Politik
Gefahr für Demokratie-Prinzip

Ex-Verfassungsrichter: Merkel zur Schließung der Grenzen verpflichtet

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio kommt in einem Gutachten zu einem klaren Ergebnis: Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die deutsche Grenze zu schließen. Erst danach kann Angela Merkel ihren Plan weiter verfolgen, die EU zu bewegen, Flüchtlinge in anderen EU-Staaten unterzubringen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
14.01.2016 02:44
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio bescheinigt der Regierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.Di Fabio schreibt in seinem Gutachten, dass „dass...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

US-Börsenbericht: Wall Street schließt tiefer, da Schwäche im Tech-Sektor das Anlegervertrauen erschüttert
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Wall Street schließt tiefer, da Schwäche im Tech-Sektor das Anlegervertrauen erschüttert
28.04.2026

Wachsende Unsicherheiten und unerwartete Wendungen halten die Finanzwelt in Atem – was Anleger jetzt über die aktuellen Marktbewegungen...

USB-C wird Pflicht: EU zwingt Laptop-Hersteller zum neuen Standard
DWN
Technologie
Technologie USB-C wird Pflicht: EU zwingt Laptop-Hersteller zum neuen Standard
28.04.2026

Die EU schreibt USB-C ab heute als Pflichtanschluss für alle neuen Laptops vor und beendet damit eine jahrelange Übergangsphase. Für...

Atomaktien im Aufwind: Energiekrise setzt US-Börsen unter Druck
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomaktien im Aufwind: Energiekrise setzt US-Börsen unter Druck
28.04.2026

Die US-Börsen stehen trotz geopolitischer Spannungen auf hohem Bewertungsniveau, während Atomaktien durch neue Sorgen um die...

Richard Moore sieht globale Risiken: Spannungen setzen Europa unter Druck
DWN
Politik
Politik Richard Moore sieht globale Risiken: Spannungen setzen Europa unter Druck
28.04.2026

Die Aussagen von Ex-MI6-Chef Richard Moore zeichnen ein ungewöhnlich offenes Bild der aktuellen Weltlage zwischen Ukrainekrieg,...

Vereinigte Arabische Emirate verlassen Opec
DWN
Politik
Politik Vereinigte Arabische Emirate verlassen Opec
28.04.2026

Die massiven Einnahmen aus dem Ölexport haben den Emiraten über Jahrzehnte Macht und Wohlstand verschafft. Nun kündigen sie den Austritt...

Weniger Zuckerbrot, mehr Peitsche: Regierung plant Zuckerabgabe und höhere Steuern
DWN
Panorama
Panorama Weniger Zuckerbrot, mehr Peitsche: Regierung plant Zuckerabgabe und höhere Steuern
28.04.2026

Die Bundesregierung greift zu neuen Einnahmequellen und plant eine Zuckerabgabe – während Ausgaben und Schulden steigen. Gleichzeitig...

Aldi Süd baut mehr als 1.200 Stellen ab
DWN
Unternehmen
Unternehmen Aldi Süd baut mehr als 1.200 Stellen ab
28.04.2026

Aldi Süd treibt den Umbau voran und streicht 1.250 Stellen – vor allem in der IT. Der Einschnitt zeigt, wie hart selbst Discounter...

Thomas Schäfer vor Bewährungsprobe: Volkswagen Pkw kämpft mit Kostendruck
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thomas Schäfer vor Bewährungsprobe: Volkswagen Pkw kämpft mit Kostendruck
28.04.2026

Volkswagen Pkw steht vor einem tiefgreifenden Umbau, der Kosten, Elektromobilität und wachsenden Wettbewerbsdruck aus China zugleich...