Politik

Kalter Krieg: EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

Ohne jegliche Begründung hat die EU offenbar bereits hinter verschlossenen Türen entschieden, die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Hinter dem Masterplan der Isolierung Russlands stehen geopolitische Erwägungen der US-Neocons und der internationalen Rüstungsindustrie. Angela Merkel hat in der Russland-Frage eine eigene deutsche Außenpolitik vollständig aufgegeben.
03.12.2015 01:29
Lesezeit: 2 min
Kalter Krieg: EU will Sanktionen gegen Russland verlängern
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung“, in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten wenig später die Aussage. Die Entscheidung müsse lediglich noch formal bestätigt werden, hieß es.

Schon dieser Prozess ist bemerkenswert: Sanktionen werden demnach hinter verschlossenen Türen beschlossen, die nationalen Parlamente haben ausschließlich dekorativen Charakter.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Russland hatte nach den Minsker Treffen offenbar starken Einfluss auf die Rebellen ausgeübt, um die Kampfhandlungen zu beenden. Doch sein Engagement hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht geholfen. Die Ukraine hat sich nur widerwillig zurückgezogen, nachdem Bundesaußenminister von der Regierung in Kiew gefordert hatte, sich an die Vereinbarungen zu halten. Kurzzeitig hatte sich Steinmeier optimistisch geäußert, dass die Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden könnten. Demnach gäbe es nach dem weitgehenden Halten einer Waffenruhe keine Gründe mehr, die Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Doch bereits in den vergangenen  Wochen hat sich abgezeichnet, dass die Hardliner in Washington an einem Frieden in der Ukraine kein Interesse haben: Der US-Kongress beschloss die Lieferung von tödlichen Waffen an die von der EU finanzierte Regierung in Kiew. Ukrainische Freischärler haben Stromleitungen in die Krim gesprengt, um Russland zu provozieren. Die EU hat sich mit keinem Wort zu den Sabotage-Aktionen geäußert.

Was konkret die EU den Russen vorwirft, ist nicht klar. Klar ist allerdings, dass die EU-Politiker den Vorgaben der Nato folgt, die Russland bereits vor Monaten auf ihrer Tagung von Wales offiziell zum Feind erklärt hatte. Nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine durch die türkische Luftwaffe versucht die Nato, diesen Vorfall als Aggression Russlands umzudeuten, wie aus den Aussagen der Nato auf dem Treffen der Außenminister in dieser Woche deutlich wurde.

Sowohl Russland als auch die EU haben schwere Einbußen in ihren wechselseitigen Exporten hinnehmen müssen. Zahlreiche deutsche Wirtschaftsführer haben immer wieder eine Aufhebung der Sanktionen gefordert. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb hart und folgt auch in diesem Punkt der Linie der US-Neocons, die die Sanktionen wollen.

Die Verhängung der Sanktionen folgt einem klaren politischen Drehbuch: Deutschland und Russland sollen aus Sicht der US-Neocons keine Allianz bilden. Die Gründe für die Sanktionen sind nie verifiziert worden: Für einige Zeit wurde den Russen der Abschuss von Flug MH17 in die Schuhe geschoben. Beweise dafür gibt es bis heute nicht. Die Bundesregierung hat verfügt, dass der für die Aufklärung entscheidende Funkverkehr unter Verschluss bleibt.

***

DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt in seinem neuen Buch, wie die Sanktionen gegen Russland als geopolitische Waffe eingesetzt werden. Die Öffentlichkeit wird über die Gründe gezielt hinters Licht geführt. Die europäische Wirtschaft wird nachhaltig geschädigt, die Steuerzahler werden gezwungen, die Kosten für besonders einflussreiche Lobbys zu übernehmen. Viele Medien nehmen die Märchen gerne auf, die als Gründe für solch aggressive Handlungen aufgetischt werden. Die Folge ist eine massive Schwächung Europas - weil die eigenen Politiker im Interesse anderer handeln und willfährig ihren eigenen Völkern Schaden zufügen.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...