Politik
Gefahr für Demokratie-Prinzip

Ex-Verfassungsrichter: Merkel zur Schließung der Grenzen verpflichtet

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio kommt in einem Gutachten zu einem klaren Ergebnis: Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die deutsche Grenze zu schließen. Erst danach kann Angela Merkel ihren Plan weiter verfolgen, die EU zu bewegen, Flüchtlinge in anderen EU-Staaten unterzubringen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
14.01.2016 02:44
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio bescheinigt der Regierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.Di Fabio schreibt in seinem Gutachten, dass „dass...

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