Italien beschließt Banken-Rettung in Krisen-Sitzung
Die Notlage der italienischen Banken scheint erheblich zu sein: Beide Kammern des Parlaments segneten am Mittwoch in einer Krisen-Sitzung die Gründung eines Staatsfonds für faule Kredite ab. Der Widerstand gegen Renzi hielt sich in Grenzen. In Neapel gab es dagegen schwere Ausschreitungen.
Italiens Regierung hat eine Vertrauensabstimmung über ein Dekret zur Banken-Rettung überstanden. Der Senat kam dazu kurzfristig am späten Mittwochnachmittag zusammen. Im Oberhaus stimmten 171 Abgeordnete für die Pläne, 105 dagegen. Die Ministerin für die Beziehungen zum Parlament, Maria Elena Boschi, hatte die Abstimmung durchgesetzt, um eine Entscheidung zu forcieren. Es geht um Staatsgarantien für Banken, die unter der Last fauler Kredite zusammenbrechen könnten. Die Abgeordnetenkammer hat das Dekret bereits verabschiedet. Ministerpräsident Matteo Renzi verfügt im Senat nur über eine dünne Mehrheit.
Der Plan sieht vor, dass die Banken ihre faulen Kredite in neue Finanzprodukte bündeln und dann verkaufen können. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Regierung einen Fonds plant, der den Geldhäusern die faulen Kredite abkaufen soll. Das Dekret sieht außerdem die Bildung einer Holdinggesellschaft zur Zusammenführung der 371 kleinen Kreditgenossenschaften vor.
In Neapel kam es bei schweren Ausschreitungen gegen Renzi zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Renzi besuchte im Lauf des Tages das ehemalige Stahlwerk Bagnoli, wo er einem Umweltkommittee vorsitzt. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas vor, der Aufenthaltsort Renzis war mit den schärfsten Sicherheitsvorkehrungen abgeriegelt worden.
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