Politik
Gefahr für Demokratie-Prinzip

Ex-Verfassungsrichter: Merkel zur Schließung der Grenzen verpflichtet

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio kommt in einem Gutachten zu einem klaren Ergebnis: Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die deutsche Grenze zu schließen. Erst danach kann Angela Merkel ihren Plan weiter verfolgen, die EU zu bewegen, Flüchtlinge in anderen EU-Staaten unterzubringen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
14.01.2016 02:44
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio bescheinigt der Regierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.Di Fabio schreibt in seinem Gutachten, dass „dass...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Handarbeit am Limit: Das Rätsel um die roten Roben an den obersten Gerichtshöfen
DWN
Panorama
Panorama Handarbeit am Limit: Das Rätsel um die roten Roben an den obersten Gerichtshöfen
04.04.2026

Jeder kennt sie aus den Nachrichten, doch kaum jemand weiß, wie schwer sie zu bekommen sind. Die roten Roben unserer Bundesrichter sind...

Wird die EZB die Zinsen anheben? Investoren und Banken sind sich uneins
DWN
Finanzen
Finanzen Wird die EZB die Zinsen anheben? Investoren und Banken sind sich uneins
04.04.2026

Die meisten Anleger sind davon überzeugt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen in diesem Jahr anheben wird. Banken sind da...

Die digitale Zwangsjacke kommt: Warum Mittelständler ihre IT umbauen müssen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Die digitale Zwangsjacke kommt: Warum Mittelständler ihre IT umbauen müssen
04.04.2026

Von E-Rechnung über KI-Haftung bis zu strengeren Nachhaltigkeitsregeln: Auf deutsche Unternehmen kommen zahlreiche neue Vorschriften zu....

BMW i3 im Test: Angriff auf Tesla und China mit neuer Elektrostrategie
DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW i3 im Test: Angriff auf Tesla und China mit neuer Elektrostrategie
04.04.2026

Elektroautos galten lange als Kompromiss aus Reichweite und Ladezeit. Der neue BMW i3 stellt diese Logik infrage und zeigt, wie schnell...

Künstliche Intelligenz in der Führung: Warum Empathie zur Mangelware wird
DWN
Unternehmen
Unternehmen Künstliche Intelligenz in der Führung: Warum Empathie zur Mangelware wird
04.04.2026

Künstliche Intelligenz schreibt E-Mails, analysiert Daten und simuliert sogar Mitgefühl. Doch ausgerechnet in der Führungsetage droht...

WhatsApp Link-Vorschau: Verstecktes Datenschutzrisiko – was Nutzer wissen sollten
DWN
Panorama
Panorama WhatsApp Link-Vorschau: Verstecktes Datenschutzrisiko – was Nutzer wissen sollten
04.04.2026

Die praktische Link-Vorschau bei WhatsApp spart Zeit und Klicks im Alltag. Doch im Hintergrund könnten sensible Informationen übertragen...

Referendum mit Signalwirkung: Schweiz debattiert über Bevölkerungsgrenze
DWN
Politik
Politik Referendum mit Signalwirkung: Schweiz debattiert über Bevölkerungsgrenze
04.04.2026

Die Schweiz stimmt im Juni über eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen ab. Ist das ein radikaler Sonderweg oder...

Wie denken Jugendliche über die Zukunft Deutschlands? Jugendstudien geben ernüchternde Antworten
DWN
Politik
Politik Wie denken Jugendliche über die Zukunft Deutschlands? Jugendstudien geben ernüchternde Antworten
03.04.2026

Persönliche Freiheitsrechte, Wirtschafts- und Energiekrise, Wohnraummangel, Rente und Pandemien. Die psychischen Belastungen bei jungen...