Flüchtlinge kommen von Süden: Österreich schließt sämtliche Grenzen

 

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16.09.2015 14:15
Österreich führt Grenzkontrollen im Osten und Süden ein. Weil Ungarn die Grenzen dicht gemacht hat, suchen sich die Flüchtlinge eine neue Route nach Westeuropa. Österreich will vorerst keine Flüchtlinge abweisen. Tausende von ihnen wollen offenbar trotz der Grenzkontrollen weiter in den Norden Europas.
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An der österreichisch-slowenischen Grenze sind nach Angaben der Polizei derzeit noch keine Flüchtlinge angekommen. Durch die Einführung von Grenzkontrollen hofft die Polizei vor allem auch Schlepper-Banden aufgreifen zu können. Ob und wieviele Flüchtlinge über die slowenische Grenze nach Österreich kommen werden, ist derzeit noch unklar. "Es gibt Informationen aus Serbien, dass dort mehrere Tausend Personen warten, um über die kroatische Grenze in den EU-Raum einzureisen", sagte ein Sprecher der Polizei Steiermark.

Slowenien will für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa keinen "sicheren Korridor" öffnen. Allerdings würden Asylanträge angenommen und Flüchtlinge aufgenommen, erklären die Behörden.

Nach Deutschland hat auch Österreich wieder Kontrollen an seinen südlichen und östlichen Grenzen eingeführt. Damit reagiert das Land auf den Andrang von Flüchtlingen, der sich wegen der Grenzschließungen in Ungarn in den vergangenen Tagen noch einmal erheblich verstärkt hatte. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte am Dienstagabend im österreichischen Fernsehsender ORF, nach Ungarn werde auch jetzt niemand zurückgeschickt. „Zurzeit wird niemand zurückgeschoben, angesichts der Verhältnisse in Ungarn.“ Auch Deutschland habe keine Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt. „Nein, das ist so vereinbart“, erklärte sie.

Zur Frage nach einer Vereinbarung, nach der Deutschland eine bestimmte Anzahl von Flüchtlinge aus Österreich pro Tag aufnehmen könnte, sagte Mikl-Leitner, es habe bereits diesbezügliche Gespräche zwischen dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und Vertretern Deutschlands gegeben. Konkrete Zahlen nannte sie nicht und verwies auf Gespräche am Mittwoch in Berlin.

In den vergangenen Tagen waren Zehntausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute aus Ungarn nach Österreich gekommen. Ihr Ziel ist meist Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann beantragten gemeinsam mit mehreren anderen EU-Staats- und Regierungschefs einen Sondergipfel für nächste Woche.

Deutschland hatte am Sonntag mit vorübergehenden Grenzkontrollen begonnen. Die EU-Staaten haben sich bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in der Krise einigen können. Die EU-Innenminister wollen am kommenden Dienstag (22. September) bei einem Sondertreffen einen neuen Anlauf zur verbindlichen Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen nehmen.

Tausende Flüchtlinge stecken inzwischen auf der Balkanroute fest. Ungarn hatte in der Nacht zum Dienstag seine 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien geschlossen. Wenige Stunden darauf kündigte die Regierung in Budapest an, auch die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abzuriegeln. Dieses Nachbarland gehört anders als Serbien zur EU.

Ungarn wolle verhindern, dass sich Schlepper Ausweichrouten über Rumänien suchten, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zu dem geplanten neuen Grenzzaun. Mit dem Bau werde am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck begonnen. Die rumänische Regierung verurteilte den Plan umgehend.

Zeitgleich mit der Abriegelung der Grenze zu Serbien traten in Ungarn verschärfte Gesetze in Kraft. Es gab erste Verhaftungen von Menschen, die den Zaun durchschnitten hatten. Aus Serbien kommende Flüchtlinge suchen nun den Weg über Kroatien. Sie dürfen Kroatien auf ihrem Flucht nach Westeuropa passieren. Dies teilte der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic am Mittwoch in Zagreb mit.

In der Türkei machten sich Tausende weitere Migranten auf den Weg zur griechischen Grenze. Sie fordern, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. Auf Fotos aus der Grenzregion waren Sicherheitsbeamte zu sehen, die die Route der Flüchtlinge blockierten.


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