Der bayerische Finanzminister Markus Söder warnt vor einer Massenflucht der Kurden nach Deutschland infolge des EU-Türkei-Abkommens. „Am Ende kann auch ein Mehr an Zuwanderung stehen“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag im ZDF. „Insbesondere wenn man die Visafreiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen.“ Derzeit geht die türkische Regierung massiv gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Das am Freitag von der EU mit der Türkei vereinbarte Abkommen sieht im Gegenzug zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland unter anderem Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU möglichst ab Juni sowie eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen vor.
Ein Beitritt der Türkei zur EU liege in weiter Ferne, sagte Söder und verwies auf zunehmende Einschränkungen der Pressefreiheit und der Justiz in der Türkei. Ausdrücklich rechtfertigte er nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise wie die Grenzschließung von Balkanstaaten. Das EU-Türkei-Abkommen bezeichnete der CSU-Politiker als ersten Schritt. „Am Schluss liegt die Wahrheit an der Grenze und an der Zahl der Zuwanderer“, sagte Söder. Seit Sonntag ist das Abkommen in Kraft. Ungeachtet der drohenden Rückführung versuchten weiterhin hunderte Flüchtlinge, von der Türkei aus in Schlauchbooten griechische Inseln zu erreichen, um von dort aus in andere EU-Staaten wie Deutschland zu gelangen.
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