Politik

Frankreich: Hollande scheitert mit Einschränkung der Bürgerrechte

Das französische Parlament stoppt die Pläne von Francois Hollande, die Bürgerrechte wegen der Terror-Anschläge massiv einzuschränken. Für Hollande bedeutet das eine schwere Niederlage. Er hatte die Verfassungs-Änderungen kurz nach den Anschlägen verkündet.
30.03.2016 14:30
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der französische Präsident Francois Hollande hat seine Pläne aufgegeben, die Verfassung und Bürgerrechte zu ändern und verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Teile der Opposition hätten eine Verfassungsänderung abgelehnt, sagte Hollande am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. „Ich bedauere diese Haltung.“ Er habe beschlossen, die Debatte darüber zu beenden.

Das Parlament hatte sich nicht auf die geplante Ausbürgerung von als Terroristen Verurteilten einigen können. Auch der Plan des Präsidenten, mit der Reform den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern, wurde aufgegeben.

Für den Staatspräsidenten ist dies eine schwere Niederlage. Hollande hatte sein Vorhaben nur drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November in Paris in einer feierlichen Ansprache verkündet. Damals wirkte Hollande, der seit langem erheblich an Popularität eingebüßt hat, entschlossen und erhielt großen Beifall der Abgeordneten. Nach dem ersten Schock über die Anschläge mit 130 Toten sorgte Hollandes Vorstoß aber monatelange für heftige Diskussionen. Viele Kritiker - auch vom linken Flügel seiner eigenen Partei - warfen dem Präsidenten vor, sein Plan sei ineffizient und rein symbolisch.

Vergangene Woche hatte der von der Opposition kontrollierte Senat einen anderen Entwurf für den Passus über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft angenommen als den, den die von den Sozialisten dominierte Nationalversammlung beschlossen hatte. Um die Verfassung zu ändern, braucht die Regierung für ihren Vorschlag aber die Zustimmung beider Kammern, und zwar zu exakt demselben Entwurf.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Zeigt her eure Schuhe! Wie die Heute Maschinenfabrik im 21. Jahrhundert erfolgreich bleibt
05.09.2025

Die Schuhputzgeräte der Heute Maschinenfabrik mit rotierenden Bürsten sind weltweit im Einsatz. Im Laufe der über 100jährigen...

DWN
Politik
Politik Deutschland setzt auf Strompreisbremse mit Milliarden-Subventionen
05.09.2025

Mit Milliarden-Subventionen will die Bundesregierung die Stromkosten senken. Während Industrie und Landwirtschaft von der Strompreisbremse...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Arbeitsmarktdaten: Beschäftigung in den USA schwächer als erwartet
05.09.2025

Die jüngsten US-Arbeitsmarktdaten sorgen für Gesprächsstoff: Der Jobaufbau bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie legt kräftig zu: Positives Zwischenergebnis bei Krebs-Studie
05.09.2025

Die Biontech-Aktie hat nach positiven Studiendaten kräftig zugelegt. Hoffnungsträger ist ein Brustkrebsmedikament, das bessere Ergebnisse...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen-Ausgaben wachsen: Bleibt der Krankenkassen-Beitrag stabil?
05.09.2025

Die Krankenkassen-Ausgaben steigen rasant, während die Politik um den stabilen Krankenkassen-Beitrag ringt. Milliarden fließen in...

DWN
Politik
Politik Kreml: Nato-Truppen in der Ukraine sind eine Gefahr für Moskau
05.09.2025

Die Diskussion über Nato-Truppen in der Ukraine sorgt erneut für Spannung zwischen Russland und dem Westen. Während Moskau klare rote...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kommunikationschaos frisst Produktivität: Warum klare Regeln über Erfolg entscheiden
05.09.2025

Chats, Mails, Meetings: Digitale Werkzeuge sollten Ordnung schaffen, doch sie erzeugen oft Chaos. Forscher zeigen, warum nur klare Regeln...

DWN
Finanzen
Finanzen Porsche-Aktie verliert DAX-Status: Raus aus dem Blue-Chip-Index
05.09.2025

Die Porsche-Aktie erlebt ein Debakel: Nach dem glanzvollen Börsengang 2022 und dem schnellen Aufstieg in den DAX stürzt der Kurs ab –...