Politik

TTIP-Dokumente: US-Botschaft verhindert Einsicht für Bundestag-Abgeordnete

Lesezeit: 1 min
23.10.2015 12:46
Entgegen aller Versprechungen haben Bundestagsabgeordnete weiterhin keine Einsicht in die TTIP-Dokumente. Die Papiere liegen in der US-Botschaft unter Verschluss. Derzeit haben nur etwas mehr als hundert Beamte das Recht, die Dokumente zu sichten. Doch der Leseraum ist nur selten geöffnet.
TTIP-Dokumente: US-Botschaft verhindert Einsicht für Bundestag-Abgeordnete

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundestagsabgeordneten bleibt die Einsicht in die TTIP-Dokumente weiterhin verwehrt. Derzeit haben ausschließlich 139 Beamte der aus den Ministerien Einsicht in die Dokumente nehmen – allerdings auch nur zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr.

Der Ort der Einsichtnahme ist die US-Botschaft. Dabei hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert im September verkündet, dass die deutschen Volksvertreter „uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP bekommen“ werden. Entsprechende Zweifel seien ausgeräumt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den Abgeordneten die Verhandlungstexte zugänglich machten. Doch dem ist offenbar nicht so.

Denn nach Informationen der Süddeutsche Zeitung soll es immer noch nicht möglich sein, Einsicht in die Dokumente zu nehmen. Das geht aus einem Papier der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU hervor. Es dürften nur Regierungsvertreter den Leseraum betreten, nicht aber die Bundestagsabgeordneten. Insgesamt gestattet die US-Botschaft nur 139 Beamten aus den Ministerien den Zutritt. Der Raum ist nur zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr geöffnet.

Die Süddeutsche zitiert aus dem Bericht über die Ausschuss-Sitzung: „Deutschland habe ,zum wiederholten Male nachdrücklich - auch unter Verweis auf das Gespräch zwischen Bundestagspräsident Lammert mit Kom.Präs. Juncker‘ die Notwendigkeit unterstrichen, ,nationalen Abgeordneten einen Zugang zu den konsolidierten Texten in Leseräumen zu gewähren‘.

Eine ,deutliche Mehrheit‘ habe sich aber stattdessen dafür ausgesprochen, zunächst, ,wie von der Kommission vorgeschlagen‘, für einen besseren Zugang der Regierungsmitarbeiter zu kämpfen. Den USA solle abgerungen werden, dass die Beamten die Texte statt in den US-Botschaften auch in Räumen in den nationalen Ministerien lesen können. Die Einsicht für Abgeordnete könne auch ,zu einem späteren Zeitpunkt‘ durchgesetzt werden. Übersetzt heißt das: Die Parlamentarier werden trotz Lammerts Ankündigung noch lange außen vor bleiben.“

Alle Artikel zum Thema TTIP finden Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen

Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in...

DWN
Politik
Politik Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr

Polens Ministerpräsident warnt in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die EU bald ein "zentral...

DWN
Panorama
Panorama Wachsende Krisenangst ist Omen, dass der große Crash wirklich kommt

Wenn große Teile der Bevölkerung eine Krise erwarten, dann ist dies ein echtes Warnsignal. Denn die Märkte werden von den Erwartungen...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Politik
Politik Steadfast Noon: Nato-Streitkräfte trainieren für Atomkrieg

Details zu der Atomkrieg-Übung der Nato «Steadfast Noon» sind streng geheim. Doch Flugbewegungen geben Hinweise darauf, wo in diesem...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiewirtschaft begrüßt Ergebnisse der Ampel-Sondierung

Die deutsche Stromlobby sieht viel Positives in den Ergebnissen der Ampel-Sondierung. Die teuren CO2-Rechte machten den Kohleausstieg bis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Wirtschaft wächst langsamer, Weltkonjunktur in Gefahr

Chinas Wirtschaft hat im Sommerquartal nur um 4,9 Prozent zugelegt, das ist das schwächste Wachstum seit einem Jahr.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Investor Enkraft fordert von RWE schnelleren Kohleausstieg

Der Investor Enkraft Capital hat den Energiekonzern RWE vor dem Hintergrund der Ampel-Verhandlungen zu mehr Tempo beim Kohleausstieg...