Griechenland rettet die EZB und den IWF mit deutschen Steuergeldern

Vom Steuerzahler gerettet und sichtlich erleichtert: Mario Draghi bei der Pressekonferenz der EZB in Frankfurt am Donnerstag. (Screenshot ECB)

Griechenland hat nach Informationen aus dem Finanzministerium die Zahlung von insgesamt 6,25 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. 4,2 Milliarden Euro würden termingerecht an die EZB gezahlt, hieß es am Montag. Hinzu kämen 2,05 Milliarden an den IWF, die seit 30. Juni überfällig seien. Außerdem zahle die Regierung einen 500 Millionen-Euro-Kredit an die Notenbank des Landes zurück. Diese Rückzahlung gibt den Banken etwas Liquidität, womit die Gefahr eines Zusammenbruchs kurzfristig abgewendet ist.

Für die EZB und den IWF wäre ein Crash in Griechenland äußerst peinlich geworden. Noch nie hätte der Internationale Währungsfonds einen derartigen Verlust gemacht. Nach der Zahlung dürfte beim IWF die Lust auf neue Kredite an Griechenland steigen.

Griechenland hatte vergangene Woche eine Brückenfinanzierung in Höhe von 7,16 Milliarden Euro vom europäischen Rettungsfonds EFSM erhalten. Damit soll die Zahlungsfähigkeit des Landes bis zur Einigung auf eine neue Kredit-Linie gewährleistet werden.

Damit steht fest: Die griechische Bevölkerung könnte nun etwas besser über die ELA-Kredite der EZB versorgt werden. Diese werden schrittweise erhöht – vermutlich je nachdem, wie das Wohlverhalten der Syriza-Regierung bei den Verhandlungen ist. Das Sperrkonto für Großbritannien ist ein Novum: Bereits in der Krise 2011 hatte Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines solchen Sperrkontos für die Euro-Staaten vorgeschlagen.

Anders als die Euro-Retter hat London knallhart auf rechtlichen Sicherheiten bestanden und sich innerhalb kurzer Zeit durchgesetzt.

Damit kann die Rettung der EZB und des IWF durch die europäischen Steuerzahlern als erfolgreich abgeschlossen betrachtet werden. Zum Belohnung müssen die Euro-Steuerzahler die volle Haftung für Großbritannien übernehmen. Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM beschließt formal die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm. Die Institutionen würden nun das „Memorandum of Unterstanding“ mit der griechischen Regierung aushandeln, teilt der ESM mit. Parallel dazu erarbeite der ESM einen Vorschlag für die finanzielle Beistandsvereinbarung (FFA).

The Ponzi-Games must go on.

Surprised €7bn #Greece bridge loan goes to creditors? Except for deficit fin & bank recap, all bailouts go to creditors. That’s their point

— Peter Spiegel (@SpiegelPeter) July 20, 2015