Politik

Böhmermann: Proteste aus allen Parteien

Lesezeit: 2 min
15.04.2016 14:41
Merkel wird für die Entscheidung, Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zuzulassen, von allen Seiten kritisiert. Merkel wird vorgeworfen, sich wegen des Türkei-Deals Erdogan zu unterwerfen.
Böhmermann: Proteste aus allen Parteien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Erdogan  
Merkel  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, auf Betreiben der Türkei strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zu erlauben. „Ich halte die Entscheidung für falsch“, erklärte Oppermann am Freitag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter. „Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie.“

Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie sich mit ihrer Entscheidung über Bedenken in der SPD hinwegsetzte. „Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen“, sagte die Kanzlerin. In der SPD hatte es geheißen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas seien für eine Ablehnung des türkischen Strafverfolgungsersuchens. ZDF-Journalist Thomas Walde twittert, dass offenbar Merkels Stimme ausschlaggebend war.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Neben der SPD kritisieren auch die anderen Parteien Merkel für ihre Entscheidung:

Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister SPD:

„Das war eine schwierige Entscheidung. Für beide Alternativen gibt es gute Gründe. Die SPD geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Überlegung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin.

Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht hätte erteilt werden sollen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung.“

Heiko Maas, Bundesjustizminister SPD:

„Paragraf 103 Strafgesetzbuch wollen wir abschaffen. Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in unser Strafrecht.“

Hendrik Zörner, Sprecher Journalistengewerkschaft DJV:

„Das ist ein verheerendes Signal, das da an die türkische Regierung ausgesendet wird. Es ist richtig: die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in der Türkei existiert de facto nicht mehr. Kritische Journalisten, kritische Künstler werden verfolgt, werden an der Berufsausübung gehindert. Da helfen auch die Worte der Kanzlerin an die türkische Regierung nichts, die sie ja noch nachgeschoben hat.“

Frank Werneke, Vizechef Verdi:

„Wir sind tief enttäuscht, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel eingeknickt ist. Diese Form der außenpolitischen Rücksichtnahme ist ein absolut falsches Signal. Satire-, Kunst- und Medienfreiheit dürfen nicht verhandelbar sein.“

Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Chef:

„Ich hätte von unserer Kanzlerin hier eine klar andere Haltung erwartet. Stattdessen werden wir nun Teil der türkischen Satire von Präsident Erdogan.“

Christian Lindner, FDP-Chef:

„Die Symbolwirkung im Fall Böhmermann ist sehr groß. Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen.“

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen:

„Der EU-Türkei-Deal wirkt: Erdogan setzt sich durch, Satire ist das Opfer. Für die Zukunft: (Paragraf) 103 abschaffen.“

Sevim Dagdelen, Mitglied Bundestagsfraktion der Linken:

„Bundeskanzlerin Merkel unterwirft sich dem türkischen Präsidenten Erdogan. Sie ermächtigt den Despoten vom Bosporus, den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vor Gericht stellen zu lassen.“

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig. Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte. Deswegen hat die Bundesregierung hier richtig gehandelt.“

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament:

„Türkische Journalisten und Künstler werden noch mehr leiden.“

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei:

„Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt.“

Elke Ferner, SPD-Parteivorstandsmitglied:

„Thomas Oppermann hat völlig recht! Majestätsbeleidigung ist für das vorletzte Jahrhundert.“

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär:

„Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal wehtut.“

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei:

„Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland.“

Niels Annen, SPD-Parteivorstand:

„Ich halte das für eine falsche Entscheidung der Kanzlerin.“

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Drei Brennpunkte bedrohen den Frieden: Schickt der Westen nur Berater - oder seine Armeen?

In seinem meinungsstarken Artikel analysiert DWN-Kolumnist Roland Barazon die weltweite Sicherheitslage.

DWN
Politik
Politik CDU-Kanzlerkandidatur: Merz kämpft jetzt für Laschet - und gegen Söder

Friedrich Merz hat den möglichen Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) aufgefordert, doch erstmal die Landtagswahlen in Bayern zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dialog statt Sanktionen: Grundlagen einer klugen westlichen China-Politik

Die Sanktionen gegen China sind scheinheilig und wirkungslos. Warum verzichten USA und EU auf einen kritischen Diskurs?

DWN
Finanzen
Finanzen Billiges Gold animiert Bürger zu Rekordkäufen

Die Goldimporte eines Staates, dessen Bürger traditionell große Gold-Liebhaber sind, haben sich im März fast verfünffacht. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Deutschland
Deutschland "Nervlich und finanziell am Ende": Jeder vierte Gastronom rechnet mit Betriebsaufgabe

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker vom Sonnabend, den 10. April, den wir für Sie selbstverständlich laufend aktualisieren.

DWN
Deutschland
Deutschland Ernste Lage: Versorgungsengpass bei Lebensmitteln und Rohstoffen droht

In zahlreichen Branchen innerhalb der deutschen Lieferkette droht ein Kollaps bei der Versorgung. „Dann sprechen wir nicht mehr bloß...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB bereitet Gründung einer gesamteuropäischen Bad Bank vor

Medienberichten zufolge soll die EZB an der Gründung einer gesamteuropäischen Sammelstelle für faule Kredite arbeiten.