferen Krise das Potenzial für Russland erhöht wird, Einfluss auf das Nato-Mitglied Griechenland zu gewinnen.

Da Washington nach wie vor versucht, eine westliche Allianz zur Unterstützung der Sanktionen gegenüber Russland aufrechtzuerhalten, könnte ein griechischer Staatsbankrott Moskau die Gelegenheit bieten, eine Spaltung zwischen den europäischen Verbündeten der USA zu erreichen.

Man könne leicht erkennen, dass dies ein Geschenk für Russland wäre, sagte Sebastian Mallaby vom Council on Foreign Relations, einem privaten US-amerikanischer Think Tank mit Fokus auf weltweite außenpolitische Themen. „Man will schließlich kein Europa, in dem Griechenland ein Mitglied der Nato ist, aber plötzlich alles im Westen hasst und auf dem Schmusekurs mit Russland ist“, sagte Mallaby.

Griechenland wurde schon seit jeher als Frontlinie gegenüber dem sowjetischen Kommunismus betrachtet. Sein Beitritt zur EU im Jahr 1981 war ein wesentlicher Faktor, seine Identität als eine westliche Demokratie zu festigen – die 20 Jahre später mit dem Beitritt zur Eurozone noch verstärkt wurde.

Gleichwohl hatte Griechenland stets historisch gewachsene Bindungen zu Russland und zwar sowohl politischer, kultureller wie ökonomischer Natur.

„Russland kann zwar nicht mit einer Menge Geld um sich werfen”, erklärte Thomas Wright vom Brookings Institution in Washington, einer Denkfabrik in den USA, die sich als „unabhängige Organisation für Forschung, Bildung und Publikation mit Fokus auf öffentliche Politik in den Gebieten Wirtschaft, Auslandspolitik und Staatsführung“ beschreibt. „Aber es gibt die Sorge, dass eine anhaltende wirtschaftliche Instabilität Griechenlands, die ein Staatsbankrott auslösen könnte, zu einer politischen Feindseligkeit gegenüber dem übrigen Europa bei den griechischen Wählern führen könnte. Es wäre eine Chance für Russland, seine Macht und Einfluss in Griechenland zu vertiefen“, so Wright.

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, kommt in einer Analyse der Griechenland-Krise zu dem Ergebnis, dass die US-Regierung den Euro-Rettern am Wochenende klargemacht haben dürfte: Der Konflikt müsse beendet werden. Die Gründe: Ohne Griechenland als „Flugzeugträger“ im Mittelmeer wäre die Nato im nachhaltig destabilisiert.

Nach Ansicht der Financial Times ist es Kanzlerin Angela Merkel, die die geopolitischen Konsequenzen besser einzuschätzen vermag als der „Hardliner“ Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Hochrangige Regierungsbeamte in der Obama-Administration bestehen indessen darauf, dass die EU wegen der Ukraine den Sanktionen gegenüber Russland verpflichtet bleibt. „Wir glauben, dass Europa gegenüber Russland geschlossen auftritt“, betonte John Kirby, der Sprecher des Außenministeriums auf die Frage nach den Auswirkungen eines griechischen Bankrotts. Und weiter: „Ich denke, beim G7-Treffen gab es die Geschlossenheit für weitere Sanktionen gegen Russland und auch die Möglichkeit zu erhöhten Sanktionen, um Russland weiter zu isolieren“.

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