Politik

Gegen Russland: EU will Visum-Pflicht für Ukraine aufheben

Lesezeit: 1 min
09.12.2015 10:21
Die EU will überraschend die Reisefreiheit für die Ukraine herstellen. Angeblich habe das Land Fortschritte in der Korruptions-Bekämpfung gemacht. Tatsächlich scheinen die Amerikaner entschlossen, die Ukraine der EU anzugliedern, um sie gegen Russland abzuschotten.

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Die Europäische Union will die Visumpflicht für Georgien und Ukraine aufheben. „Die Visafreiheit für beide Länder wird ab Mitte 2016 gelten. Dann können die Menschen aus der Ukraine und aus Georgien ohne Visum in die EU einreisen“, zitiert die Welt einen EU-Diplomaten. Offen sei demnach noch, ob die Visafreiheit ab Juni oder erst ab Juli gewährt werde. Die EU-Kommission wolle am 15. Dezember mit einem positiven Fortschrittsbericht für beide Länder den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen. Der Ukraine und Georgien würden darin „bemerkenswerte Fortschritte“ in allen für die Visafreiheit relevanten Bereichen attestiert. Kiew werde jedoch in einigen Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung bis zum Frühjahr 2016 noch nachbessern müssen.

Diese Erkenntnis ist höchst erstaunlich, da Deutschland noch vor wenigen Monaten festgestellt hatte, dass die Ukraine im Hinblick auf die Korruption keinerlei Fortschritte gemacht habe. Der von den USA ins Land geschickte Gouverneur von Odessa hatte Premier Arseni Jazenjuk sogar wegen Korruption zum Rücktritt aufgefordert.

Der Staatsanwalt ermittelt laut Times of London bereits gegen Jazenjuk: Der Premier soll staatliche Gelder „gestohlen“ haben, die er aus der Odessa Port Plant abgezweigt haben soll. Der Staatsanwalt sagte der Times, man habe Indizien, dass Jazenjuk in diesen Skandal verwickelt sei.

Konkret geplant sei, dass Bürger aus der Ukraine und Georgien sich künftig jeweils für drei Monate je Halbjahr in der EU aufhalten könnten, schreibt die Welt. Sie erhielten damit aber keine Arbeitserlaubnis, ihnen sei lediglich visumfreies Reisen verbunden mit einem Aufenthalt gestattet. Brüssel versucht, insbesondere die Ukraine stärker an die Europäische Union zu binden. Dazu dient neben der Visafreiheit auch ein Freihandelsabkommen, das ungeachtet russischer Proteste am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird.

Tatsächlich handelt es sich hier um einen geopolitischen Schachzug der US-Regierung: Die Ukraine soll um jeden Preis an die EU angeschlossen werden, um sie gegenüber Russland abzuschotten. Zu diesem Zweck haben die Amerikaner bereits den IWF angewiesen, seine Regeln zu ändern und den Pleite-Staat zu retten - obwohl Kiew seine Schulden in Moskau nicht bezahlen kann.

 


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