Politik

TTIP: Lammert droht mit Nein im Bundestag

Lesezeit: 1 min
29.10.2015 01:41
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht.
TTIP: Lammert droht mit Nein im Bundestag

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Lammert wörtlich: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch.

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen“, sagte Lammert.

Er halte den „bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die  jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel - sowohl für die Regierung wie für das Parlament“. In Berlin hatten kürzlich mindestens 150 000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert, die Veranstalter sprachen sogar von 250 000 Teilnehmern. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass TTIP zu einer Absenkung europäischer Standards führt. Befürworter erhoffen sich dagegen Impulse auf beiden Seiten des Atlantiks für Wachstum und Beschäftigung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die derzeitigen Währungen sind weich wie Schnee - Gold bleibt bestehen!

Passend zur Jahreszeit schmelzen die bestehenden Währungen durch die Inflation wie Schnee. Setzen auch Sie auf nachhaltigen Werterhalt...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Konflikt: Das Agieren der Nato ist eine einzige Blamage

DWN-Kolumnist Ronald Barazon wirft der Nato in der Ukraine-Krise krasses Versagen in jeder Beziehung vor.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Comeback: Weltweite Investitionen in die Atomenergie nehmen deutlich zu

Die Investitionen in die Atomenergie nehmen weltweit zu. Eine Untersuchung zeigt, dass bis Ende des kommenden Jahres 91 Milliarden...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung erwartet 2022 noch höhere Inflation

Die Inflation in Deutschland wird 2022 im Schnitt bei 3,3 Prozent liegen, schätzt die Bundesregierung. Eine höhere Jahresrate gab es...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien-Gutachter: Party geht trotz steigenden Bauzinsen weiter

Die Pandemie hat es Immobilienkäufern nicht leichter gemacht. Viele brauchen mehr Platz, doch die Preise in den Städten steigen weiter...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstandsverband: Lohnfortzahlung nur noch mit Booster

Eskalation am Arbeitsmarkt: Der Mittelstandsverband BVMW will nur noch für Mitarbeiter, die sich eine Booster-Impfung holen,...

DWN
Politik
Politik Droht der Ukraine eine Teilung entlang des Dnepr-Flusses?

Für den Osten der Ukraine sind zwei militärische Szenarien denkbar. Während das eine Szenario wahrscheinlich nicht eintreten wird, ist...

DWN
Deutschland
Deutschland Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro anheben. Derzeit beträgt der Mindestlohn...

DWN
Politik
Politik IS greift Gefängnis in Syrien an, mehr als 40 Tote

In Syrien gab es bei einem der schwersten IS-Angriffe seit Jahren mehr als 40 Tote. Der Angriff galt einem Gefängnis im Nordosten des...