Merkel hält an TTIP fest: „Wir sollten uns sputen“

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
USA  
Welthandel  
 
Lesezeit: 2 min
24.04.2016 19:33
Angela Merkel unterstützt die USA weiter im Bestreben um einen raschen TTIP-Abschluss. Allerdings zweifelt der US-Präsident bereits selbst, dass es noch gelingen kann, das Abkommen in seiner Amtszeit zum Abschluss zu bringen.
Merkel hält an TTIP fest: „Wir sollten uns sputen“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
USA  
Welthandel  

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen auf ein schnelles und erfolgreiches Ende der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. «Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Ratifizierung bis Ende des Jahres schaffen», sagte Obama am Sonntag nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover. Er habe aber die Hoffnung, das bis dahin zumindest die Inhalt des Abkommens soweit abgearbeitet seien, damit Parlamente sich damit befassen können.

Auch Merkel sprach sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus. «Wir sollten uns sputen», sagte sie. Sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive «absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.» Angesichts der weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen sei Eile geboten. «Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen.»

Das Freihandelsabkommen TTIP, über das die EU und die USA verhandeln, ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten Zehntausende Gegner gegen das Vorhaben demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 90.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahl auf immerhin 35.000. Sie befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.

Obama ging auf die Argumente der TTIP-Kritiker nicht ein. Statt dessen forderte er die Kritiker auf, sich mit ihrer Kritik - etwa wegen der Umweltstandards oder potenzieller Prozesslawinen - zurückzuhalten. «Man muss die Tatsachen ansehen und nicht die hypothetischen Möglichkeiten», sagte Obama. Das Problem: Die Tatsachen sind wegen der strengen Geheimhaltung nicht bekannt. Nicht einmal Parlamentarier in der EU haben uneingeschränkten Zugang zum Stand der Verhandlungen.

Zugleich warb er für mehr Vertrauen auf beiden Seiten des Atlantiks. Er glaube, viele Menschen seien durch die Globalisierung beunruhigt, obwohl die amerikanische und die europäische Volkswirtschaft davon gleichermaßen profitierten. «Wenn man sieht, dass ein Werk verlegt wird, Arbeitsplätze verloren gehen und die Lage des Durchschnittsmenschen schlechter wird, dann führt das zu Misstrauen», betonte Obama.

Tatsächlich hat eine unabhängige Studie aufgezeigt, dass durch das TTIP in der EU bis zu 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Die Kritik am TTIP umfasst außerdem die Exklusivität: Mit dem TTIP werden vor allem die BRIC-Staaten isoliert.

Er sei sich aber sicher, auf lange Zeit gesehen würden für die Mehrheit der Menschen die Vorteile sichtbar, sagte Obama. «Ein Freihandel auf der ganzen Welt ist ein Vorteil für die USA und Europa. Unsere Unternehmen müssen konkurrenzfähig bleiben, im Vergleich zu China und Afrika.» Obama betonte ferner, dass er davon ausgehe, dass nach dem Ende der US-Präsidentschaftswahlen die Verhandlungen wieder besser vorangehen könnten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die vom Turbokapitalismus verursachte Spur der Verwüstung auf

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Merkel-Regierung hält 23 Prozent an Unternehmen, das am Corona-Impfstoff forscht

Die Bundesregierung hält 23 Prozent der Anteile am biopharmazeutischen Unternehmen CureVac AG, das einen Corona-Impfstoff finden soll. Sie...

DWN
Politik
Politik Frankreich: Polizei verstärkt Kontrolle der Maskenpflicht - Corona-Ticker

Frankreich wird die Maskenpflichtkontrollen durch die Polizei ausweiten, teilte die Regierung in Paris mit. Dies und viele weitere...

DWN
Politik
Politik Libanon: EU macht Finanzhilfen von Teilnahme am IWF-Programm abhängig

Die EU ist bereit, dem Libanon Finanzhilfen bereitzustellen. Allerdings nur dann, wenn die Regierung in Beirut an einem IWF-Programm...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona: Aktie von russischem Impfstoff-Produzenten schießt in die Höhe

Die Aktie des russischen Impfstoffproduzenten Sistema verzeichnet massive Zugewinne. Sistema ist das Unternehmen, das den russischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Autozulieferer Leoni rutscht tiefer in die Krise

Der angeschlagene Autozulieferer Leoni meldet für das zweite Quartal einen Nettoverlust in Höhe von 123 Millionen Euro. Hintergrund ist...

DWN
Deutschland
Deutschland Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?

Berlin und Thüringen wollen mit eigenen Programmen Migranten aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetallbörse Comex erschwert Silberpreis-Spekulationen

In den vergangenen Tagen hat die US-Edelmetallbörse Comex die Sicherheitshinterlegungen für Silber-Spekulationen mehrfach erhöht.

DWN
Deutschland
Deutschland NRW-Schulen: Maskenpflicht im Unterricht bei brütender Hitze

Nach Vorwürfen, er sei zu lasch im Umgang mit Corona, präsentiert sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun als Hardliner. Wenn NRW...

DWN
Politik
Politik Streit um Mittelmeer-Erdgas: Israel unterstützt Griechenland

Im Streit um Erdgas im Mittelmeer hat sich Israel am Mittwoch auf die Seite von Griechenland und gegen die Türkei gestellt, während der...

DWN
Politik
Politik Spahn kritisiert Impfstoff aus Russland: Es geht nicht darum, Erster zu sein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schaut skeptisch auf den Corona-Impfstoff, der in Russland zugelassen wurde. „Es geht ja nicht...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Bedrohliche Trends am Automarkt: Kaufprämie erzeugt Stagflation bei E-Autos, Nachfrage im Gesamtmarkt bricht weg

Die Situation am Automarkt verdunkelt sich. Die Nachfrage ist weg, die Produktion liegt brach. Und am Markt für E-Autos herrscht dank der...

DWN
Politik
Politik Maskenpflicht gilt ab sofort überall in Brüssel - auch im Freien

In Brüssel muss man ab sofort an allen Orten ein Mund-Nasen-Schutz tragen, die öffentlich zugänglich sind. Die neuen Regeln sollen von...

celtra_fin_Interscroller