Türkei-Besuch: Erdogan-Anhänger bereiten Merkel freundlichen Empfang

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
24.04.2016 02:01
Angela Merkel wurde bei ihrem Türkei-Besuch von Anhängern des Präsidenten Erdogan freundlich empfangen. Allerdings war der Besuch von der Affäre um den Satiriker Böhmermann überschattet: Die türkische Regierung verbittet sich Einmischung von außen, etwa beim Thema Meinungsfreiheit.
Türkei-Besuch: Erdogan-Anhänger bereiten Merkel freundlichen Empfang

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Merkel hat Fehler im Umgang mit der Affäre um das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann eingeräumt. Die Kanzlerin verteidigte am Freitag in Berlin zwar ihre umstrittene Entscheidung als nach wie vor richtig, die deutsche Justiz ermächtigt zu haben, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Sie ärgere sich jedoch darüber, dass sie zuvor das Schmähgedicht Böhmermanns über Erdogan als „bewusst verletzend“ kritisiert habe.

Mit dieser Äußerung sei der Eindruck entstanden, dass hier ihre „persönliche Bewertung“ etwas zähle. „Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler“, räumte Merkel einen Tag vor ihrer Türkei-Reise laut dpa ein. Merkel sagte, dass durch ihre Äußerung der Eindruck entstanden sei und vielleicht gedacht werde, Meinungs- und Pressefreiheit seien nicht mehr wichtig. „Mir ist dieses wichtig und wird es auch weiter wichtig bleiben, und das leitet mich bei allen Gesprächen“, sagte die Kanzlerin vor ihrem Treffen an diesem Samstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Doch die Reise in die Türkei blieb von dem Konflikt überschattet, wie Andreas Rinke von der Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Immerhin: Die Anhänger Erdogans bereiteten der Kanzlerin einen freundlichen Empfang. Die türkische Regierung nutzte den Besuch für Werbung in eigener Sache:

Angela Merkel ist noch gar nicht in Gaziantep gelandet, da bekommt sie schon zu spüren, dass Etikette viel zählt in der Türkei. Das Regierungsflugzeug der Kanzlerin muss am Samstag vor der Stadt nahe der türkisch-syrischen Grenze eine Schleife drehen - weil das Flugzeug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zuerst landen soll. Und weil Symbolik zählt, fahren Merkel, Davutoglu, EU-Ratpräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans gemeinsam im Bus zum Flüchtlingscamp Nizip 1, in dem rund 10.000 der 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei leben. Botschaft des gemeinsamen Ausfluges unter schwersten Sicherheitsvorkehrungen: Die EU-Spitzen und Merkel als Mit-Initiatorin des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sind solidarisch mit der Türkei - und wollen weitere Zusagen Ankaras einwerben.

Für Merkel ist dies eine heikle Aufgabe. Schon vor der Reise hatte sie einen Fehler in der Auseinandersetzung um den TV-Moderator Jan Böhmermann eingeräumt, damit ihre Reise nicht von einer Debatte um Menschenrechte überschattet wird. In der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers hatte eine Mehrheit der Deutschen bemängelt, dass Merkel zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nimmt und damit als Gegenleistung für das EU-Flüchtlingsabkommen das klare Eintreten für Pressefreiheit opfern könnte.

Die Vereinbarung sieht unter anderem EU-Milliarden als Gegenleistung für die Rücknahme illegal in die EU eingereister Flüchtlinge vor. Mit dem Besuch des aus Baracken bestehenden Flüchtlingslagers Nizip 1 und eines Kinder-Betreuungsprojektes in Gaziantep wollte das EU-Trio zeigen, wofür die drei Milliarden Euro ausgegeben werden, für die sie im Kreis der 28 EU-Staaten gekämpft hatten. Die Menschen sollen nahe ihrer Heimat versorgt werden, damit sie keine Veranlassung sehen, in die EU zu kommen. In dem vom UN-Flüchtlingshilfswerk betreuten Lager gibt es nicht nur eine ausreichende Lebensmittelversorgung, sondern auch Schulangebote für Flüchtlingskinder. 70.000 der 107.000 der syrischen Kinder in der Provinz Gaziantep erhalten schon Zugang zu Bildung – mit dem EU-Geld soll das überall möglich werden.

Als syrische Mädchen in traditionellen Trachten das EU-Trio begrüßten und Fotografen die Gruppe ablichteten, galt dies aus Berliner Sicht als politisch ungefährliches Foto – anders als die Flüchtlings-Selfies im vergangenen Jahr. Damals wurde Merkel vorgeworfen, sie lade mit solchen Fotos massenhaft Flüchtlinge nach Deutschland ein. Auch jetzt ist unter den Mädchen eines, das bald in die Bundesrepublik kommt. Doch die zwölfjährige Sara, die schon eineinhalb Jahre mit ihrer Familie in dem Vorzeigelager lebt, reist im Rahmen einer Familienzusammenführung legal nach Deutschland. Genau das ist Teil des EU-Türkei-Abkommens, das vorsieht, die „illegale“ Migration über die Ägäis durch eine „geordnete“ Aufnahme von Flüchtlingen abzulösen. Stoppt Ankara den Zustrom nach Griechenland, dann wird die EU Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen – ausgewählt vom UNHCR.

Aber auch die türkische Regierung will ihre eigenen Bilder produzieren. Als das Quartett Merkel, Tusk, Timmermans und Davutoglu in Gaziantep bewacht von Scharfschützen vor dem Kinderschutz-Projekt aus dem Bus aussteigt, wird es von der Jugendorganisation der Regierungspartei AKP begrüßt – mit Sprechchören wie „Merkel, hu-la-la“. Doch am stärksten ist der Jubel für Davutoglu, und der dürfte das gewünschte Bild für das türkische Fernsehen geliefert haben. Auf der abschließenden PK zieht er beim Thema Meinungsfreiheit klare Grenzen. Die EU-Politiker mahnen Pressefreiheit an. „Aber wir werden nicht akzeptieren, dass wir von oben und außen beurteilt werden“, antwortet Davutoglu energisch – und verweist seinerseits auf eine Welle des „extremen Rassismus“ in der EU.

Dennoch zeigten sich Merkel, Tusk und Timmermans am Ende zufrieden. Sie haben nach eigenen Angaben den Teilerfolg, den sie dringend brauchen, um sowohl der Türkei als auch den 27 anderen EU-Partner weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingskrise abzuringen. Ob die Aktion einer AKP-nahen Organisation die Arbeit erleichtert, war aber fraglich: Sie versahen die Straßen in der Millionenstadt Gaziantep mit Postern eines Merkel-Konterfeis. „Solidarität mit den Flüchtlingen“ heißt es dort auf Deutsch – mit dem Zusatz: „Wir sind stolz auf unsere Kanzlerin Frau Angela Merkel und unseren Ministerpräsidenten Herrn Ahmet Davutoglu.“

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Politik
Politik US-Nationalgarde und New Yorker Polizei im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben sich die Nationalgarde von Minnesota und das New York Police Department zu den...

DWN
Politik
Politik Trump will Antifa als Terror-Organisation einstufen

Die US-Regierung will die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen lassen. Zuvor hatte Trump gesagt, dass er besorgt sei über den...

DWN
Politik
Politik Neuer Rettungsplan: EU-Billionen kommen lediglich den Finanzmärkten zugute

Die EU weiß nicht mehr weiter. In Panik wirft sie mit den Milliarden einfach so um sich - die Lobbyisten bringen sich schon in Stellung,...

DWN
Deutschland
Deutschland Neue Regeln, härtere Strafen: Was sich jetzt für Autofahrer ändert

Autofahrer müssen sich seit dem 12. Mai auf strengere Regeln und härtere Strafen einstellen. Es gibt zahlreiche neue Vorschriften.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wenn Altmaier nicht handelt, drohen zahlreiche Insolvenzen beim Mittelstand

Das Wirtschaftsministerium wollte dem Mittelstand mit Corona-Förderungen helfen. Doch das Vorhaben scheiterte bereits in der...

DWN
Politik
Politik Pharma-Industrie behinderte Pandemie-Forschung in der EU

Die Pharmaindustrie hat im Jahr 2017 die Pandemie-Forschung behindert.

DWN
Politik
Politik China und Iran solidarisieren sich mit Demonstranten in den USA

Die Außenministerien Chinas und des Irans solidarisieren sich ganz offen mit den Demonstranten in den USA.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Massenentlassungen drohen: Österreichs Wirtschaft fährt mit voller Wucht gegen die Wand

Die österreichische Wirtschaft befindet sich - nicht nur wegen Corona - in einer schweren Krise.

DWN
Politik
Politik Nuklearmächte China und Indien mobilisieren Truppen im Himalaya

Indien und China mobilisieren Truppen an ihrer gemeinsamen Grenze. Die beiden Nuklearmächte wetteifern seit 1962 um ein umstrittenes...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historiker: Keine Parallelen zwischen Corona-Krise und Weltwirtschafts-Krise 1929

Der Historiker Jan-Otmar Hesse sagt, dass die aktuelle Corona-Krise in ihren Auswirkungen nicht vergleichbar sei mit der...

DWN
Technologie
Technologie Internet der Dinge: Investitionen explodieren weltweit auf 1,1 Billionen Dollar

Die Investitionen für das Internet der Dinge werden Schätzungen zufolge gigantische Ausmaße erreichen. Deutschland hinkt allerdings...

DWN
Technologie
Technologie Henkel entwickelt Gesundheitspflaster gegen Corona

Henkel hat ein Corona-Gesundheitspflaster entwickelt.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Wertarbeit, deutscher Arbeitsethos: August Thyssen – der „Rockefeller des Ruhrgebiets“

August Thyssen galt als „Rockefeller des Ruhrgebiets”. Keinem Deutschen vor und nach ihm gelang es, unter schwersten Bedingungen ein...

DWN
Politik
Politik DWN EXKLUSIV: Das ist das Waffenarsenal des libyschen Söldner-Generals Haftar

Die DWN listet detailliert auf, welche - teilweise bemerkenswerten - Waffen sich im Inventar der Armee von Chalifa Haftar befinden. Lesen...

celtra_fin_Interscroller