IWF gegen Deutschland: Debatte um Schuldenschnitt für Griechenland

Die Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland geht in die nächste Runde. Am kommenden Donnerstag soll es ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister geben. Er hoffe, dass dann eine Einigung über die von Athen abverlangten Reformen erzielt werden könne, sagte am Freitag Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach Beratungen der Minister in Amsterdam. Zudem sei er froh, dass die Diskussion darüber nun beginne und sah dies als „guten Schritt vorwärts“, wie AFP berichtete. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wiederholte beim Treffen der Euro-Finanzminister seine Forderung nach Schuldentragfähigkeit – damit ist ein teilweiser Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen gegenüber Griechenland gemeint.

Das hoch verschuldete Griechenland ist seit Jahren von internationalen Geldgebern abhängig. Im Sommer 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Ländern ein drittes Kreditprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss Griechenland eine Reihe von harten Sparauflagen und Reformen erfüllen. Damals sagten die Gläubiger Athen aber auch Gespräche über Schuldenerleichterungen zu, falls Schlüsselreformen umgesetzt werden.

Unterstützung für die gewünschten Schuldenerleichterungen bekam Griechenland vom IWF. Dieser hält die Schuldenlast, die laut EU 2015 bei 177 Prozent der Wirtschaftsleitung lag, auf Dauer nicht für tragfähig und macht Schuldenerleichterungen zur Voraussetzung für eine Beteiligung am dritten Kreditprogramm für das Land. „Das Programm muss auf zwei Beinen stehen“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde, die an dem Treffen in Amsterdam teilnahm. Es müsse ausreichende Reformen geben und „am Ende des Tages Schuldentragfähigkeit“.

Wolfgang Schäuble sagte dagegen, das Thema stehe bei den Beratungen „jetzt gerade nicht im Vordergrund“. Wenn Griechenland die geforderten Reformen umsetze, „dann stellt sich das Thema nicht“. In Sachen Schuldenerleichterungen sei „alles geregelt.“ Dennoch ist Schäuble nach zähen Verhandlungen diese Woche erstmals von einer strikten Austerität abgewichen und hält offenbar an einer neuen Idee in einem „Non-Paper“ fest. Die sieht einen „Sparbeschluss auf Vorrat“ vor, um den Gesprächen neuen Impuls zu geben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Wochen ein Einlenken im Schulden-Streit mit Griechenland angedeutet.

IWF-Chefin Lagarde äußerte unterdessen Zweifel an den jüngsten Haushaltszahlen zu Griechenland. Die neuen Daten würden die Lage aus ihrer Sicht ändern, „wenn sie korrekt sind“. Denn in der Vergangenheit habe es immer wieder Zahlen gegeben, die im Laufe der Zeit „erheblich korrigiert“ worden seien. Der IWF werde sie deshalb „sehr sorgfältig prüfen“. Schäuble wies Lagardes Zweifel zurück. Die Zahlen seien von den europäischen Statistikbehörden überprüft und von den europäischen Institutionen bestätigt worden, sagte er. Die Europäer arbeiteten gemeinsam mit dem IWF daran, „eine Lösung zustande zu bringen“. Generell sehe die Lage für Griechenland nicht so pessimistisch aus.

Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat hat Griechenland im vergangenen Jahr einen Primärüberschuss von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt – also ein knappes Budgetplus vor den beträchtlichen Zinszahlungen.

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