Vorwurf: Facebook manipuliert Beiträge nach politischen Kriterien

Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll sich wegen der angeblichen Manipulation von Nachrichten-Trends vor dem US-Senat erklären. Der republikanische Vorsitzende des Handelsausschusses Thune verlangt in einem offiziellen Schreiben an Zuckerberg eine ausführliche Stellungsnahme darüber, wie genau Facebook seine Nachrichten für die „Trending Topics“ auswählt. Dabei bezieht er sich auf jüngste Manipulations-Vorwürfe gegen das soziale Netzwerk.

Der Technologie-Blog Gizmodo hatte mit Bezug auf Ex-Facebook-Mitarbeiter berichtet, dass politisch „konservative“ Inhalte in dem Nachrichtenkanal routinemäßig unterdrückt wurden. Eigentlich sollen in dem englischsprachigen Facebook-Kanal „Trending Topics“ nur die meistbeachteten aktuellen Themen erscheinen, die Auswahl werde Facebook zufolge objektiv mittels eines Algorithmus berechnet. Die Ex-Mitarbeiter geben jedoch an, sie hätten regelmäßig manuell einzelne Themen herausgefiltert, etwa über republikanische Präsidentschaftskandidaten. Die Kuratoren sollen auch bei der Auswahl der Quellen für politisch eher rechts orientierte Medien ausgeblendet haben. Auf der anderen Seite wurden demnach auch gezielt Themen platziert, die von den Zahlen her gar keine Trends waren, so etwa die Anti-Rassismus-Bewegung „Black Lives Matter“.

Facebook hatte den Bericht zwar umgehend dementiert, Thune will den Vorwürfen aber dennoch nachgehen und wissen, wer die Trending Topics betreut und nach welchen Richtlinien sie vorgehen. Er argumentiert, das Facebook durch die große Nutzerbasis in einer Art öffentlichen Verantwortung stehe, objektiv zu berichten und die Nutzer nicht zu „täuschen“. Jede Einflussnahme auf einer an sich neutralen Social-Media-Plattform sei demnach ein Vertrauensbruch und verletze die Werte eines offenen Internets. Offenbar sieht der Senator das Netzwerk wegen seiner weltweiten Macht zur Steuerung des Informationsflusses nicht mehr als rein privates Unternehmen, das frei wäre, auf seiner Plattform beliebige Kriterien für die Verbreitung von Nachrichten anzulegen.

Die Haltung des Senators ist auch im Zusammenhang mit Facebooks Nachrichtenpolitik in Deutschland interessant: Der Handelsausschuss ist zuständig für gesetzgeberische und juristische Belange rund um Internet, Verbraucherschutz und Medien. Thune ist zwar selbst Republikaner und hat daher auch ein parteipolitisches Interesse, dennoch ist sein Schreiben als offizielle Haltung des Handelsausschusses formuliert und könnte als solches Auswirkungen darauf haben, wie Opposition und Politik in den USA und anderswo in Zukunft die Zusammenarbeit von Facebook mit der eigenen Regierung bewerten. Facebook hat ein kooperatives Verhältnis mit der Obama-Regierung und hat in der Vergangenheit etwa bereits US-kritische Websites zum Syrien-Konflikt blockiert.

In Deutschland etwa löscht Facebook nicht nur User-Inhalte im Auftrag der Bundesregierung, sondern kommt auch der verstärkten Anforderung der deutschen Behörden nach, Nutzerdaten an staatliche Stellen preiszugeben. Auch in anderen Ländern wie etwa der Türkei werden Inhalte blockiert, die sich mit der PKK befassen, wie ein internes Dokument von Facebook belegt: Es gibt politische Vorgaben, nach denen Inhalte gelöscht werden müssen. Die Türkei begründet ihr Löschungsverlangen mit dem Vorwurf des Terrorismus. Gerade die weitreichende Definition dieses Begriffes ist der Kern einer Auseinandersetzung mit der EU, die von der Türkei eine Veränderung der Terror-Gesetze verlangt – um die Grundrechte zu gewährleisten.

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