Die internationale Ratingagentur Moody's hat die Bonität Kärntens um vier Stufen - von Ba2 auf B3 - gesenkt. Zudem wurde der Ausblick negativ belassen. Die Herabstufung spiegelt im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juli (Hyposanierungsgesetz; HaaSanG) den Zustand der erhöhten Anfälligkeit für Ereignisrisiken wieder, heißt es in einer Mitteilung.
Damit gilt Kärnten als „hochspekulative Anlage“. Das Oberste Gericht Österreichs hatte das Hyposanierungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Landesrätin für Finanzen und Gemeinden Kärntens, Gabriele Schaunig, zeigt Unverständnis für die Entscheidung der Ratingagentur. „Diese Aufhebung hat derzeit aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf Kärnten“, so Schaunig in einer Mitteilung.
Die Forderungen vom Moratorium durch das Bankensanierungsgesetz seien erfasst. Die Forderungen der Bayerischen Landesbank wurden zudem durch den Vergleich mit der Republik Österreich geregelt.