Frankreich und Deutschland wollen Bargeld einschränken

 

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10.02.2016 01:18
Die Einschränkung des Bargeld-Verkehrs wird von Frankreich und Deutschland mit Hochdruck vorangetrieben. Offiziell geht es um den Kampf gegen den Terror und die Geldwäsche. Tatsächlich soll auf diesem Weg die Durchsetzung von Strafzinsen für Sparguthaben erzwungen werden.
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Deutschland und Frankreich wollen sich für eine gemeinsame Grenze bei Bargeldzahlungen stark machen. «Wir bemühen uns in Europa um einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Paris nach der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzrats beider Länder. Es gehe um den Kampf gegen Geldwäsche und gegen die Finanzierung von Terrorismus, so Schäuble.

«Es ist überhaupt nicht die Rede davon, eine Obergrenze einzuführen, wie viel Bargeld jemand besitzen darf», sagte Schäuble. Denkbar seien auch Zahlungen jenseits einer Obergrenze, wenn die Teilnehmer der Transaktion bekannt seien. Die Bundesregierung bereitet ein Limit von 5000 Euro vor.

Tatsächlich geht es natürlich nicht um die Geldwäsche, sondern darum, zu verhindern, dass die Kunden ihre Gelder von den Banken abziehen: Durch Negativzinsen sollen sie gezwungen werden, ihre Gelder in riskante Investments zu stecken. Im Fall von Banken-Pleiten müssen außerdem die Gläubiger - also die Kunden einer Bank - seit dem 1. Januar 2016 eine in Schieflage geratene Bank retten. Daher ist es für die Regierungen wichtig, dass die Kunden ihr Geld nicht außerhalb des Bank-Systems aufbewahren können.

Diese Gründe eignen sich jedoch nicht als offizielle Motivation. Daher haben sich die EU-Staaten auf die Bekämpfung des Terrors und die Geldwäsche festgelegt. Allerdings ist nicht bekannt, wie die EU etwas die Terror-Miliz IS zum Online-Banking zwingen will.

Frankreich Finanzminister Michel Sapin sprach von einer Pflicht, eine europäische Lösung bei der Barzahlung anzupeilen. Einzelne Ländern könnten bei Bedarf noch weitergehen. In Frankreich liegt die Obergrenze seit 2015 bei 1000 Euro.

Nach den Worten von Bundesbankchef Jens Weidmann geht es darum, die Bargeldnutzung einzuschränken. Die deswegen ebenfalls diskutierte mögliche Abschaffung der 500-Euro-Note sei eine Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank. «Das Ziel ist sehr unterstützenswert, Geldwäsche oder Terrorismus oder allgemeine illegale Aktivitäten einzuschränken», sagte Weidmann. Entscheidend sei, dass dies keine Schritte zur Abschaffung des Bargeld seien.

«Barzahlungen sind ein sehr wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens», betonte Weidmann. 80 Prozent der Transaktionen an Verkaufsstellen in Deutschland würden in bar abgewickelt, davon seien 53 Prozent des Umsatzes betroffen. «Letztlich wollen die Bürger auch selbst entscheiden, Bargeld zu nutzen oder nicht», sagte Weidmann.

Geplant ist unter anderem, die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten noch strenger zu reglementieren. Zudem sollen europäische Finanzinstitute gezwungen werden, alle Geldströme aus Staaten genau unter die Lupe zu nehmen, die Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Eine Liste mit sogenannten Hochrisikoländern soll bis Mitte 2016 vorliegen.

Im Kampf gegen den Terrorismus begrüßte Sapin die jüngsten Beschlüsse der EU-Kommission als «gute Vorschläge». Nun gehe es darum, diese so schnell wie möglich noch innerhalb dieses Jahres auf europäischer Ebene umzusetzen. Geplant ist etwa, die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten strenger zu reglementieren. Zudem sollen Finanzinstitute alle Geldströme aus Staaten unter die Lupe nehmen, die Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. «Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie», sagte Papier der FAZ. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, «dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf».

Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider verteidigte das Vorhaben. «In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren», sagte Schneider der Saarbrücker Zeitung. Deutschland sei inzwischen europaweit ein «Eldorado» für Geldwäsche. Neben einer Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro müsse auch der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. «Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil.»


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