Politik
Innenminister unter Beschuss

Angela Merkels Willkür zerstört den Rechtsstaat in Europa

Durch die Willkür von Angela Merkel wurden in Deutschland und Österreich die Innenminister zu Schießbudenfiguren degradiert. So wird der Rechtsstaat systematisch zerstört. Das Nachfolgemodell ist schon zu erkennen: Die Parteien stehen über dem Gesetz und könnten am Ende den Polizeistaat etablieren.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
07.11.2015 13:50
Lesezeit: 3 min

Im Folgenden:

Angela Merkels wiederholte und uneingeschränkte Einladung an alle Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, wurde nicht von einem Konzept flankiert, wie der Rechtsstaat auf eine solche Politik...

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