Politik
Gefahr für Demokratie-Prinzip

Ex-Verfassungsrichter: Merkel zur Schließung der Grenzen verpflichtet

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio kommt in einem Gutachten zu einem klaren Ergebnis: Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die deutsche Grenze zu schließen. Erst danach kann Angela Merkel ihren Plan weiter verfolgen, die EU zu bewegen, Flüchtlinge in anderen EU-Staaten unterzubringen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
14.01.2016 02:44
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio bescheinigt der Regierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.Di Fabio schreibt in seinem Gutachten, dass „dass...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

EU-Ultimatum für Meta: Zwangsmaßnahmen wegen WhatsApp-KI drohen
DWN
Politik
Politik EU-Ultimatum für Meta: Zwangsmaßnahmen wegen WhatsApp-KI drohen
09.02.2026

Die Europäische Kommission verschärft den Ton gegenüber Meta: Dem US-Tech-Riesen drohen empfindliche Zwangsmaßnahmen, da die...

Expo 2035 in Berlin-Brandenburg: Ost-Wirtschaft fordert Weltausstellung
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Expo 2035 in Berlin-Brandenburg: Ost-Wirtschaft fordert Weltausstellung
09.02.2026

Die ostdeutsche Wirtschaft macht mobil: 15 Industrie- und Handelskammern fordern die Ausrichtung der Expo 2035 in der Hauptstadtregion. Ein...

Markenstreit eskaliert: Ritter Sport kämpft weiter um das Schoko-Quadrat
DWN
Unternehmen
Unternehmen Markenstreit eskaliert: Ritter Sport kämpft weiter um das Schoko-Quadrat
09.02.2026

Der Schokoladenhersteller Ritter Sport setzt den juristischen Feldzug gegen einen quadratischen Haferriegel aus Mannheim fort und zieht vor...

Mittelstand setzt auf „Made in Germany“: Rückzug vom US-Geschäft:
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mittelstand setzt auf „Made in Germany“: Rückzug vom US-Geschäft:
09.02.2026

Angesichts drohender US-Zölle forcieren deutsche Mittelständler eine Rückbesinnung auf den heimischen Markt und europäische...

Netzpaket 2026: Heftige Kritik an Reiches Ökostrom-Reform
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Netzpaket 2026: Heftige Kritik an Reiches Ökostrom-Reform
09.02.2026

Wirtschaftsministerin Reiche will den Netzausbau und die Erneuerbaren Energien synchronisieren, um Kosten zu senken. Doch die Pläne...

MSC-Sicherheitsreport 2026: Experten warnen vor „Politik mit der Abrissbirne“
DWN
Politik
Politik MSC-Sicherheitsreport 2026: Experten warnen vor „Politik mit der Abrissbirne“
09.02.2026

Kurz vor dem Start der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zeichnet der neue Sicherheitsbericht ein düsteres Bild der Weltlage....

Playmobil schließt Werk in Deutschland: Mit Stellenabbau aus der Krise?
DWN
Unternehmen
Unternehmen Playmobil schließt Werk in Deutschland: Mit Stellenabbau aus der Krise?
09.02.2026

Nach Jahren der Krise sieht Playmobil eine Trendumkehr: Sprechende Figuren, Fußball, Wrestling und Barbie – sollen neue Zielgruppen...

Grundrente im Kampf gegen Altersarmut: Über eine Million Deutsche betroffen
DWN
Politik
Politik Grundrente im Kampf gegen Altersarmut: Über eine Million Deutsche betroffen
09.02.2026

Ein kleiner Betrag mit großer Wirkung: Rund 1,1 Millionen Menschen in Deutschland profitieren aktuell von der Grundrente. Eine neue...