EU öffnet Grenzen für Einwanderer aus der Ukraine

Nur wenige Stunden, nach sich die EU eingestehen musste, die Flüchtlingskrise aus Syrien nicht gemeinsam lösen zu können, setzt die Kommission das nächste Zeichen in eine sehr fragwürdige Richtung; Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumspflicht für Bürger aus der Ukraine und Georgien. Den EU-Staaten sei vorgeschlagen worden, schnell eine entsprechende Entscheidung zu treffen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag am Rande des EU-Gipfels.

Die Regierungen der beiden Länder hatten der Entscheidung seit langem entgegengefiebert (Video am Anfang des Artikels). Sie gilt auch als Anerkennung für ihre Reformbemühungen. Um die Empfehlung der EU-Kommission zu bekommen, mussten sie ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an europäische Standards angleichen. Zudem musste zum Beispiel sichergestellt werden, dass eine reibungslose Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung möglich ist.

Die Bürger des Kosovos können nach Angaben der EU-Kommission ebenfalls darauf hoffen, bald ohne Visum in die EU einreisen zu können. Das Land müsse nur noch wenige Anforderungen erfüllen und weiter sicherstellen, dass keine neuen Migrationsströme über das Kosovo in die EU kommen.

Der Hintergrund sind geopolitische Erwägungen aus Washington, die vor allem im Zusammenhang mit der Nato-Strategie zu sehen sind: Die Ukraine wird mit europäischen Steuergeldern zum Nato-Vorposten gegen Russland hochgerüstet. Das Land ist längst pleite, wird aber vom europäischen Steuerzahler über Wasser gehalten.

Doch das Geld kommt nicht der durch Krieg gegen Russland in tiefe Not gestürzten Bevölkerung zugute, sondern der Rüstung: Die Regierung hat kürzlich den neuen Haushalt beschlossen. Dieser hat seinen Schwerpunkt nicht im Sozialen oder in der Bildung, sondern bei den Militärausgaben. Der Haushalt ist so unausgewogen, dass sogar die nicht als besonders sozial bekannte Oligarchin Julia Timoschenko kürzlich davon sprach, dass diese Planung die Ukraine in den Abgrund treiben werde.

Im Falle der Ukraine ist das Vorgehen der EU besonders bedenklich, weil in Kiew eine extrem hohe Korruption grassiert. Die vom EU-Steuerzahler finanzierte Regierung bedient sich offenbar am Volksvermögen nach Herzenslust, was sogar zu einem erbosten Auftritt von US-Vizepräsident Joe Biden in der Rada geführt hat: Biden, dessen Sohn bei den Gas-Oligarchen mitmischt, warf der von den USA eingesetzten Regierung Jazenjuk vor, nicht genug gegen die Korruption zu tun. „Jaz“ soll persönlich in dunkle Machenschaften verwickelt sein, weigert sich aber noch, zurückzutreten.

Diese Entwicklung wird zwangsläufig zu Migrationsströmen führen, die sich in Richtung Europa in Bewegung setzen werden. Besonders betroffen wird Polen sein. Es könnte sein, dass die Weigerung der Polen, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, mit der Nato abgesprochen ist: Die neue polnische Regierung ist extrem Nato-freundlich und will sogar Atomwaffen auf polnischem Territorium stationieren. Eine Migration aus der Ukraine wird von der polnischen Regierung als unproblematisch angesehen. Die Sprachen sind verwandt. Vor allem sind die Ukraine keine Muslime, gegen die sich die Polen mit allen Mitteln zur Wehr setzen.

Die Öffnung von Georgien und dem Kosovo verfolgt denselben Zweck: Im Kosovo ist die wichtigste Nato-Luftwaffenbasis gegen Russland, Georgien ist an der Flanke Russlands von höchster strategischer Bedeutung für Russland und soll daher möglichst schnell an die EU angebunden werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Aufnahme von Montenegro in die Nato zu sehen. Er soll den EU-Beitritt Serbiens ergänzen, mit dem die Nato die gesamte Südflanke in Europa gegen Russland geschlossen hätte. Für die Verwaltung der wegen der Kriege Vertriebenen soll in erster Linie Deutschland die Verantwortung tragen.

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