Politik

Russland sieht Gefahr einer vom Ausland angezettelten Revolution

Lesezeit: 2 min
02.01.2016 16:09
Russland hat seine neue Sicherheits-Doktrin herausgegeben und nennt darin eine sogenannte Farben-Revolution als hohes Risiko an. Die Doktrin ist eine Reaktion auf den vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine und die folgende Verschärfung der Militär-Doktrin der Nato.
Russland sieht Gefahr einer vom Ausland angezettelten Revolution
Russlands Präsident Wladimir Putin am 25.12.2015 im Kreml. (Foto: EPA/MAXIM SHIPENKOV)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Ukraine  
Russland  
USA  

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Russland sieht seine Sicherheit durch ausländische Gruppen, Organisationen und NGOs bedroht. Diese Gruppen sind im ehemaligen Ost-Block aktiv, um sogenannte Farben-Revolutionen herbeizuführen - also so lange zu agitieren, bis eine Regierung gestürzt wird. Anders als von der US-Nachrichtenagentur behauptet, richtet sich die neue Doktrin der Russen jedoch nicht in erster Linie gegen die USA - zumindest, wenn man den Bericht in der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS liest. Laut TASS spricht die Doktrin von "radikalen nationalistischen und religiös-extremistischen Ideologien", die "ausländische und internationale Strukturen sowohl im ökonomischen als auch im finanziellen Bereich" aufweisen, und "die darauf abzielen, die Einheit und territoriale Integrität Russlands zu verletzten". Solche Bewegungen würden zur "Zerstörung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands" führen. Die Lesart von Reuters unter dem Titel "Russland stuft USA als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein" laufende Meldung kann als - möglicherweise unbeabsichtigte - Interpretation von Reuters gesehen werden, dass hinter solchen Farben-Revolutionen die USA stehen könnten.

Reuters und die TASS berichten im wesentlichen gleichlautend: In einem Silvester von Präsident Wladimir Putin unterschriebenen Strategiepapier heißt es, Russlands Rolle bei der Lösung von weltweiten Problemen und internationalen Konflikten sei gewachsen. Das eigenständige Handeln sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik habe Gegenaktionen der USA und seiner Verbündeten hervorgerufen, die ihre Dominanz in der Weltpolitik verteidigen wollten. Das wiederum erhöhe den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland. Das Strategiepapier ersetzt eine Version von 2009, in der weder die USA noch die Nato erwähnt worden waren.

Der Grund für die neue russische Sicherheits-Doktrin sind die Ereignisse, die im Jahr 2014 zum Umsturz in der Ukraine geführt hatten: Die USA und die EU hätten in der Ukraine einen "verfassungsfeindlichen Putsch" unterstützt, hieß es in dem Papier. Das habe zu einem tiefen Riss in der ukrainischen Bevölkerung und einem militärischem Konflikt geführt. Die Ausweitung der Nato sei ebenfalls eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Der Westen bestreitet jede Mitwirkung an dem Putsch, obwohl es authentische Telefonprotokolle der US-Beauftragten Victoria Nuland gibt, in der sie sich für den jetzigen Premier Arseni "Jaz" Jazenjuk stark macht. Eine aktuelle Studie der Universität Ottawa untermauert anhand von tausenden ausgewerteten Belegen die Sicht Moskaus auf das Massaker vom Maidan: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass hinter den Scharfschützen-Schüssen auf Demonstranten nicht die damalige Regierung gestanden habe, sondern diese gezielt von der vom Westen unterstützten Opposition eingesetzt worden waren, um die Regierung zu stürzen.

Das russische Dokument kommt allerdings sehr spät - woraus man schließen kann, dass Putin bis zuletzt gehofft hatte, das Verhältnis mit dem Westen wieder zu normalisieren. Das bestätigte auch der frühere US-Außenminister Henry Kissinger vor einigen Wochen. Kissinger hatte nach persönlichen Gesprächen mit Putin nicht die geringsten Anzeichen auf russischer Seite gesehen, einen neuen Kalten Krieg zu eröffnen.

Allerdings haben in der Zwischenzeit sowohl die Nato als auch Deutschland ihre jeweilige Militär-Doktrin geändert. Beide bezeichnen Russland ausdrücklich als Feindbild. Eine Antwort der Russen auf diese Positionierung war demnach eigentlich überfällig.

Syrien wird in dem Dokument, das als Basis für die Strategieplanung der verschiedenen Sicherheitsorgane dient, nicht erwähnt. Seit dem 30. September fliegt Russland Luftangriffe in enger Abstimmung mit den USA. Sie richten sich gegen verschiedene Extremisten-Gruppen. Putin und Obama haben sich im September geeinigt, in Syrien gemeinsam vorzugehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eskalation bei Daimler: Betriebsrat ruft alle 170.000 Mitarbeiter zum Widerstand gegen Stellenabbau auf

Die politisch geforderte Wende zur Elektromobilität wird bei Daimler zehntausende Stellen kosten. Nun hat die Auslagerung der...

DWN
Politik
Politik „Entrechtung und Enteignung“: Sky News-Moderator rechnet mit dem „Great Reset“ ab

Der Sky News Moderator Rowan Dean sagt, dass der „Great Reset“ ein Programm sei, das darauf abzielt, uns all unsere fundamentalem...

DWN
Finanzen
Finanzen Jetzt ist es soweit: Bundesregierung erwägt Einführung eines Corona-Soli

Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sind die wichtigsten Videos und Analysen zum „Great Reset“

Das World Economic Forum wörtlich: „Es ist dringend erforderlich, dass globale Interessengruppen zusammenarbeiten, um gleichzeitig die...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik Was passiert, wenn ein neues Virus aus China die Weltwirtschaft nochmal zum Stillstand bringt?

Die Umstände und Bedingungen, die den Ausbruch des Corona-Virus in China begünstigt haben, haben sich nicht verändert. Es ist möglich,...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Regeln kommen: Der Dax steht vor der größten Reform seiner Geschichte

Die Deutsche Börse wird am Dienstag neue Regeln für die deutschen Aktienindizes bekanntgeben. Offenbar sollen künftig auch...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Die Gesellschaft der USA ist tief gespalten

Der US-Geopolitiker George Friedman meint, dass Joe Biden als schwacher Präsident starten werde. Denn die Gesellschaft der USA und auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Lockdown dürfte bis Ende Dezember verlängert werden

Während Bund und Länder auf eine Ausweitung des Lockdowns zusteuern, rufen die besonders betroffenen Branchen nach weiteren Finanzhilfen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Markit-Index: Eurozone schlittert zum Jahresende in die Rezession

Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone schrumpft zum Jahresende wieder. Besonders düster sieht es in der zweitgrößten Volkswirtschaft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Telekom setzt beim Glasfaser-Bau auf künstliche Intelligenz

Deutschland liegt im internationalen Vergleich beim Glasfaserbau sehr weit hinten. Die Deutsche Telekom versucht jetzt zumindest, die...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr-Einsatz gegen türkisches Frachtschiff löst diplomatische Spannungen aus

Die Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffes durch deutsche Soldaten am Sonntag im Mittelmeer hat ein diplomatisches Nachspiel.

DWN
Finanzen
Finanzen Nächtlicher Börsenhandel: Im Dunkeln schüren Zentralbanken die größte Finanzblase der Geschichte

DWN-Kolumnist Michael Bernegger warnt: Die Aktienmärkte sind völlig überbewertet. Deutschlands und Europas Wirtschaft und...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stellt Verschärfung der Negativzinsen in Aussicht

Die Europäische Zentralbank kündigt mit Blick auf ihre Sitzung im Dezember eine „gründliche Neubeurteilung“ der Lage an.