Gabriel erklärt Rente zum Wahlkampfthema
Die SPD will die Renten-Diskussion als ein Hauptthema im Wahlkampf behandeln. SPD-Chef Gabriel plädiert für eine weiterhin stabile Altersvorsorge. Ein Umdenken ist hier zwingend nötig. Denn während die private Vorsorge schrumpft, ist längst nicht klar, wie SPD-Chef Gabriel sein Vorhaben finanzieren will.
Die SPD will die Rentendebatte zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. „Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Unionsfraktion warnte vor Steuererhöhungen im Zuge einer Rentenreform, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bis 2017 auf den Weg bringen will.
Erst vor einigen Tagen hatte Gabriel gefordert, das gesetzliche Rentenniveau müsse stabil bleiben. Wie er die Mehrausgaben finanzieren will, sagte er der „FAS“ nicht. Deutschland müsse aber in der Lage sein, „Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit eine angemessene Rente zu sichern“.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte in der „Bild“ (Montagsausgabe), es dürfe „auf keinen Fall Steuererhöhungen geben“. Das sei auch im Koalitionsvertrag ganz klar geregelt. Fuchs warf der SPD eine Politik zulasten der jüngeren Generation vor. Wenn die SPD im Bundeshaushalt mehr Geld für die Rente wolle, dann müsse entsprechend im Etat von Nahles umgeschichtet werden.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hatte in der „FAS“ Steuererhöhungen für eine Rentenreform nicht ausgeschlossen. Er betonte aber zugleich, diese müssten an letzter Stelle stehen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich vor einigen Tagen für einen späteren Rentenbeginn ausgesprochen. Der Finanzminister sagte Medienberichten zufolge, Lebensarbeitszeit und Lebenserwartung müssten auch in der Rentenformel in einen Zusammenhang gebracht werden. Die Junge Union brachte eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ins Gespräch.
Nahles lehnte dies ab. Die Rente mit 70 komme „nicht, solange ich Arbeits- und Sozialministerin bin“, bekräftigte sie in der „Bild am Sonntag“. Sie will im Herbst ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorlegen. Nahles sprach sich zugleich für mehr Flexibilität aus: „Wir brauchen individuelle Rentenlösungen – natürlich mit entsprechenden Zu- beziehungsweise Abschlägen.“
Die beiden früheren Arbeitsminister Wolfgang Clement und Norbert Blüm (CDU) unterstützen eine Reform des Rentenalters. „Die gerechte Faustformel lautet: drei Monate zusätzlich Lebenserwartung bedeuten zwei Monate länger arbeiten“, sagte der frühere SPD-Politiker Clement der „Bild am Sonntag“. Er kritisierte zugleich die Rentenpläne seiner früheren Partei. „Wer höhere Rentenniveaus verspricht, verschweigt aus naheliegenden Gründen die damit verbundenen Kosten.“
Blüm forderte, die Altersgrenze bei der Rente sogar ganz abzuschaffen. „Stattdessen sollte der Zeitpunkt bestimmt werden, ab dem es Renten-Zuschläge oder -Abschläge gibt“, sagte er der „BamS“.
Die FDP plädierte unterdessen für einen grundlegenden Umbau der Altersvorsorge. In einem am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin gefassten Beschluss spricht sich die Partei für ein Baukastensystem aus verpflichtenden und freiwilligen Elementen aus. Sie sollen „flexibel kombinierbar“ sein.
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