Politik

Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten

An der Grenze zu Slowenien haben hunderte Flüchtlinge die Aufforderung der österreichischen Polizei zur Pass-Kontrolle einfach ignoriert und sind, ohne die Beamten zu beachten, weitermarschiert. Die Bilder dokumentieren die Kapitulation des Rechtsstaats in der EU.
21.09.2015 12:15
Lesezeit: 1 min
Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten
Flüchtlinge ignorieren den hilflosen Versuch der österreichischen Polizei, eine Pass-Kontrolle durchzuführen. (Screenshot ORF)

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im steirischen Bad Radkersburg hat ein Gruppe von etwa 350 Flüchtlingen die Grenze nach Österreich überschritten. Der österreichische Rundfunk berichtet, dass die Polizisten auf einer Brücke versucht hätten, die Grenze zu schützen. Sie forderten die Flüchtlinge zur Passkontrolle auf. Doch es waren insgesamt nur vier Beamte, die sich den Flüchtlingen entgegenstellten (Video am Anfang des Artikels).

Zu einer Eskalation kam es nicht: Nach einer sehr kurzen Diskussion, bei der ein Flüchtling statt eines Reisepasses einen Zettel hochhielt, marschierten die Flüchtlinge wortlos an den Beamten vorbei nach Österreich. Die Beamten resignierten und folgten den Flüchtlingen. Die Aufforderung zur Passkontrolle wurde nicht wiederholt. Sowohl die Flüchtlinge als auch die Polizisten verhielten sich friedlich und vorbildlich. Sie hatten einfach unterschiedliche Interessen.

Die Bilder dokumentieren, dass die österreichische Bundesregierung die Kontrolle über die Lage verloren hat, aber dennoch ihre Beamten der Lächerlichkeit preisgibt. Dasselbe gilt für alle EU-Staaten, auch für Deutschland. Die Bilder der resignierenden Beamten sind das Gegenbild zu den prügelnden Beamten an anderen Grenzübergängen: Auch dort werden Polizisten und Soldaten von den Regierungen in Situationen geschickt, die nur mit Rechtsbrüchen gelöst werden können, weil die EU-Regierungen zuvor alle Gesetze gebrochen haben.

Die Bilder aus der Steiermark, die sich, wie alle Bilder der aktuellen Krise, in Windeseile um die Welt verbreiten werden, können jeden Rechtsbrecher – in- oder ausländisch – im Grunde ermuntern, Anweisungen der Polizei zu ignorieren. Jenseits der eingefahrenen Bürokratie, wo die Polizei auf ein Melderegister zurückgreifen kann, ist der Staat in der EU nicht mehr in der Lage, seine Grundaufgaben wahrzunehmen. Der illegale Grenzübertritt ist als Delikt straffrei gestellt – wegen Überforderung der Polizei.

Das beklemmende Video zeigt, dass der Rechtsstaat in der EU in der Flüchtlingskrise kapituliert hat. Die Einhaltung der Gesetze kann nicht mehr sichergestellt werden. Im staatstheoretischen Sinn nennt man einen solchen Zustand Anarchie.

Mehr zum Thema: Dramatischer Hilferuf der Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland: Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
22.06.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau: Deutsche Industrie verliert in nur einem Jahr 100.000 Arbeitsplätze
22.06.2025

Die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten Jahre führt in der Konsequenz zu immer mehr Stellenabbau in der deutschen Industrie. Vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardenschwere Anleger schwenken um: Keine Rezession in Sicht
22.06.2025

Milliardenschwere Fondsmanager halten eine globale Rezession inzwischen für höchst unwahrscheinlich. Dennoch dominieren Unsicherheit und...

DWN
Immobilien
Immobilien Hamburger Westfield-Überseequartier: Ist das die Renaissance der Shopping-Malls?
22.06.2025

In Hamburg hat ein gigantisches Einkaufszentrum auf 419.000 Quadratmetern eröffnet. Ein Tor, wer dabei nur an Shopping denkt. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Home Bias: Warum Anleger oft falsch investieren
22.06.2025

Home Bias ist die Neigung von Anlegern, im eigenen Land oder Währungsraum zu investieren. Immer wieder wird gesagt, dass deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mein Job, dein Job: Jobsharing als Arbeitsmodell der Zukunft?
22.06.2025

Aufgrund gesteigerter Ansprüche von Arbeitnehmern und zunehmendem Fachkräftemangel müssen Unternehmen kreativ werden, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mahnlauf statt Innovation: Wie Zahlungsausfälle die Wirtschaft bremsen
22.06.2025

Zahlungsverzögerungen belasten Europas Unternehmen massiv. Jeder zweite Betrieb rechnet mit Kundeninsolvenzen – Investitionen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berkshire Hathaway-Aktie: Warren Buffetts Abgang belastet – wie viel Substanz bleibt?
22.06.2025

Berkshire Hathaway verliert nach Buffetts Rückzug an Kurswert. Die Aktie steht unter Druck – und der Markt stellt die Zukunft des...