Politik

„Innere Sicherheit bedroht“: EU erlaubt Deutschland Grenzkontrollen

Die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung seien durch die Flüchtlinge ernsthaft bedroht. Daher dürfen Deutschland und Österreich Grenzkontrollen einführen, so die EU-Kommission.
23.10.2015 13:21
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich ist nach Einschätzung der EU-Kommission regelkonform. Die zeitlich begrenzten Maßnahmen seien sowohl notwendig als auch angemessen und entsprächen den Regeln des Schengen-Raums, erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Die Entscheidungen in Berlin und Wien seien durch eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bedingt, die durch den außergewöhnlichen Zustrom von Menschen auf der Suche nach internationalem Schutz hervorgerufen werde. Die Maßnahmen dienten dazu, die Kontrolle zurückzuerlangen.

Deutschland hatte die Kontrollen am 13. September eingeführt, Österreich am 16. September. An Landesgrenzen innerhalb des Schengen-Raums sind Kontrollen nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt erlaubt. Derartige Maßnahmen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Wir können nicht länger erlauben, dass Solidarität mit Naivität gleichgesetzt wird, Offenheit mit Hilflosigkeit, Freiheit mit Chaos“, sagte Tusk auf einem Treffen der europäischen Parteienfamilie in Madrid am Donnerstag. Tusk sagte, dass er damit die Situation an den Grenzen auf der sogenannten Balkan-Route meine.

Wir können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die große Welle an Migranten etwas ist, was wir wollen und dass wir eine durchdachte Politik der offenen Grenzen verfolgen“, fügte er hinzu. „Die Wahrheit ist: Wir haben unsere Fähigkeit verloren, unsere Grenzen zu schützen. Und deshalb ist unsere Offenheit keine bewusste Wahl, sondern eine Schwäche.“ Dies wurde in Madrid als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet. Der aus Polen stammende Ratspräsident machte allerdings auch klar, dass er vor allem den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenzen meint. Diese müsse auch gemeinsam geschützt werden.

Zugleich kritisierte er in der Flüchtlingsdebatte scharf osteuropäische EU-Regierungen – ohne sie zu nennen: Man dürfe Populismus und Fremdenhass nicht nachgeben, „denn unser politisches Ziel sollte es sein, Europa gegen Rechtsextreme zu stärken – und nicht wie sie zu werden“. Tusk sagte, dass in der Debatte um eine solidarische Lastenverteilung „schändliche Argumente“ vorgebracht würden.

Österreich, Schweden und Slowenien haben wegen des Chaos bei der Versorgung der Flüchtlinge bereits Hilferufe in Richtung Brüssel geäußert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...