Merkel nutzt VW-Abgas-Skandal als Argument für TTIP

Der Abgas-Skandal von Volkswagen habe gezeigt, dass die US-Vorschriften gar nicht so schlecht seien, so Kanzlerin Merkel. Daher müssten Gegner keine Senkung von Qualitätsstandards befürchten. Es wäre daher ein Riesenfehler gegen TTIP zu blocken.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA geworben und dabei auf den VW-Abgasskandal verwiesen. „Wir haben am Beispiel von VW ungern gemerkt, dass die Abgasvorschriften in den Vereinigten Staaten von Amerika auch nicht so schlecht sind“, sagte Merkel am Montag auf dem Zeitschriftenkongress Publishers‘ Summit in Berlin. Merkel sagte zudem, Gegner eines solchen Abkommens müssten keine Drosselung bestehender Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz fürchten. „Nichts, was wir heute in Europa haben, wird abgesenkt.“

Vielmehr sei es eine große Chance, dass man in beiden Wirtschaftsräumen auf bestimmten Gebieten Standards definieren könne, an denen andere „nicht mehr so leicht vorbeikommen werden“. Das würde die Wettbewerbslage verbessern. „Wir würden einen Riesenfehler machen als Europäer, wenn wir hier blocken und nicht bereit sind.“ TTIP-Gegner, darunter Gewerkschaften sowie Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, befürchten eine Absenkung europäischer Schutzstandards und mehr Möglichkeiten für Großkonzerne, ihre Interessen durchzusetzen.

Doch auch in den eigenen Reihen muss Merkel mit Widerstand rechnen: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mit einer Ablehnung im Bundestag gedroht.

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