EU überweist der Ukraine 300 Millionen Euro für Gasrechnungen

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) beabsichtigt, der staatlichen ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro zu gewähren, berichtet Ukrinform. Die Gasgesellschaft hat offene Rechnungen und leidet unter einer firmeninternen Misswirtschaft. In der kommenden Woche wird die Ukraine mit der Europäischen Investitionsbank einen weiteren Kreditvertrag über 400 Millionen Euro unterzeichnen. Das Geld soll in die Infrastruktur des Landes fließen.

Grundsätzlich ist völlig unklar, wie die Verwendung der Mittel kontrolliert werden soll. Die EU hat bereits Schwierigkeiten mit den eigenen Mitgliedsstaaten – etwa Bulgarien oder Rumänien – wo sich dank der Förderungen aus Brüssel vor allem die Branche der organisierten Kriminalität prächtig entwickelt hat.

Es ist auch fraglich, ob die europäischen Steuergelder und IWF-Kredite bei Finanzministerin Natalia Jaresko gut aufgehoben sind. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern.