Politik

Offener Konflikt in der SPD wegen Finanzierung der Rente

Der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat seinem Parteichef Sigmar Gabriel widersprochen: Die Rente solle kein Wahlkampfthema werden. Die Rente sei in Deutschland bereits sehr ausgewogen, größere Korrekturen im System seien nicht notwendig.
25.04.2016 09:11
Lesezeit: 1 min

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider will im Gegensatz zu seinem Parteichef Sigmar Gabriel die Rente nicht zum Wahlkampfthema machen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, im Wahlkampf über das Thema Rente zu sprechen. Dem widersprach Schneider nun explizit: "Es ist kein Wahlkampfthema", sagte Schneider am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er halte es für zu kurz gesprungen, wenn man auf dieses Thema nur setze, weil man glaube, es sei populär. Es gebe in dieser Legislaturperiode einige konkrete Punkte dazu, die man noch abarbeiten müsse: die Ost-West-Angleichung, die Lebensleistungsrente und die betriebliche Altersvorsorge. Darauf solle man sich konzentrieren. Ansonsten habe Deutschland schon Anfang des Jahrtausends eine grundlegende Rentenreform erlebt. Der Finanzexperte warnte daher davor, "jetzt groß an diesem System herumzudoktern und Dinge zu versprechen, die man am Ende nicht halten kann".

Schneider sprach von einem "sehr ausgewogenen" System, was die Rente in Deutschland derzeit angehe. Wolle man grundsätzlich daran etwas reformieren, so müsse das entweder über die Beiträge finanziert werden, was letztlich Arbeitsplätze kosten könnte, oder über die Steuermittel. Was die Steuerfinanzierung angehe, so sei die mit einem Zuschuss über 80 Milliarden Euro an die Rentenkassen aus seiner Sicht schon "ausgereizt". Der SPD-Politiker hält nach eigenen Worten auch nichts von der Idee, die Riester-Rente in die Grundsicherung einfließen zu lassen. Er wies zudem die Kritik von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer als "Quatsch" zurück, die Riester-Rente sei gescheitert, auch wenn man mit deren Konstruktion seinerzeit einige Fehler gemacht habe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...