Politik

Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Bauern beklagen Verluste

Wladimir Putin hat am Mittwoch die Sanktionen gegen die EU verlängert. Betroffen ist besonders der Lebensmittelsektor. Die deutschen Bauern klagen über schwere Verluste - und hoffen nun auf das TTIP, um die Einbußen im Russland-Geschäft kompensieren zu können.
24.06.2015 17:24
Lesezeit: 1 min

Russland hat als Reaktion auf westliche Strafmaßnahmen in der Ukraine-Krise seine Sanktionen gegen die EU um ein Jahr verlängert. Einen entsprechenden Antrag der Regierung habe er am Mittwoch unterzeichnet, sagte Präsident Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Er habe Regierungschef Dmitri Medwedew beauftragt, alle Einzelheiten auszuarbeiten. Russland hatte unter anderem einen Einfuhrstopp für westliche Lebensmittel verhängt. Die Führung in Moskau sieht die Sanktionen auch als Chance, die heimische Produktion von Lebensmitteln zu stärken. Der russische Landwirtschaftsminister regte an, auch Blumen auf die Verbotsliste zu setzen, meldet die Nachrichtenagentur TASS. Die EU hatte am Montag ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau bis Ende Januar 2016 verlängert.

Die Sanktionen zeigen in Deutschland Wirkung: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat «brutale» Folgen durch die Russland-Sanktionen für die Landwirtschaft beklagt und eine Überprüfung gefordert. Das Embargo Russlands sei Hauptursache dafür, dass die Preise für Schweine eingebrochen und die Milchpreise kräftig unter Druck geraten seien, sagte er am Mittwoch beim Deutschen Bauerntag in Erfurt. «Am Ende sind die Bauernfamilien die Leidtragenden.» Wegen des hierzulande stagnierenden Marktes knüpfen die Bauern größere Hoffnungen auf den Export. Die Bauern zermürbt und daher empfänglich für die Lockungen des von den USA lancierten Freihandelsabkommens TTIP.

Russland hatte als Reaktion auf Sanktionen des Westens wegen der Ukraine-Krise vorigen Sommer einen Importstopp für Lebensmittel verhängt. Die Delegierten des Bauerntages riefen die Politik zu Initiativen auf, «die zur Aufhebung des russischen Import-Embargos führen».

Russland selbst behauptet, vor allem in der Landwirtschaft sogar von den Sanktionen profitiert zu haben: Die "Kollegen im Westen" hätten durch die Sanktionen die russische Produktion gestärkt, sagte ein Minister laut TASS.

Zuvor hatte die EU die Sanktionen gegen Russland ohne Angabe von Gründen verlängert. Moskau hatte daraufhin angekündigt, die Gegensanktionen im Lebensmittelbereich verlängern zu wollen. Allerdings können in der EU bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden. Zudem sind die Exporte nach Russland eingebrochen. Das sorgt für einen Milliarden-Verlust in der europäischen Wirtschaft.

Die EU-Staaten sind wegen den Sanktionen und Gegen-Sanktionen tief gespalten. Merkel ist offiziell für ein Fortführung der EU-Maßnahmen. Bei Frankreich ist die Position nicht so eindeutig. Das liegt auch an dem Deal über zwei Mistral-Kriegsschiffe mit Russland, an dem laut Gewerkschaft mehr als 2.500 Arbeitsplätze hängen.

Vor allem Polen und das Baltikum fordern eine Verschärfung der Sanktionen. Die Staaten hoffen auf Mehreinnahmen durch eine stärkere Natopräsenz auf ihrem Gebiet. Gegen die Sanktionen sprechen sich am deutlichsten Österreich, Zypern, Griechenland, Tschechien, Italien, Spanien, Ungarn und die Slowakei aus.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...