Schäuble fordert die Gründung einer Armee der EU
Bundesfinanzminister Schäuble wird mehr Steuergelder für Militär-Ausgaben bereitstellen. Dies sei wegen der Flüchtlingskrise nötig. Das Ziel sei eine EU-Armee. Diese könnte im Nahen Osten und in Afrika tätig werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet wegen der Flüchtlingskrise mit höheren Ausgaben für Militäreinsätze der europäischen Staaten. „Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten müsse Schritt für Schritt verzahnt werden. „Letztendlich muss unser Ziel eine gemeinsame europäische Armee sein“, sagte der Minister. „Die Mittel, die wir für 28 nationale Armeen aufwenden, könnten gemeinsam sehr viel wirksamer eingesetzt werden.“
Bereits vor einigen Monaten hatte EU-Präsident Jean-Claude Juncker die Gründung einer solchen Armee gefordert. Nach Junckers Vorstellungen sollte diese Armee die EU gegen Russland schützen. Russland gilt in der neuen Nato-Doktrin als Feind. Die Bundeswehr hat ihre Militär-Doktrin entsprechend ausgerichtet und sieht den Feind nun ebenfalls im Osten.
Mit einer eigenen Armee würde die EU eine weitere Kompetenz an sich ziehen. Die Polizei-Angelegenheiten sollen ebenso zentralisiert werden wie der Grenzschutz. Damit käme die EU ihrem Ziel eines einheitlichen Staats in Europa deutlich näher. Bürgerrechtler sind besorgt: Zuletzt hatten die Dänen in einem Referendum die Zentralisierung abgelehnt.
Die Flüchtlingskrise müsse zu einem stärken gemeinsamen Engagement der EU in den Krisenregionen führen. „Für Deutschland bedeutet das dann, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker gefordert werden, als uns vielleicht lieb ist“, sagte Schäuble. „Den Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht stabilisiert bekommen ohne ein stärkeres europäisches Engagement.“ Gleiches gelte für Afrika.
Die Gelder für Entwicklungshilfe will Schäuble aufstocken. Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür auszugeben, müsse schneller erfüllt werden. „Hier muss es zusätzliche spürbare Fortschritte geben. Dafür werde ich mich einsetzen.“ Aktuell kommt Deutschland den Angaben nach nur auf eine Quote von 0,43 Prozent.
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